Wahlkampfrunde mit Gastgeber: Jörg Cremer vom Deutschen Beamtenbund (Mitte) mit (v. l.) Christdemokrat Daniel Sieveke, Roze Özmen (FDP), Sozialdemokratin Claudia Steenkolk und Sigrid Beer (Grüne). - © Johannes Kühle
Wahlkampfrunde mit Gastgeber: Jörg Cremer vom Deutschen Beamtenbund (Mitte) mit (v. l.) Christdemokrat Daniel Sieveke, Roze Özmen (FDP), Sozialdemokratin Claudia Steenkolk und Sigrid Beer (Grüne). | © Johannes Kühle

Paderborn Paderborner Landtagskandidaten diskutieren über Bildung

Landtagswahl 2017: Auf Einladung des Deutschen Beamtenbunds diskutieren Daniel Sieveke (CDU), Sigrid Beer (Grüne), Claudia Steenkolk (SPD) und Roze Özmen (FDP) über Bildungs- und Personalfragen

Paderborn. Insbesondere die Bildungspolitik stand im Vordergrund beim politischen Frühschoppen des Paderborner Kreisverbands im Deutschen Beamtenbund (DBB). Zum Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen im Mai trafen am Sonntag die Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (CDU) und Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Paderborner Ratsfrau Claudia Steenkolk (SPD) und deren Delbrücker Kollegin Roze Özmen (FDP) zusammen, um über den öffentlichen Dienst aus der Perspektive der Parteien zu diskutieren. Unter der Moderation des DBB-Kreisvorsitzenden Jörg Cremer konzentrierte sich der Austausch zunächst auf die Personalpolitik des Landes. Einigkeit bestand darüber, dass für einen personell starken Staat ausreichende finanzielle Mittel notwendig seien. Beer betonte die Relevanz einer handlungsfähigen Landes- und Kommunalverwaltung für den sozialen Zusammenhalt und lehnte Privatisierungsmaßnahmen ab. Sieveke plädierte dafür, einzelne Aufgaben des Landes an möglicherweise kompetentere private Dienstleistungsanbieter abzugeben. Özmen und Steenkolk sprachen sich beide für eine Umverteilung der Haushaltsausgaben aus, die zugunsten des Bildungspersonals und, so ergänzte Özmen, zulasten der bürokratischen Aufwendungen ausfallen solle. Die Diskussion ging in der Folge intensiv auf bildungspolitische Problemstellungen ein. Beer widersprach Vorwürfen, dass die rot-grüne Landesregierung durch die Reduzierung von Förder- und Hauptschulen und durch überstürzte Inklusionsmaßnahmen Probleme verursacht habe. "Mit der Bildungskonferenz und dem Schulkonsens haben wir wesentlich zu einer positiven Entwicklung der Bildungsgerechtigkeit und der Leistungsentwicklung beigetragen", sagte sie. Sieveke bemängelte die Umsetzung des Schulkonsenses von 2011 und forderte, dass wieder eine "Kultur des Scheiterns" etabliert werden müsse, die weniger leistungsfähigen Schülern eine Ausbildung in einem angemessenen schulischen Umfeld ermöglicht. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands, die auch auf nichtakademische Arbeitskräfte angewiesen sei, bekräftigte Özmen Sievekes Aussage gegen eine Vereinheitlichung des Schulsystems. Steenkolk verurteilte den Begriff der "Kultur des Scheiterns" und verteidigte die Inklusionsbemühungen an Regelschulen. Beer argumentierte ergänzend, dass eine heterogene Beschulung keinen negativen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Schüler habe. Sieveke dagegen erklärte die "bildungspolitischen Experimente" der Landesregierung, auch etwa im Hinblick auf G8, als unannehmbar und bedauerte die Überforderung vieler Beteiligter. In ähnlicher Weise äußerte Özmen, es sei "unverantwortlich, die Zukunft der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch derartige Experimente zu gefährden". Abschließend forderte Cremer ein Statement zu der Frage nach der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ein. Beer bekräftigte die Pläne, die Bürgerversicherung zu stärken und hob die Fortschritte des neuen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes hervor. Sieveke sprach diesem Gesetz wesentliche Errungenschaften ab. Bezüglich des Problems von vermehrten Aggressionen etwa gegen Lehrer und Polizisten bestärkte Özmen die Bedeutung der Prinzipien von Respekt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit gegenüber und von Personen im öffentlichen Dienst. Insgesamt offenbarte die Diskussionsrunde erhebliche Differenzen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der Landespolitik. In der kommenden Legislaturperiode dürfte insbesondere der Bildung eine herausragende Rolle zukommen. Während SPD und Grüne auf eine Fortführung der eigenen Inklusions- und Vereinheitlichungsmaßnahmen bedacht sind, zeigt sich in der Opposition von CDU und FDP das eindeutige Bedürfnis, einen Kurswechsel herbeizuführen, der auf eine Revision der Reformmaßnahmen abzielt.

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