Legen Ergebnisse vor: Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD, vorne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn). Mitgearbeitet hat die fraktionslose Melis Demir. - © Hans-Hermann Igges
Legen Ergebnisse vor: Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD, vorne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn). Mitgearbeitet hat die fraktionslose Melis Demir. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Neue Mehrheit stellt Paderborner Bürgermeister Bedingungen

Haushalt 2018: Ratspolitiker übergeben Michael Dreier ein Paket mit 15 Anträgen. Als formelles Bündnis versteht man sich dennoch nicht

Hans-Hermann Igges
24.02.2018 | Stand 23.02.2018, 18:23 Uhr

Paderborn. Die neue Ratsmehrheit jenseits der CDU hat Wort gehalten: Drei Wochen vor der auf ihr Drängen auf 15. März verschobenen geplanten Verabschiedung des Haushalts 2018 übergaben Vertreter der Fraktionen am Freitag ihre Bedingungen für eine Zustimmung an Bürgermeister Michael Dreier. Sie umfassen insgesamt 15 Anträge. Enthalten sind viele alte Bekannte der kommunalpolitischen Agenda der letzten Zeit, die alle an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert waren, nun aber zum Teil modifiziert wurden. So findet die vor allem seitens der SPD wiederholt erhobene Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft nun auch die Unterstützung von FDP, FBI und LKR. Die Tatsache, nach dem Abzug der Briten so Zugriff auf 750 Wohnungen zu bekommen und diese eventuellen Spekulationsgeschäften zu entziehen, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber auch die Möglichkeit, dass Bürger sich finanziell beteiligen können, spricht nun aus Sicht der vormaligen Kritiker dafür. Soziale Impulse für den Wohnungsmarkt Apropos Wohnungsmarkt: Dieser soll in Paderborn ausdrücklich mehr soziale Impulse bekommen. Mittel zum Zweck soll nicht nur eine Quote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken, sondern auch auf privaten Flächen, die künftig Baugebiet werden. Dieser Antrag soll als erster aus dem Paket bereits am 6. März im Planungsausschuss beraten werden. Jede Fraktion hinterlässt in dem Paket ihre Handschrift, auch wenn man sich deshalb ausdrücklich nicht als Bündnis oder Koalition versteht: FBI und LKR stehen für die Forderung nach einem Konzept zur Schuldentilgung und für Personaltransparenz im Haushalt. Linksfraktion, aber auch grüne und Sozialdemokraten haben den Antrag auf Zuschüsse für die Tafel und die Familienberatung von Pro Familia sowie mehr Stellen in der Offenen Jugendarbeit eingebracht. Die FDP wiederum hat die anderen Fraktionen hinter ihrer Reform des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes versammelt, womit vor allem die Nahversorgungszentren gestärkt werden sollen. Ausdrücklich grüne Anliegen waren bisher die Forderungen nach einem Mobilitätskonzept und mehr Photovoltaik sowie besseren Radwegen. Mobilität mit Digitalisierung zu verbinden findet nun aber auch Gefallen bei der FDP. Luft im Personalhaushalt Finanziert werden soll das Antragspaket mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro für 2018 durch eine neue Bilanzierung im Personalhaushalt. Hier sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen stets einige Millionen Euro übrig geblieben seien, bis zu vier Millionen Euro Luft. So sollen auch die neuen Stellen für den Bereich der Digitalisierung einen Sperrvermerk erhalten bis Fördermodalitäten und genaues Tätigkeitsfeld feststehen. „Unser Ziel ist es, den Haushalt mit einer großen Mehrheit zu verabschieden", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. Und fügt hinzu: „Ohne uns geht das nicht." Tatsächlich seien die Forderungen als Gesamtpaket zu verstehen, die nicht einzeln verhandelbar seien. Spätestens am 8. März, wenn die nächsten sechs Anträge im Hauptausschuss beraten werden, wird sich zeigen, ob zumindest Bürgermeister Dreier auf die Forderungen eingeht. Denn im Hauptausschuss besteht zwischen CDU und neuer Ratsmehrheit ein Stimmenpatt. Das Zünglein an der Waage ist: Bürgermeister Dreier.

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