Das Südring-Center: Hier setzt man auch am zweiten Libori-Sonntag auf gute Geschäfte. - © Hans-Hermann Igges
Das Südring-Center: Hier setzt man auch am zweiten Libori-Sonntag auf gute Geschäfte. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Verdi droht Klage gegen verkaufsoffenen Libori-Sonntag an

Der Rat beschließt ein Regelwerk auch für die Peripherie. Kritiker befürchten, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Verordnung auch die Öffnungen in der City kippt

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Der Streit um die Rechtmäßigkeit einzelner verkaufsoffener Sonntage wird sich vor dem Liborifest noch einmal zuspitzen: Der Rat der Stadt Paderborn hat zwar am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen, dass am zweiten Libori-Sonntag die Geschäfte in Paderborn wie gewohnt öffnen dürfen. Weil das aber auch die Peripherie, also das Südring-Center, den Dörenpark, die Geschäfte am Frankfurter Weg und das Möbelhaus Finke mit einbezieht, droht nun eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen. Verdi bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine Ladenöffnung nur in räumlicher Nähe zur jeweiligen örtlichen Veranstaltung erlaubt ist. Verdi-Sekretärin Ursula Jacob-Reisinger vom Bezirk Bielefeld kündigte am Donnerstag auf Anfrage gegenüber der NW an, nunmehr per Anwalt aktiv werden zu wollen. Dieser werde sich auch noch einmal mit der Stadt Paderborn in Verbindung setzen und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht prüfen. Ebenso werde man sich auch im Falle von Offenen Sonntagen in ganz OWL, auch in Bielefeld, verhalten, kündigte Jacob-Reisinger an. Die Städte hätten zwei Jahre Zeit gehabt, sich mit der Rechtslage vertraut zu machen. Zieht Verdi tatsächlich wie angekündigt vor das Verwaltungsgericht Minden, so wird dieses sich speziell mit dem Begriff der "räumlichen Nähe" auseinandersetzen müssen. Die Paderborner Stadtverwaltung sieht diese Nähe auf jeden Fall auch für die Geschäfte außerhalb des Innenstadtringes gegeben: Libori sei ein überregionaler Besuchermagnet mit jährlich über 1,5 Millionen Besuchern. Es präge die Stadt nicht nur im unmittelbaren Innenstadtbereich. Das werde unter anderem auch durch das Park & Ride-Angebot deutlich. "Es geht darum, Verdi den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber am Ende ist die Gewerkschaft die Hüterin des Rechts" Das hielten Vertreter von SPD, Grünen und Freier Bürgerinitiative (FBI) im Rat allerdings für reichlich riskant: Sie stimmten gegen die entsprechende Verordnung. Ralf Pirsig verwies auf einen Fall in Kreuztal, wo kürzlich ein verkaufsoffener Sonntag ganz ausfallen musste. Die Öffnung der Geschäfte in der Innenstadt am zweiten Libori-Sonntag sollte man nicht durch rechtlich unsichere Regelungen gefährden, so seine Meinung. Franz-Josef Henze (SPD) schloss sich dieser Argumentation an und spann den Bogen weiter: "Wenn Geschäfte in der Stadtheide und Auf dem Dören öffnen dürfen, warum dann nicht auch in Elsen?" Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) betonte, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei eindeutig - und zwar zum Schutz des Sonntages. Mit der Paderborner Regelung würden nur die Einzelinteressen "von zwei großen Geschäftsleuten" bedient. Man steuere "sehenden Auges" in eine Lage, in der man dann zu Libori auch in der Innenstadt keine Grundlage für offene Geschäfte habe. Borgmeier nahm die Gewerkschaft in Schutz: "Es geht darum, Verdi den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber am Ende ist die Gewerkschaft die Hüterin des Rechts." CDU-Sprecher Markus Mertens verwies darauf, dass allerdings viele Angestellte der Geschäfte gerne an solchen Sonntage arbeiten würden, weil sie dann Zuschläge verdienten. Sascha Pöppe (FDP) sprach von "Erpressung" durch Verdi. "Sollen sie doch klagen", gab er sich zuversichtlich, dass am Ende die Lesart, dass Libori in der ganzen Stadt gefeiert werde, sich durchsetze. Pöppe: "Wir sollten auch keinen Keil zwischen die Gewerbetreibenden treiben." Tatsächlich sprechen sich die Interessengemeinschaft Frankfurter Weg ebenso wie die Vertreter der anderen Lagen an der Peripherie für einen verkaufsoffenen Sonntag zu Libori aus. Ausdrückliche Befürworter sind außerdem der Handelsverband und die Werbegemeinschaft Paderborn, die beide Mitglieder sowohl in der Innenstadt als auch am Stadtrand haben. Kritisch sieht Ladenöffnungen am zweiten Libori-Sonntag an der Peripherie außer Verdi der Evangelische Kirchenkreis.

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