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Rappelvolle Innenstadt: Auch am verkaufsoffenen Libori-Sonntag des vergangenen Jahres drängten sich die Menschenmassen in der Westernstraße. Das Bild wird es in diesem Jahr nicht geben - und es steht zu vermuten, dass es die verkaufsoffenen Sonntage in der bisherigen Form in Paderborn gar nicht mehr geben könnte. - © Marc Köppelmann
Rappelvolle Innenstadt: Auch am verkaufsoffenen Libori-Sonntag des vergangenen Jahres drängten sich die Menschenmassen in der Westernstraße. Das Bild wird es in diesem Jahr nicht geben - und es steht zu vermuten, dass es die verkaufsoffenen Sonntage in der bisherigen Form in Paderborn gar nicht mehr geben könnte. | © Marc Köppelmann

Paderborn/Minden Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag zu Paderborner Libori-Fest

Die Stadt verzichtet auf eine Beschwerde

Peter Hasenbein
27.07.2018 | Stand 27.07.2018, 18:01 Uhr

Paderborn/Minden. Das Mindener Verwaltungsgericht hat den verkaufsoffenen Sonntag am zweiten Libori-Wochenende in Paderborn für unzulässig erklärt. Damit wird es definitiv keinen verkaufsoffenen Sonntag am 5. August geben. Wie Bürgermeister Michael Dreier am Donnerstag bestätigte, werde die Stadt die Entscheidung akzeptieren und keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Knackpunkt ist die Einbeziehung der Einkaufszentren an der Peripherie: Wenn sich der verkaufsoffene Sonntag von vornherein nur auf die Geschäfte der Innenstadt bezogen hätte, wäre der Beschluss in dem Eilverfahren anders ausgefallen. Das bestätigte das Mindener Verwaltungsgericht nun noch einmal auf Nachfrage. Demnach wäre das Libori-Fest grundsätzlich geeignet gewesen, einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zu rechtfertigen. "Wegen des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe" sei die Öffnung aber eben auf das nähere Umfeld des Festes beschränkt. "Jetzt müssen wir grundsätzlich neue Wege gehen und der Peripherie etwas anderes anbieten" Libori rechtfertige aber nicht die Öffnung von mehrere Kilometer entfernten Einkaufszentren, wie die Richter in ihrer Begründung betonen. Damit dürfte fraglich sein, ob es in diesem Jahr überhaupt noch einen verkaufsoffenen Sonntag geben wird. In der bisherigen Form wohl ganz sicher nicht. Die ersten Reaktionen auf die Entscheidung fielen gestern höchst unterschiedlich aus. "Völlig enttäuscht" zeigte sich die Werbegemeinschaftsvorsitzende Anne Kersting. Sie konnte es immer noch nicht nachvollziehen, dass Verdi überhaupt gegen die Stadt geklagt hat und das Gericht auch noch so entschieden hat. "Ich hatte bis zum Schluss gedacht, dass Libori eine solch große Strahlkraft hat, dass auch die Einkaufszentren an der Peripherie kein Problem darstellen." Doch diese Sichtweise hat das Gericht endgültig gekippt. Daraus wird auch die Werbegemeinschaft Konsequenzen ziehen: "Jetzt müssen wir grundsätzlich neue Wege gehen und der Peripherie etwas anderes anbieten", erläutert Kersting. Immerhin trage die Peripherie die Paderborner Werbegemeinschaft zu großen Teilen. "Darauf waren wir ja auch besonders stolz: Wir sind bundesweit die einzige Großstadt, die sowohl die Innenstadtgeschäfte als auch die Einkaufszentren an der Peripherie zu ihren Mitgliedern zählt. Da ist diese Entwicklung mehr als bedauerlich. Und da hat Verdi jetzt auch was zerstört", ärgert sich die Werbegemeinschaftsvorsitzende, die jetzt auch vor einer großen Herausforderung steht. Denn auf dem neuen Weg befindet sich die Werbegemeinschaft noch ganz am Anfang: "Wir haben keinen Plan B in der Tasche", versichert Kersting. Auch Bürgermeister Michael Dreier ließ gestern keinen Zweifel daran, dass er immer für vier Sonntage im Jahr inklusive Peripherie gekämpft habe: "Auch in den überörtlichen Organisationen wie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund." Jetzt müsse auch er die aktuelle Entscheidung "erstmal sacken lassen", um dann mit allen Beteiligten Gespräche zu führen. "Aber ich finde es sehr schade, dass es jetzt so gekommen ist. Ich bin weiter fest überzeugt, dass ein verkaufsoffener Sonntag in der ganzen Stadt eine enorme Bereicherung für Paderborn gewesen wäre." Ganz anders ist das Fazit von Ursula Jacob-Resinger. Die Verdi-Vertreterin freut sich über das Urteil: "Wir sehen uns auf der ganzen Linie bestätigt." Die Gewerkschafterin bezeichnete das ganze Prozedere als "unnötiges Verfahren": "Alle jüngsten Urteile aus April und Mai haben genau diese Linie bestätigt: Die Einkaufszentren an der Peripherie dürfen nicht mit eingebunden werden. Das hat nun auch Minden noch einmal bestätigt." Die Gewerkschafterin bezeichnet es auch als "unsinnig", wenn die Stadt Beschwerde eingelegt hätte. "Das kostet nur Geld. Wenn die Peripherie drin geblieben wäre, hätte die Stadt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verloren." Die Gewerkschafterin bezeichnet es sogar als "höchst ärgerlich", dass Städte wie Paderborn ihre Verordnungen nicht längst an die Rechtslage angepasst hätten. Zur Erinnerung: Die Werbegemeinschaft hatte die Öffnung der Geschäfte am 5. August auch für die Paderborner Peripherie, also das Südring-Center, den Frankfurter Weg, das Einrichtungshaus Finke und das Einkaufszentrum Dören-Park beantragt. Eine entsprechende Verordnung beschloss der Rat am 11. Juli gegen SPD, Grüne, Linksfraktion und FBI, die das Vorgehen in der Sitzung schon für zu riskant hielten, weil bei einer erfolgreichen Klage auch die Innenstadt-Geschäfte geschlossen bleiben würden. Die Auseinandersetzung um verkaufsoffene Sonntage in Paderborn hatte im vergangenen Jahr einen ersten Höhepunkt erreicht, als die Werbegemeinschaft auf Druck von Verdi schon auf Geschäftsöffnungen zum "Frühlingserwachen" verzichtet hatte.

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