Paderborn „Der Schulfrieden ist gestört“

Landtagswahl am 14. Mai: Fünf Fragen an Daniel Sieveke, Landtagskandidat für die CDU in der Stadt Paderborn

27.04.2017 | Stand 27.04.2017, 17:50 Uhr

Der Islam gehört Ihrer Meinung nach nicht zu Deutschland, anders als Muslime, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wo sehen Sie hier die Grenze? DANIEL SIEVEKE: Was wir in den letzten Monaten rund um Erdogans „Ermächtigungsplebiszit“ und den türkischen Wahlkampf in Deutschland erlebt haben, demonstriert in erschreckender Weise das Gegenteil eines solchen Bekenntnisses. Ebenso natürlich die erschreckende Entwicklung des Salafismus in NRW. Der Islam hat anders als das Judentum und das Christentum keine jahrhundertelange Tradition in Deutschland, sondern begegnet uns in einer nennenswerten Größenordnung gerade einmal seit den Jahren des Wirtschaftswunders. In der Integrationsarbeit liegt so viel im Argen, dass es aus meiner Überzeugung falsch ist, den Islam als Teil Deutschlands zu bezeichnen. Wir müssen erst noch gemeinsam öffentlich erstreiten, was davon zu Deutschland gehören kann. In diesem Prozess stehen wir jetzt wieder ganz am Anfang, das hat die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt! In NRW herrscht seit 2011 Schulfrieden. Sie wollen den von SPD, Grünen und CDU zusammengezurrten Kompromiss beenden. Wieso? SIEVEKE: Die Realität hat den Schulfrieden überholt. Bei der von mir von Anfang an kritisierten Umsetzung der Inklusion beispielsweise ist der Karren mit Volldampf vor die Wand gefahren worden. Die Flüchtlingsschüler wurden aufgenommen, aber ohne eine ausreichende Ressourcenausstattung. Wir müssen massivem Unterrichtsausfall begegnen, den Rot-Grün mit Statistik-Tricks verschleiert. Wir müssen zum Leistungsgedanken in der Schule zurückkehren. Eine Über-Akademisierung unserer Gesellschaft gilt es zu stoppen, der Mensch fängt nicht beim „Abi“ an! Zudem bin ich für eine positive „Kultur des Scheiterns“: Es ist nicht schlimm, einmal sitzenzubleiben, niemand wird erwachsen, wenn man ihm auch noch die kleinsten Steine aus dem Weg räumt. Warum sind Sie gegen eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe? SIEVEKE: Die Ehe ist und bleibt für mich die auf ein ganzes Leben angelegte Partnerschaft von Mann und Frau, aus der Kinder erwachsen können. Für andere Formen des Zusammenlebens haben wir in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Zudem ist die Gleichstellung in der Praxis, sei es durch den Gesetzgeber oder durch die Rechtsprechung, sehr weitgehend vorhanden. Noch weiter zu gehen, halte ich für falsch und dabei bleibe ich auch. Zudem möchte ich einmal eine Frage meinerseits stellen, wenn sie sich auch „nur“ um das Wort „Ehe“ drehen mag: Warum sollten im Land der Dichter und Denker zwei verschiedene Dinge den gleichen Namen tragen, was sonst nirgendwo der Fall ist? Die CDU möchte das „überflüssige“ Landesklimaschutzgesetz und den Landesklimaschutzplan abschaffen. Stattdessen setzen Sie sich für eine interessenausgleichende Gesetzgebung ein, die den Anforderungen des Industrielandes NRW gerecht wird. Das bedeutet? SIEVEKE: Das erklärt sich doch von selbst: Klima-, Natur- und Artenschutz sind wichtige Themen und Aufgabenstellungen für die Politik. Selbstverständlich auch für die CDU. Doch die Politik der Grünen unter Führung des Grünen-Umweltministers Remmel in NRW hat einen Vorzeichenwechsel mit sich gebracht, der den Schutz der Umwelt über das Wohl des Menschen stellt. Das ist nicht nur unchristlich und un-menschlich im wahrsten Sinne des Wortes, sondern das ist auch undemokratisch und ideologiegetrieben. Gerade ein ehemals stolzes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen und eine High-Tech-Region wie Ostwestfalen-Lippe brauchen eine ausgewogene Politik, die beide Ziele im Einklang verfolgt ohne die Wirtschaft und den Menschen per se als „Störfaktor“ zu betrachten. Das werden wir sehr schnell ändern nach der Regierungsübernahme in Düsseldorf! Benennen Sie kurz und knapp drei Dinge, die Sie als Christdemokrat in NRW und damit auch in Paderborn sofort ändern würden. SIEVEKE: 1. Sicherheitspolitik ohne Ralf Jäger! 2. Bildungspolitik mit mehr Freiheit für Lehrer, Eltern und Schüler! 3. Wirtschaftspolitik mit einem neuen Landesentwicklungsplan!

realisiert durch evolver group