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Die Paderborner Werbegemeinschaft sagte kürzlich auch alle weiteren offenen Sonntage in diesem Jahr ab. Die Rechtslage ist zurzeit unsicher. - © Marc Köppelmann
Die Paderborner Werbegemeinschaft sagte kürzlich auch alle weiteren offenen Sonntage in diesem Jahr ab. Die Rechtslage ist zurzeit unsicher. | © Marc Köppelmann

Paderborn Sonntagsöffnung: Klingenthal und Beer setzen sich für "Runden Tisch" ein

Sonntagsöffnung: Die Bündnisgrüne stellt eine Anfrage an die Landesregierung. Auch der Paderborner Unternehmer favorisiert Gespräche zwischen allen Beteiligten

Birger Berbüsse
28.09.2018 | Stand 28.09.2018, 13:18 Uhr

Paderborn. "In OWL zeigen sich drastisch die handwerklichen Fehler der Landesregierung bei ihrer Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes", kritisiert die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne). Nicht nur die Sonntagsöffnung zum Libori-Fest in Paderborn sei Opfer eines "gesetzlichen Fehlschlags" von CDU und FDP geworden. Die Paderborner Werbegemeinschaft sagte kürzlich auch alle weiteren offenen Sonntage in diesem Jahr ab. Auch der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hält zwei von drei Einkaufssonntagen in der bisherigen Form für nicht rechtssicher genehmigungsfähig und die Delbrücker Marketinggemeinschaft verzichtet aufgrund der unsicheren Rechtslage auch auf einen fünften verkaufsoffenen Sonntag. "Nun zeigt sich wieder, wie fahrlässig es gewesen ist, den von der Vorgängerregierung gegründeten Runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abzubrechen, obwohl er kurz vor einer Einigung stand," schreibt Beer. "Rechtsunsicherheit bei den Öffnungszeiten am Sonntag" Vor diesem Hintergrund hat Sigrid Beer jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie will wissen: Warum wurde der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten nicht zu Ende geführt und wann beruft die Landesregierung den Runden Tisch unter Beteiligung von Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Einzelhandelsverband wieder ein, um eine rechtssichere einvernehmliche Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten? Mit ihrem "Entfesselungspaket I " habe die Landesregierung für mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgen wollen. "Mit der damit verbunden Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung aber für mehr Verstrickungen und Rechtsunsicherheit bei den Sonntagsladenöffnungszeiten in NRW gesorgt", behauptet Beer. Und weiter: "Auf Druck der FDP mussten unbedingt mehr Sonntage zur Öffnung zur Verfügung stehen, dafür wurden Rechtsunsicherheiten billigend in Kauf genommen." Obwohl das OVG in Münster im Dezember 2017 - also in Kenntnis ihres Entwurfes - noch einmal ganz klar festgestellt habe: es ist die Pflicht des Landesgesetzgebers, den Sonntagsschutz sicherzustellen und zu erhalten. "Die Landesregierung hat die Feststellung von Sachgründen den Kommunen überlassen, genau weil sie um die nicht vorhandene Rechtssicherheit weiß. Mit den Klagen müssen sich nun die Kommunen auseinandersetzen", bemängelt Sigrid Beer. "Deutliche Schwächung des Einzelhandels" Auch der Paderborner Unternehmer Ferdinand Klingenthal fordert angesichts der "verfahrenen Situation" einen Runden Tisch in Düsseldorf. Ein Treffen aller Beteiligten hätte sicher "gute Aussichten", ist sich der ehemalige Vorsitzende des Handelsverbands OWL sicher. Gegenüber der Neuen Westfälischen beklagte Klingenthal den "wirtschaftlich hochgradigen Schaden", der in Paderborn durch die ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage entstehe. "Das ist ganz deutlich eine Schwächung des Einzelhandels". Er forderte auf Seiten der Verantwortlichen ein Umdenken: Der Einzelhandel ist nicht mehr nur der Bedarfsdecker, sondern des Freizeiterlebens der Menschen." Deshalb müssten die Läden auch in der Freizeit der Menschen öffnen, wozu eben der Sonntag gehöre.

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