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Gehören in Paderborn seit Januar zum Straßenbild: In den Gelben Tonnen, die vom ASP abgefahren werden, landen Wertstoffe mit und ohne den Grünen Punkt des Dualen System Deutschland. Der Kreis und die zehn Kommunen haben deshalb den Zweckverband Wertstofferfassung und -verwertung Paderborner Land (WPL) gegründet. Sein Anteil an der zu verwertenden Müllmenge beträgt 27 Prozent und wird gemäß der zusätzlich zum bisherigen System gesammelten Menge alle drei Jahre neu ermittelt. - © ASP
Gehören in Paderborn seit Januar zum Straßenbild: In den Gelben Tonnen, die vom ASP abgefahren werden, landen Wertstoffe mit und ohne den Grünen Punkt des Dualen System Deutschland. Der Kreis und die zehn Kommunen haben deshalb den Zweckverband Wertstofferfassung und -verwertung Paderborner Land (WPL) gegründet. Sein Anteil an der zu verwertenden Müllmenge beträgt 27 Prozent und wird gemäß der zusätzlich zum bisherigen System gesammelten Menge alle drei Jahre neu ermittelt. | © ASP

Paderborn Warum Gelbe Tonnen in allen Kommunen eingeführt werden

Gelbe Tonnen bleiben wohl Exoten

Hans-Hermann Igges
02.10.2016 | Stand 30.09.2016, 21:16 Uhr

Paderborn. Mit dem flächendeckenden Einsatz sogenannter Gelber Tonnen könnten in Zukunft bessere Recyclingquoten erreicht werden. Denn in ihnen landen nicht nur Verpackungen mit dem Grünen Punkt, sondern auch sonstiger Plastik- oder Metallmüll. Das System, nach positiven Erfahrungen im Kreis Paderborn gerade etabliert, scheint aber bundesweit nicht gerade gefördert zu werden. Weil Kommunen und Privatwirtschaft sich nicht über die Feinheiten eines neuen Wertstoffgesetzes einig werden konnten und schließlich auch die Länder über den Bundesrat massiv Veränderungen forderten, hat das Bundesumweltministerium nun stattdessen ein Verpackungsgesetz vorgelegt. Dieses lässt sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle außen vor. Da es nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, soll es vom Bundeskabinett bereits in diesem November beschlossen werden. Ist das nun der Durchbruch? Für Reinhard Nolte, Leiter des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP), bleibt das Verpackungsgesetz "inhaltlich hinter den Erwartungen zurück", wie er jetzt vor den Mitgliedern des Ratsausschusses für Märkte und Feuerwehr sagte. Denn: Auch in Zukunft bleibt es demnach bei den aufwendigen Verhandlungen zwischen Kommunen und Betreibern des Dualen Systems. Die Verträge über das aktuelle Sammelsystem im Kreis Paderborn seien für drei Jahre geschlossen, für den Zeitraum danach müsse also das Einsammeln neu ausgeschrieben werden. Außerdem: Zwar werde eine zentrale Kontrollstelle eingerichtet, doch hätten die Kommunen darin keinen Einfluss, kritisierte er. Zudem bestehe die Problematik der Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Abfällen weiter, da Gewerbebetriebe nicht vom Verpackungsgesetz betroffen sein sollen. Der Verband kommunaler Unternehmen, dem der ASP angehört, hat denn auch einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog für das Verpackungsgesetz verfasst. Auf besondere Kritik stößt darin der im Gesetz vorgesehene Anspruch von Betreibern des Dualen Systems auf Herausgabe eines bestimmten Masseanteils zum Beispiel an der Altpapiersammlung. Nolte: "Damit landet automatisch wertvolles Zeitungspapier bei den Betreibern, die eigentlich nur Anspruch auf die weniger wertvollen Verpackungen haben." Stattdessen bevorzugen die Kommunen die pauschale Abgeltung dieser Ansprüche und sehen dabei auch die jüngste Rechtsprechung auf ihrer Seite. Ausschussmitglied Rainer Lummer (Demokratische Initiative Paderborn) nannte die seit langem andauernden Querelen um ein neues Wertstoff- bzw. nun Verpackungsgesetz "ein Trauerspiel für die Große Koalition". Offenbar seien die Lobbyisten in diesem Fall zu stark, vermutete er den Einfluss von Betreibern des Dualen Systems in Berlin. Mit dem neuen Gesetz werde das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen jedenfalls massiv geschädigt. Kritik am Verpackungsgesetz gab es auch schon vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu): Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf sei eine Enttäuschung für alle, die auf klare Vorgaben zur Abfallvermeidung und starke Impulse für eine Kreislaufwirtschaft gehofft hatten, heißt es in einer Stellungnahme. Werde das Verpackungsgesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet, bleibe die Mülltrennung für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin kompliziert. So würden auch künftig jedes Jahr 450.000 Tonnen Wertstoffe im Restmüll landen anstatt dem Recycling zugeführt zu werden, so der Nabu.

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