Vor ein paar Wochen machte die Initiative Seebrücke Paderborn mit einem Flashmob auf die Situation der Bootflüchtlinge aufmerksam. - © Andreas Götte
Vor ein paar Wochen machte die Initiative Seebrücke Paderborn mit einem Flashmob auf die Situation der Bootflüchtlinge aufmerksam. | © Andreas Götte

Seenotrettung: „Die Stadt Paderborn ist nicht zuständig“

Die Mehrheit des Rates lehnt es ab, sich zu einer zusätzlichen Aufnahme bereit zu erklären

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Die Stadt Paderborn wird auch weiterhin im Rahmen ihrer Verpflichtungen Flüchtlinge aufnehmen. Sie wird sich aber nicht besonders um die Aufnahme solcher Menschen bemühen, die auf ihrer Überfahrt aus Afrika aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden. Die Mehrheit des Rates votierte mit 34 Stimmen von CDU, FBI (Freie Bürger), LKR und Für Paderborn gegen 21 Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion. Diese unterstützten einen Antrag der Linksfraktion, sich einer entsprechenden Initiative der Bürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld anzuschließen. Außerdem gab es zum Thema eine Anfrage der Grünen sowie eines Paderborner Bürgers, der von Bürgermeister und Rat wissen wollte, was diese zur Unterstützung der Seenotrettung tun und ob sie bereit wären, dem Beispiel der genannten Städte zu folgen. Bürgermeister hatte Erwartungen geweckt Bürgermeister Michael Dreier hatte im Vorfeld durch Äußerungen, er wolle sich bei diesen Städten informieren, gewisse Erwartungen geweckt. Im Rat verwies er jedoch darauf, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen auf Europa-, Bundes- und Landesebene getroffen werde. Dreier: „Die sich daran anschließenden Aufgaben bezüglich der Aufnahme und Integration hat die Stadt Paderborn engagiert und mit Überzeugung sowie mit großer Unterstützung durch das Ehrenamt umgesetzt und wird dies auch weiter tun." Für den Antrag sehe er keine Zuständigkeit der Stadt. Befürworter hatten mit der Signalwirkung einer solchen Erklärung argumentiert. Petra Tebbe (Grüne): „Wir können doch nicht tatenlos zusehen, bis auf europäischer Ebene Regelungen existieren." Martin Pantke (SPD): „Wenn andere taktieren, sollten wir ein Zeichen setzen gegen die Verrohung in anderen Regionen, wo geschrien wird: ,Absaufen! Absaufen!’" Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) verwies darauf, dass die Stadt ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllt habe (Bürgermeister Dreier hatte gesagt, dass die Stadt ab 2019 noch etwa 250 Plätze in den Übergangswohnheimen in Reserve habe). Holger Budde (CDU) verwies darauf, dass der „Königsteiner Schlüssel" für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen sorge. Sonderwege seien ein falsches Signal. LKR-Sprecher Johannes Willi Knaup wies den Antrag als „moralischen Imperialismus" zurück. Nötig seien nicht „kommunale Alleingänge", sondern „ein klares Einwanderungsgesetz, das viele Migrationswillige vor falschen Hoffnungen schützt". Hartmut Hütteman (FBI) machte das Dilemma der Politik deutlich: „Das Problem wurde durch den Rechtsruck in Italien herbeigeführt. Die Folge ist eine moralische Sauerei. Wir lösen das Problem aber nicht in Paderborn."

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