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Sigrid Beer: Die 61-Jährige ist bereits seit 2005 Landtagsabgeordnete. - © Die Grünen
Sigrid Beer: Die 61-Jährige ist bereits seit 2005 Landtagsabgeordnete. | © Die Grünen

Paderborn Fünf Fragen an Sigrid Beer, Landtagskandidatin 
für die Grünen in der Stadt Paderborn

„Wir wollen echte Sicherheit“

24.04.2017 | Stand 02.05.2017, 10:36 Uhr

Die Grünen wollen bis 2019/20 jedem Kind eine flexible Schulzeit ermöglichen. Sie sind die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Wie sollen die dafür nötigen Strukturänderungen und Fortbildungen in dieser kurzen Zeit gelingen? Sigrid Beer: Wir spielen die Gymnasien nicht gegeneinander aus. An jedem Gymnasium wird G9 möglich. Das regelt eine allgemeine schulgesetzliche Änderung, die im nächsten Schuljahr beschlossen werden soll. Parallel wird eine Fortbildungsoffensive zur individuellen Lernzeit erfolgen. Schulen in NRW, die bereits jetzt erfolgreich diese Konzepte umsetzen, informieren regional. In Schulentwicklungstagen wird das örtliche Schulkonzept pädagogisch und organisatorisch vorbereitet: Ab der 7. Klasse werden parallele Züge oder offenere Profilkurse/Lernzeiten angeboten. Mit dem Schuljahr 2018/2019 beginnt die zweite Fremdsprache wieder in Klasse 7. Die dreijährige Oberstufe bleibt erhalten. Die Schulkonferenzen entscheiden, ob die Umstellung zum Schuljahr 2018/19 oder spätestens 2019/2020 vorgenommen wird. Innere Sicherheit war eigentlich nie ein Kernthema der Grünen. Jetzt wollen Sie laut Wahlprogramm mehr Polizisten einstellen. Wie passt das zusammen? Beer: Nicht erst mit dem Wahlprogramm haben wir für mehr Polizei in NRW gesorgt. Wir wollen eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei. Wir haben kontinuierlich die Einstellungen und die Sachmittel erhöht, um Demografie und gestiegenen Herausforderungen an die Polizeiarbeit zu begegnen. 2017 sind es mit 2.000 fast doppelt so viele wie unter CDU/FDP. Wir Grüne nehmen sowohl die gefühlte Unsicherheit als auch die tatsächliche, differenziert zu betrachtende Kriminalitätsentwicklung und die gestiegene Terrorismusgefahr sehr ernst. Wir wollen echte Sicherheit im rechtsstaatlichen Rahmen statt Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürgerrechte. Deshalb setzen wir vor allem auf personell gut ausgestattete Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen für Kriminalität zu bekämpfen. Das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene „Kontrollbarometer", auch als Hygiene-Ampel bekannt, soll Verbraucher schützen, wird aber von der Gastronomie als nicht-transparent und als „Pranger" kritisiert. Sind hier nicht Nachbesserungen erforderlich? Beer: Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Die Verbraucherzentrale in NRW begrüßt das Gesetz ausdrücklich. Es sorgt für mehr Transparenz und verständliche Verbraucherinformation. Wir wollen mit diesem Kontrollbarometer gerade die gute Arbeit der Lebensmittelkontrolleure hier in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen oder Betriebe werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Kontrollbarometer-Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor, so haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich gehe davon aus, dass dieses Kontrollbarometer wie in den Pilotstädten Duisburg und Bielefeld hohe Akzeptanz erzielen wird. Im Wahlprogramm heißt es: Der Islam gehört zu NRW wie andere Religionen auch. Die vier großen muslimischen Verbände (DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, Verband der islamischen Kulturzentren) erfüllen aber laut Programm aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft, die sie den Kirchen gleich stellen würde. Was müssen die Verbände dafür noch tun und warum wäre das wünschenswert? Beer: Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften machen. Die Unterschiede der Verbände sind politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern geschuldet, nicht dem Bekenntnis. Die Einflussnahme der Türkei über die DITIB bis hin zu Bespitzelungen ist nicht tolerierbar. Islamischer Religionsunterricht (IRU) mit in NRW ausgebildeten Lehrkräften ist bedeutsam für die Integration. Wichtig für den IRU ist, dass der Sitz der DITIB im Beirat (der paritätisch mit Vertretern des Schulministeriums und der islamischen Verbände besetzt ist) auf Druck der Schulministerin ruht. In Hessen hat die FDP einen exklusiven Vertrag mit der DITIB gemacht. In NRW gibt es einen solchen Einfluss auf den IRU nicht. Die Grünen setzen sich mit einem Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Finden Sie, dass es in Paderborn schon ein Bewusstsein für das Thema Trans- und Intersexualität gibt? Und was müsste noch angepackt werden? Beer: Queer-Politik ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Mit dem Landesaktionsplan haben wir viele wichtige Maßnahmen für die Akzeptanz von Vielfalt auf den Weg gebracht. Diese Arbeit wollen wir konsequent fortsetzen, den Aktionsplan gemeinsam mit den Initiativen weiterentwickeln. Mit Sorge beobachte ich, dass wieder mehr Ressentiments geschürt werden. Deshalb wollen wir eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten, um eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Information zu schaffen. In Paderborn fand schon 1991 ein CSD und in den letzten zwei Jahren der Paderpride statt. Ein wichtiger Beitrag, um auch in Paderborn ein Bewusstsein für das Thema Trans- und Intersexualität zu schaffen. Die Ehe für alle ist ein überfälliges gesellschaftspolitisches Zeichen. Es ist genug Ehe für alle da.

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