Intensiver Austausch: In den Räumen des Medienunternehmens RLS Jakobsmeyer diskutierte MdB Carsten Linnemann (l.) mit Mittelständlern auch über die neue Datenschutzgrundverordnung. - © Hartmut Kleimann
Intensiver Austausch: In den Räumen des Medienunternehmens RLS Jakobsmeyer diskutierte MdB Carsten Linnemann (l.) mit Mittelständlern auch über die neue Datenschutzgrundverordnung. | © Hartmut Kleimann

Paderborn Wenn Paderborner Mittelstand auf Bundespolitik trifft

"Der Mittelstand muss da raus"

Hartmut Kleimann

Paderborn. Mittelstand trifft Politik. Das passiert immer wieder mal, aber wohl nicht häufig genug. Das Medienunternehmen RLS Jakobsmeyer in Person von Detlef Jakobsmeyer und Malermeister Dietmar Ahle waren jetzt die Initiatoren für eine lockere Diskussion von Mittelständlern mit Carsten Linnemann, Mitglied des Deutschen Bundestages. Einfach so und fern ab von einer Parteiveranstaltung. Aufhänger war die am 26. Mai in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die dann aber beim regen Austausch fast nur eine untergeordnete Rolle spielte. Es entwickelte sich in der Diskussion mehr oder minder ein richtiger Rundumschlag auf alle Bereiche, die die Unternehmer so umtreiben. Am Ende stand die Hoffnung, dass gerade die jungen Politiker wie Linnemann Zukunftsthemen intensiver anpacken, als die älteren. "Es muss mal was passieren", forderte Ahle, der sich überzeugt darüber äußerte, dass "Carsten Linnemann unsere Anregungen mit nach Berlin nimmt und in die Gremien trägt." Zunächst hatte Linnemann aus seiner Sicht einen Überblick über seine Arbeit gegeben und die Themen aufgelistet, die aktuell das Tun bestimmen. Und dabei hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU auch kein Blatt vor den Mund genommen. Sei es vor zehn Jahren noch die Energiewende gewesen, die ganz vorn das Handeln der Politik bestimmt habe, "ist die durch das Thema Fachkräftemangel abgelöst worden." Dem Werteverfall im Handwerk entgegenwirken Immer weiter steigende Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge stünden ebenso im Fokus, wie das leidige Thema Bürokratie - "und dabei auch der Datenschutz". Weiter beschäftigten intensiv Energiekosten und die Digitalisierung die Politik. Linnemann nannte auch Aufgabenfelder, die ihn besonders anspornen. So das Wiedereinführen des klassischen Meisterbriefes, "bei mindesten fünf bis sieben Gewerken, besonders im Bausektor." Dadurch solle im Handwerk auch wieder mehr auf Qualität gesetzt werden. "Den Handwerker Peter Müller gibt es doch gar nicht mehr", mahnte ein Diskussionsteilnehmer an. Dieses Problem müsse aber schon in den Schulen angegangen werden, weil dort jedem Schüler die Abiturpflicht förmlich eingeredet werde. "Es braucht aber kein Studium, um in einem Unternehmen auch eine Führungsposition ausfüllen zu können", wurde klargestellt. Generell müsse dem Wertverfall im Handwerk entgegengewirkt werden. "Heute kann sich doch jeder einen Computer kaufen, kann Dinge entwerfen und darf sich Designer nennen", merkte Detlef Jakobsmeyer kritisch an. Beim Thema Datenschutzgrundverordnung führte Linnemann aus, dass rund 80 Prozent der Vorgaben schon vorher galten. "Ich habe aber im Vorfeld von keinem Paderborner Unternehmer oder einem Verband etwas gehört", sagte er und verglich diese Verhalten ganz bildlich mit der eigenen Schulzeit. "Wir wussten immer, wann eine Klausur geschrieben wird und sind erst kurz vorher mit dem Lernen angefangen", merkte Linnemann an. »Wir müssen wieder mehr Dinge beim Namen nennen« Auch bei der Einführung des Mindestlohns habe sich kaum einer über den finanziellen Mehraufwand beklagt als vielmehr über die Dokumentationspflicht. Und dabei sei dann deutlich geworden, "dass es viele mit dem Arbeitszeitgesetz viele Jahre nicht so genau genommen haben." Nun müsse auch der Mittelstand dafür sorgen, dass die Politik für die Probleme sensibilisiert werde. "Wenn wir nämlich permanent damit konfrontiert werden, dann drehen wir auch irgendwann durch." So will sich Linnemann nach der Sommerpause für ein Abmahngesetz stark machen. "Der Mittelstand muss da raus." Vielleicht, so dachte Linnemann in den Raum hinein, sollte man in Zukunft solche Gesetze erst immer an den Abgeordneten ausprobieren. "Wenn die damit klar kommen, kann es auch woanders funktionieren." Als positives Beispiel mit dem Umgang von drohenden Strafen und Abmahnungen wurde auch Österreich genannt, wo erst einmal nur Verwarnungen ausgesprochen werden. Der CDU-Abgeordnete nannte aber noch ein weiteres Grundproblem der Politik: "Wir müssen wieder mehr Dinge beim Namen nennen und Verantwortung für langfristige Politik übernehmen", forderte er. So plädiert er auch für eine Verlängerung der Amtszeit im Kanzelamt auf fünf Jahre mit einer gleichzeitigen Reduzierung auf maximal zwei Amtsperioden. In Ländern mit solch einem System sei gut erkennbar, dass sich die Politiker gerade in der zweiten Amtsperiode stark für ihr Land einsetzten. Auch Linnemann plädierte am Ende der rund anderthalbstündigen Diskussion einen noch häufigeren Austausch. "So etwas wie hier heute findet viel zu selten statt."

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