Symbolbild. - © Birgit Vredenburg
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Paderborn Wertstoffgesetz: Paderborner Rat gegen Privatisierungspläne

Grüne können sich mit Resolution durchsetzen

Paderborn. Soll die Verantwortung für Sammlung und Entsorgung von Wertstoffen künftig bei den Kommunen liegen oder beim Dualen System Deutschland? Darum wird derzeit mit dem Berliner Umweltministerium heftig gestritten. Ein Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz fiel jetzt beim Bundesrat durch. Die Kommunen befürchten, dass die Müllgebühren steigen müssten, wenn sie Wertstoffe wie Metalle nicht mehr selbst vermarkten können. Paderborns Stadtrat setzt nun ein Zeichen: Auf Antrag der Grünen wurde am Donnerstagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der man sich hinter das Ländervotum des Bundesrates stellt und die Bundesregierung auffordert, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen. CDU und FDP hatten sachlich nichts einzuwenden, nachdem auch Reinhard Nolte, Leiter des Abfallentsorungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn, aus städtischer Sicht fachlich unterstützt hatte. Sie plädierten jedoch wie auch Nolte dafür, zunächst den überarbeiteten Entwurf abzuwarten und dann im Herbst gegebenenfalls mit dem Städte- und Gemeindebund zusammen eine Stellungnahme abzugeben. Man ließ sich dann jedoch nach diversen Statements von Vertretern der versammelten Opposition überreden, doch schon zuzustimmen. Klaus Schröder (Grüne) hatte appelliert: "Wir sollten nicht warten. Jetzt ist das Eisen heiß, das geschmiedet werden soll. Das würde ja auch eine spätere Resolution mit dem Städte- und Gemeindebund nicht ausschließen." ASP-Leiter Nolte hatte deutlich gemacht, dass man in Paderborn bis dato genau das umgesetzt habe, was Ziel eines Wertstoffgesetzes sei - "ein bürgerfreundliches System". Rainer Lummer (DIP) kritisierte in dem Zusammenhang die Position des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann. Dieser hatte auf Anfrage der NW das Duale System verteidigt, es habe sich grundsätzlich bewährt. Lummer: "Mit dieser Aussage steht Herr Linnemann ziemlich allein da. Da spricht er wohl als Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung." Lummer forderte die SPD auf, in dem von der Sozialdemokratin Barbara Hendricks geführten Umweltministerium "massiv Einfluss" zu nehmen. An einem Wertstoffgesetz wird seit Jahren gearbeitet. Schon etliche Vorgänger von Barbara Hendricks hatten das Thema auf der Agenda.

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