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Überholte Plakate: Die Werbeflächen in der Stadt und weit darüber hinaus weisen noch auf den verkaufsoffenen Sonntag hin. - © Suwelack
Überholte Plakate: Die Werbeflächen in der Stadt und weit darüber hinaus weisen noch auf den verkaufsoffenen Sonntag hin. | © Suwelack

Paderborn Scharfe Kritik an Landesgesetz wegen verkaufsoffenem Libori-Sonntag

Sigrid Beer fordert die Rücknahme des Gesetzes, das Ministerium kündigt Informationsveranstaltungen an. Was Paderborner Politiker und Kaufleute sagen

Peter Hasenbein
28.07.2018 | Stand 27.07.2018, 19:58 Uhr

Paderborn. Der Richterspruch aus Minden, den verkaufsoffenen Libori-Sonntag zu kippen, schlägt in Paderborn hohe Wellen. Dabei fallen die Reaktionen höchst unterschiedlich aus. Am schärfsten geht die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer mit der Landesregierung und dem sogenannten Entfesselungsgesetz ins Gericht. Das sollte nach ihrer Meinung "sofort wieder einkassiert werden". Dabei verweist Sigrid Beer auf den ehemaligen Runden Tisch: "Ohne Not hatten CDU und FDP den runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abgebrochen. Und das, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft, Kirchen und Kommunen stand. Auf Druck der FDP ist ohne Rücksicht auf die Verfassung entfesselt worden", kritisiert die Landtagsabgeordnete. Dadurch sei "ein Fesselungsmurks" entstanden, der den Kommunen weniger Rechtssicherheit gebracht habe. "Das erlebt auch Paderborn leidvoll. Das neue Gesetz lädt fast zur Klage ein", ist Beer überzeugt. Ihre Forderung: "Das Gesetz muss zurückgezogen und der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungen auf Landesebene wieder einberufen werden. Die Verantwortung für das Liboridesaster liegt nicht bei Verdi oder den Kirchen, sondern bei den Abgeordneten, die ein verfassungswidriges Gesetz durchwinken." Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Nachfrage der NW zwar, dass es "vereinzelt noch zu Anlaufschwierigkeiten" gekommen sei. Dem werde aber mit konkreten Maßnahmen entgegengewirkt. Es gebe eine Anwendungshilfe für Kommunen und im September seien Informationsveranstaltungen in allen fünf Regierungsbezirken geplant. "Aber wir müssen die Kirche auch im Dorf lassen: Bisher haben die Kommunen 282 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht festgelegt und 89 durchgeführt - und es hat lediglich sieben Gerichtsbeschlüsse gegen Sonntagsöffnungen gegeben", kontert eine Sprecherin des Ministeriums. Eine Stadt müsse bei der Festlegung des Bereiches prüfen, ob ein Bezug zur Veranstaltung bestehe und das Ereignis eine Ausstrahlungskraft habe. "Bis zu welcher Entfernung dies gilt, hängt unter anderem von der Struktur und Art der Veranstaltung ab. Eine Stadt muss den Bereich nachvollziehbar festlegen und begründen. Dies ist bei dem vorliegenden Fall in Paderborn offenbar nicht in ausreichendem Umfang geschehen", betont die Sprecherin. Ablehnung war "zwingend absehbar" Für SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze war die Ablehnung "zwingend absehbar": "Der Bürgermeister und die Befürworter hätten wissen müssen, dass ein verkaufsoffener Sonntag inklusive Peripherie nicht funktionieren kann. Hätten wir uns auf die Innenstadt beschränkt, wäre man erst gar nicht in dieses Dilemma geraten. Ich begrüße das Urteil", stellt der Sozialdemokrat fest. "Begrüßt" wird das Urteil auch von der Linkspartei. "Die Stadt Paderborn und die Werbegemeinschaft wollen nicht akzeptieren, was Recht und Gesetz ist: Der Sonntag darf nur in sehr engen Grenzen als Ruhetag verletzt werden", betont Roswitha Köllner, Sprecherin des Linken-Stadtverbands. Es sei "unverschämt", immer wieder Verdi zum Buhmann zu machen. "Die Gewerkschaft Verdi schützt durch ihre Klagen nicht nur das Recht, sondern auch die Beschäftigten und die Sonntagsruhe", so Köllner. Markus Mertens, CDU-Fraktionschef im Paderborner Rat, gesteht zwar auch ein, dass die Entscheidung "fast zu befürchten war". Dennoch müsse man in Paderborn die besonderen Rahmenbedingungen sehen. Und dazu gehöre, dass die Werbegemeinschaft immer auf die Einheit von Innenstadt und Peripherie gesetzt habe. Daher habe die Kaufmannschaft auch beantragt, beide Bereiche mit in den verkaufsoffenen Sonntag aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wirft Mertens die Frage auf, ob die Werbegemeinschaft ohne Peripherie "überhaupt lebensfähig ist". Und mit Blick auf Düsseldorf lässt auch Mertens keinen Zweifel daran, "dass beim Gesetz nachgebessert werden muss": "Vier Sonntage sind sowieso besser als acht und dann mit allen Geschäften, das wäre der richtige Weg." FDP-Ratsmitglied Sascha Pöppe bedauert die Mindener Entscheidung und dass Verdi überhaupt gegen die Verordnung vorgegangen sei: "Wir sind für die Peripherie gewesen, damit kein Keil in die Geschäftswelt getrieben wird." Händler sollen zusammenhalten Die Einheit zu behalten, sieht auch Südring-Centerleiter Steffen Richert als richtigen Weg an. "Wir Händler in Paderborn dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir sollten alles dafür unternehmen, in Zukunft rechtssicher an mindestens vier Sonntagen im Jahr gemeinsam öffnen zu können", formuliert Richert klipp und klar. Aufgrund der überregionalen Bedeutung des Libori-Festes habe den Center-Leiter die Entscheidung "doch sehr überrascht". Auch aus der Sicht Richerts müsse der gesetzliche Rahmen "schnellstmöglichst nachgebessert werden". Rudolf Christa, Sprecher der Geschäftsführung der Finke-Gruppe, plädiert in diesem Zusammenhang sogar für eine bundesweite Regelung, die Planungssicherheit gewährleisten müsse. Das Mindener Urteil habe die Unsicherheit offengelegt, die die gesetzliche Regelung offeriere. Ob in der aktuellen Situation die Einkaufszentren an der Peripherie eigene verkaufsoffene Sonntage planen sollten, will Rudolf Christa nicht gänzlich ausschließen: "Das ist ein Gedanke, dem man sich im Detail widmen muss. Auch die Peripherie lebt vom Umsatz, und wenn wir nicht öffnen dürfen, ist das ein herber Einschnitt." Hermann Sittig, Inhaber des gleichnamigen Modehauses, hat die Mindener Entscheidung regelrecht "sprachlos" gemacht. Auch er war aufgrund der Strahlkraft von Libori "fest überzeugt", dass das Gericht grünes Licht gibt. "Alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind enttäuscht. Und ich weiß nicht, wie ich das den Kunden erklären soll", so Sittig. ¦ 2. und 3. Lokalseite

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