Paderborn Jens Spahn kündigt in Paderborn Tarifgehälter an

Pflege: Der Gesundheitsminister spricht gegenüber Paderborner Fachkräften von einer tariflichen Entlohnung für ambulante Pfleger ab 2020

Andreas Götte

Paderborn. Das Thema Pflege steht bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz oben auf der Agenda. Das bekräftigte der CDU-Politiker am Samstag im Rathaus bei einem eineinhalbstündigen Gespräch mit rund 200 Pflegekräften auf Einladung der Wohlfahrtsverbände. Das ist auch nötig, denn wie Patrick Wilk, Vorstand des Caritasverbandes Paderborn, unterstrich, müssen die Sozialstationen seit rund einem Jahr viele Pflegeanfragen aus Personalmangel ablehnen. „Es geht nicht darum Luftschlösser zu bauen, sondern zu schauen, was besser zu machen ist", gab sich Spahn realistisch. Gegen den Pflegenotstand setzt Spahn unter anderem auf mehr Personal. So sollen mit Beginn des nächsten Jahres zusätzliche Pflegekraftstellen in Krankenhäusern entstehen, die komplett refinanziert werden. Außerdem möchte Spahn in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Pflegestellen schaffen, die erstmals komplett über die Sozialversicherung finanziert werden. Dabei soll auch eine Ausbildungsoffensive helfen. Untergrenzen beim Krankenhaus-Pflegepersonal Weiterhin möchte der CDU-Politiker Aussteiger ermuntern, in ihren Job zurückzukehren. „Wenn wir in den nächsten Jahren 50.000 bis 70.000 Pflegestellen haben wollen, benötigen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland", sagte Spahn. Zudem will der Minister für Krankenhäuser Untergrenzen beim Pflegepersonal festlegen. Angefangen wird 2019 zunächst mit vier Abteilungen, ein Jahr später soll es für alle Abteilungen in Kliniken gelten. Spahn nimmt dafür mögliche Konsequenzen in Kauf. „Vielleicht muss das eine oder andere Krankenhaus sein Angebot reduzieren". Kritik an den vielen zur Wahl stehenden Abschlüssen in den Pflegeberufen entgegnete Spahn mit dem Beispiel der Kinderkrankenpflege, die kompliziert sei und deshalb eine Auswahl in der Ausbildung benötige. „Wer sich nicht entscheidet, geht in die generalisierte Ausbildung". Bei der Zufriedenheit des Pflegepersonals setzt der Minister vor allem auf die Pflegedienstleitung. Leider sei es schwierig, gute Kräfte zu finden. „Ich bin ein Riesenverfechter von Träger-Vielfalt" Auch den Personalnotstand bei den ambulanten Diensten hat der Westfale im Blick. Spahn verweist auf zugelassene Betreuungsdienste, die bei Pflege für Entlastung sorgen könnten. Nach seinen Angaben soll die Bezahlung für ambulante Pflegekräfte ab 2020 nach Tarif für Krankenkassen verpflichtend werden. Der Minister betonte aber auch, dass die Bezahlung Aufgabe von Tarifverhandlungen sei. Im übrigen sei er „ein Riesen-Verfechter von Trägervielfalt, das halte ich für den Wettbewerb für richtig". Damit sei jedoch nicht Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegekräften und Bedürftigen gemeint. Angetragen wurde dem Minister unter anderem auch die Verbesserung des Theorie-Praxis-Transfers bei Pflegeschülern. Für die Personalbemessung in der Altenpflege soll es spätestens 2020 Grundlagen geben, Spahn möchte „in jedes Gesetz eine Frist reinbringen" und beim Überschreiten per Ministererlass Nachbesserung anordnen. Für Alleinerziehende, die in der Pflege arbeiten, setzt Spahn auf mehr Attraktivität durch Teilzeitangebote. Bezüglich von Randzeiten möchte er ein Modellprojekt stärker fördern. Für 2020 setzt Spahn auf die elektronische Patientenakte. Sie bringe mehr Sicherheit und mache die Behandlung einfacher. Spahn räumte ein, dass bei der Pflege eine echte Vertrauenskrise existiere. „Die Bürger vermuten, dass die Politik keine Idee vom Arbeitsalltag hat und sie haben kein Vertrauen, dass Politik etwas ändern will", so der Münsterländer. "Der Minister hat verstanden" Wie die Ideen des Bundesgesundheitsministers ankamen? „Der Minister hat verstanden, dass die Grundlohnsummensteigerung in der Krankenpflege nicht ausreicht. Und er erkennt einen Tariflohn für alle Krankenpfleger", sagte Pflegedienstleiterin Jana Mirk (AWO Paderborn). Jetzt müsse nur noch das Kabinett zustimmen. Der Minister sei gut vorbereitet gewesen. Auch Martina Koch war positiv überrascht. Spahn habe die Probleme auf dem Schirm und die Vertrauenskrise erkannt, meinte die Leiterin des Caritas-Tagespflegehauses St. Kilian. Der Minister sei Realist und mache Mut, dass sich in kleinen Schritten etwas verbessere. Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier betonten die Bedeutung der Pflegeberufe und mahnten bessere Rahmenbedingungen an.

realisiert durch evolver group