An vielen Stellen in der Stadt wird gebaut: Auch am Österreicher Weg in der Stadtheide entstehen Häuser für Familien. - © Marc Köppelmann
An vielen Stellen in der Stadt wird gebaut: Auch am Österreicher Weg in der Stadtheide entstehen Häuser für Familien. | © Marc Köppelmann

Paderborn Pro und Contra Paderborner Wohnungsbaugesellschaft

Sorgenkind Wohnungsmarkt: "Die Stadt muss wieder selbst Akteur am Wohnungsmarkt werden", fordert der Mieterbund Ostwestfalen-Lippe

Paderborn. Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen ist rückläufig, gleichzeitig wächst die Paderborner Bevölkerung und damit der Bedarf an preiswertem Wohnraum, vor allem für Alleinstehende und Familien. Der Mieterbund Ostwestfalen-Lippe fordert von der Stadt neben anderen Maßnahmen wie der Einführung einer Mindestquote für öffentlich geförderten Wohnungsbau für Großprojekte auch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. "Die Stadt muss wieder selbst Akteur am Wohnungsmarkt werden und selbst Wohnungen bauen", betont die Vorsitzende des Mieterbundes, Veronika Rosenbohm. In Bielefeld gibt es mit der 1950 gegründeten "Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen mbH" (BGW) eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit über 11.500 eigenen Mietwohnungen. Gesellschafter sind zu 75 Prozent die Stadt Bielefeld, die Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH (15 Prozent) und die Baugenossenschaft "Freie Scholle" (10 Prozent)Ist das ein Modell für Paderborn? "Das ist denkbar", findet SDP-Fraktionschef Franz-Josef Henze. "Überflüssig", hält CDU-Fraktionschef Markus Mertens hält dagegen. Pro: Am Markt gegensteuern Dramatisch. So ist die Situation auf dem Paderborner Wohnungsmarkt. Ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten bleibt die Stadt dem Markt ausgeliefert und verweigert sich der Daseinsfürsorge. Diesen Kontrollverlust können wir uns nicht erlauben. Alle von der Stadt in Auftrag gegebenen Untersuchungen zeigen, dass der Bedarf an Wohnraum insgesamt, aber insbesondere an gefördertem Wohnraum weiter steigt. Die Zinssituation kommt primär dem freifinanzierten Wohnungsbau zu Gute, eine sozial verträgliche Wohnraumschaffung bleibt aus. Dabei fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum für untere bis mittlere Einkommen, für Rentner, Studenten, Zugewanderte. In den angepriesenen Neubaugebieten wird neben Einfamilienhäusern auch Geschosswohnungsbau entstehen, aber ohne Investoren kaum geförderter Wohnraum. Die Stadt muss nun dringend gegensteuern, sonst untergräbt sie ihr Wachstum und ihr Image als attraktiver Standort selbst. Anders als in vergleichbaren Städten wie Regensburg, Darmstadt oder Siegen, ist in Paderborn der Anteil kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungen mit etwas über 4 Prozent des Wohnungsbestandes äußerst gering. Wir fordern, dass die Stadt auf diese Fehlentwicklungen Einfluss nimmt. Das geht durch den Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und durch eine Offensive für genossenschaftliche Beteiligungsmodelle. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist das Instrument, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Möglichkeiten für die Gründung sind da, denn durch freiwerdende Flächen in den ehemaligen englischen Kasernen können wir eine nachhaltige Entwicklung des Wohnungsmarktes anschieben. Diese Konversionsflächen dürfen wir nicht an private Baugesellschaften verlieren und müssen die Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) intensivieren. Sie besitzt einen großen Bestand an Wohneinheiten auf Konversionsflächen. Es würde die Möglichkeiten der Stadt übersteigen, alle zu kaufen. Aber, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit der BImA als Anteilseigner, ist denkbar. Diesen 1. Schritt müssen wir prüfen. Wichtig ist, die Überlegungen jetzt anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Private Investoren stehen Schlange. Sollten sie zuschlagen, wird die Lage am Wohnungsmarkt noch viel dramatischer als sie es schon ist. Contra: Ineffizienz absehbar Paderborn schafft erfolgreich Wohnraum. Die Verwaltung unterstützt mit einer gelungenen Bodenvorratspolitik das Wachstum unserer Stadt. Vergleichsweise günstige Grundstücke werden vor allem an junge Familien zum Hausbau verkauft. Im Gegenzug werden Wohnungen frei. Mit Blick auf die großen Konversionsflächen wurde die Entwicklung zusätzlicher Baugebiete zuletzt vernachlässigt. Inzwischen ist klar: Bis die Bestandswohnungen zum Verkauf oder die Kasernenflächen für Neubauten zur Verfügung stehen, vergehen (zu) viele Jahre. Paderborn wächst, der Wohnraum wird jetzt benötigt. Deswegen bringt die Stadt zeitnah rund 1.000 Einheiten auf den Markt; weitere müssen folgen. Hier werden natürlich auch Grundstücke für geförderten Wohnungsbau vergeben, wobei dringend auf eine soziale Durchmischung zu achten ist. Mit einer verstärkten, aktiven Grundstückspolitik wird die Stadt wieder einen Gegenpol zum teuren privaten Grundstücksmarkt setzen. Allein deswegen halte ich die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für überflüssig. Mit dem derzeitigen geringen Immobilienbestand ist ein wirtschaftlicher Einstieg nicht möglich, Ineffizienz und Verschuldung der Stadt sind vorprogrammiert. Ein dreistelliger Millionenbetrag muss investiert werden, es entstehen Personalkosten und dazu kommt, dass das Bauen der öffentlichen Hand immer teurer ist. Es gilt „Privat vor Staat". Trotz der derzeit generell hohen Baukosten stehen Investoren bei günstigen Grundstücken bereit. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssen bei den aufgezeigten Bedingungen wohl auch noch die niedrigen Mieten durch Steuergelder subventioniert werden. Die Schaffung von Rücklagen für notwendige Modernisierungen ist aber keinesfalls möglich. Je höher aber der Sanierungsstau, desto schlechter die Qualität. Aufgrund leerer öffentlicher Kassen unterfinanzierte Wohnungsbestände wirken sich negativ auf die Sozialstruktur aus. Was allen helfen würde: Kostendämpfung im Bereich der Bauauflagen, steuerliche Anreize, das Vorantreiben seriellen Bauens, das Zurückschrauben der preistreibenden, unwirtschaftlichen Anforderungen an energieeffizientes Bauen auf einen realistischen Standard oder auf eine zielgenaue Subjektförderung.

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