Darum geht es: So soll die neue Stadtverwaltung Am Abdinghof vom Marienplatz her aussehen. - © behet bondzio lin
Darum geht es: So soll die neue Stadtverwaltung Am Abdinghof vom Marienplatz her aussehen. | © behet bondzio lin

Paderborn Bürgerbegehren zum Paderborner Stadthaus nimmt Formen an

Neubau: Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe erklären offiziell ihre Absicht, die Bürger zu befragen

Paderborn. Die Befürworter eines Bürgerbegehrens zum Thema Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof meinen es ernst: Bereits am Wochenende reichten Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe, die drei Fraktionsvorsitzenden von FBI-Freie Wähler, FDP und Für Paderborn im Rat, eine entsprechende Absichtserklärung bei Bürgermeister Michael Dreier ein. Ebenfalls dahinter steht die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer. Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, seien jedoch exakt drei persönliche Antragsteller nötig, so dass dabei nicht alle vier Fraktionen berücksichtigt werden konnten, erklärte Hartmut Hüttemann auf Anfrage der NW. Genaue Fragestellung Nun werde die Verwaltung als nächstes Gespräche mit den Initiatoren über die genaue Fragestellung und den Rahmen führen, sagte Hüttemann, der als einziger aus dem Kreis der Initiatoren bereits Erfahrung mit dem Instrument des Bürgerbegehrens hat. So ging es 2008 in Paderborn auf seine Initiative hin um den Verkauf der Stadtwerke an die damalige Pesag AG. Erst wenn diese Gespräche beendet sind und die Verwaltung schriftlich dem Antrag auf Bürgerbegehren statt gegeben habe, laufe eine Frist von drei Monaten. In dieser Zeit müssten sich mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Paderborner per Unterschrift für die Abhaltung des Bürgerbegehrens aussprechen, so Hüttemann. Die Initiatoren halten den geplanten Neubau der Stadtverwaltung an Abdinghof und Marienplatz für insgesamt zu groß und zu teuer. Dafür und für die Umgestaltung der drei anliegenden Plätze nach dem Beschluss des Rates in der letzten Woche 69,5 Millionen Euro eingeplant.

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