Paderborn Landtagswahl: Fünf Fragen an Karl-Heinz Tegethoff

Landtagswahl am 14. Mai: Landtagskandidat für die AfD steht für direkte Demokratie

Paderborn stand insbesondere im letzten Jahr durch zahlreiche AfD-Veranstaltungen mit prominenten Rednern im Zentrum des Interesses. Sie sind auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. Trotzdem stehen Sie nicht auf einem Listenplatz für die Landtagswahl. Warum? Karl-Heinz Tegethoff: Ich stehe für direkte Demokratie und möchte deshalb den Wähler entscheiden lassen, ob meine Themen die Wähler überzeugen. Zur Zeit bin ich sachkundiger Bürger im Kreis Paderborn und gehöre der AfD-Gruppe im Landschaftsverband Westfalen-Lippe an. Das Thema der Flüchtlinge hat die AfD zwar im Sommer 2016 nach dem Zerwürfnis mit den Gründern um Bernd Lucke gerettet, zieht aber inzwischen nicht mehr so richtig. Mit einer angeblich drohenden Islamisierung des Abendlandes werden Sie zwischen Hövelhof und Lichtenau voraussichtlich auch nicht übermäßig punkten. Worauf setzen Sie persönlich im Wahlkampf? Tegethoff: Frau Dr. Angela Merkel öffnete ab 5. September 2015 unsere Außengrenzen ohne jegliche demokratische Legitimation – also Verfassungsbruch Art. 16a Abs. 2 GG. Das Thema illegale Einwanderung wird uns auf Jahre hinaus beschäftigen. Ich verweise besonders auf den Familiennachzug. Christliche Werte werden mehr und mehr verwässert. Der politische Islam besetzt immer mehr von uns im vorauseilenden Gehorsam aufgegebene Positionen. Die bedeutendsten Strömungen des Islam (Gottesstaat und Rechtssystem-Scharia) sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar und gehören deshalb nicht zu Deutschland. Themenschwerpunkte für mich sind „Energiewende" und innere Sicherheit. Die AfD will Asylbewerbern, die über unsere direkten Nachbarländer einreisen, weil sie damit aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise verweigern. Sie behauptet gleichzeitig, hinter dem Grundrecht auf Asyl zu stehen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Tegethoff: Die AfD will die Einhaltung unseres Grundgesetzes. Wie kommen Sie darauf, dass Art. 16a Abs. 2 GG und Asylrecht sich widersprechen? Natürlich steht die AfD bedingungslos zum Asylrecht. Weniger als 3 Prozent aller Asylsuchenden werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Eine Forderung Ihres Wahlprogramms gilt der Verschärfung des Medienrechts. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, die AfD wolle damit nur Berichterstattungen unterdrücken, die ihr nicht passen, so wie Ihr Landesvorsitzender Marcus Pretzell schon im März 2015 bei einer Veranstaltung der AfD in Paderborn den dazu sogar extra eingeladenen NW-Reporter vor die Tür setzte? Tegethoff: Bei vielen Medien vermisse ich objektive Recherche anstatt bloßer Kommentierung. Allerdings muss ich zugeben, dass die NW über unsere Kundgebungen und Demos in Paderborn sachlicher berichtete als eine andere Tageszeitung vor Ort. Was halten Sie eigentlich von der stetig gewachsenen Zustimmung aus dem ultrarechten Lager? Dort setzt man gezielt auf Erfolge Ihrer AfD, um mit Ihnen an die Macht zu kommen. Rechtsextreme Äußerungen und Positionen werden in der AfD nicht nur toleriert, sondern sind sogar erwünscht, so scheint es. Sie selbst haben den Thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nach seiner Skandal-Rede in Dresden verteidigt. Warum? Tegethoff: Das ultralinke Lager bereitet mir Sorgen. Linksfaschistoide Gruppierungen sagen ganz offen, dass Veranstaltungen der AfD verhindert werden müssen. Diese Gruppierungen äußern Forderungen wie „Nie wieder Deutschland" und „Deutschland, verrecke". Ich verweise auf den Bundesparteitag der AfD in Köln. Tausende Polizisten sind zum Schutz der AfD gegen linksextremen Mob im Einsatz. Die Behauptung, verfassungsfeindliche Rechtsextreme seien von uns toleriert oder gar erwünscht, ist reine linkspopulistische Rabulistik und Hetze. Vielen Journalisten stände es gut an, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

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