Paderborn Paderborner Nachbarn tragen jahrelangen Streit um Carport vor Gericht aus

Verwaltungsgericht: Unterstand ohne Genehmigung der Stadt Paderborn errichtet. Vergleichsvorschlag sieht öffentlichen Stellplatz vor

Hartmut Nolte

Paderborn/Minden. Manchmal genügt schon eine Kleinigkeit. Dann schaukelt sich der Streit zwischen Nachbarn, die sich lange gut vertragen haben, plötzlich auf und landet schließlich vor Gericht. Wenn es ums Baurecht geht und die Stadt involviert ist, dann, wie am Donnerstag, vor dem Mindener Verwaltungsgericht. Am Dahler Weg entstand in den 70er Jahren ein Wohngebiet, auch mit versetzten Einfamilien-Reihenhäusern. Damals wurden die Eltern der Klägerin und die jetzigen Beigeladenen vor Gericht direkte Nachbarn. Beide erweiterten im Laufe der Jahre ihre Gebäude, stockten sie auf und setzten ein Satteldach drauf. Der eine früh, der andere Jahre später. Doch gegen den späteren Erweiterungsbau hatte der Nachbar etwas und damit begann der Streit. Sind Geräteschuppen genehmigungspflichtig? Doch auch der andere bot Flächen zum Gegenangriff. So hatte er auf dem Balkon unmittelbar am Nachbarhaus einen Holzverschlag gebaut. Ob das mit dem Brandschutz vereinbar ist? Dazu sollte auf dem Grundstück 1980 eine Garage gebaut werden, was die Stadt ablehnte. Stattdessen wurde ein Carport unmittelbar an einem öffentlichen Fußweg errichtet. Ohne Genehmigung. Daneben entstanden nach und nach ein Brennholzlager und zwei Geräteschuppen. Sind die auch genehmigungspflichtig? Das alles wollte die Tochter der Nachbarn, die 2009 das Haus von ihren Eltern übernommen hatte, gerichtlich klären lassen. Die Berechtigung dazu sahen sie und ihr Rechtsanwalt in einer Verletzung des Nachbarschaftsschutzes. Doch im Laufe der mündlichen Verhandlung bröckelten die Erfolgsaussichten. Den ordnungsgemäßen Feuerschutz müsse man annehmen, weil laut Baugenehmigung die Brandschutzmauer bis auf Dachhöhe hochgezogen worden sei. Die inkriminierten Bauten auf dem Grundstück tangierten die nachbarschaftlichen Schutzrechte in diesem Fall nicht, weil sie auf der anderen Seite des Grundstücks errichtet wurden, argumentierte der Vertreter der beklagten Stadt Paderborn. Die Hecke auf einen Meter gekürzt Hauptkritikpunkt sei die fehlende Genehmigung für den Carport, sagte die Mutter von drei Kindern, die besonders in der unmittelbaren Ausfahrt am Fußweg eine Gefahrenquelle für Zusammenstöße mit Fußgängern sah. Er habe doch jetzt einen Verkehrsspiegel angebracht und die Hecke auf einen Meter gekürzt, hielt der Carportbesitzer dagegen. Und schließlich stehe der Carport schon viele Jahre da. Die Stadt habe 1981 selbst gemerkt, dass in dem Wohngebiet zu wenig Stellplätze seien und Ausnahmen auf Privatgrund zugelassen. So eine Art Gewohnheitsrecht zählte vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden nicht. Dagegen hätten die Nachbarn schon während des Baus vorgehen müssen, um den Schaden zu begrenzen. Neue Eigentümer, auch wenn es die Erben sind, müssen vom Zustand beim Eigentumsübergang ausgehen. Carport ohne Auto Ob die fehlende Genehmigung mit einer Abrissverfügung geahndet werde, stehe im Ermessen der Stadt. Der ging es wie dem Gericht um Streitbeilegung. Gefunden wurde schließlich ein Kompromiss: Der Carport wird per Stadtverfügung von der Nutzung durch Kraftfahrzeuge und -Anhänger ausgeschlossen. Dafür erhält der Eigentümer einen öffentlichen Stellplatz. Die Holzkonstruktion kann aber anders genutzt werden. Ansonsten wird die Klage zurückgezogen. Dieser Vergleichsvorschlag wird nun vom Gericht in Schriftform gebracht. Wenn das Bauamt und die zerstrittenen Nachbarn zustimmen, kann das „Kriegsbeil” gemeinsam vergraben werden. Auf wessen Grundstück auch immer.

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