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Paderborn CDU fordert freies W-LAN in der Innenstadt

25.06.2015 | Stand 24.06.2015, 20:47 Uhr

Paderborn. Nach Informationen der CDU-Ratsfraktion soll das schnelle Internet in den kommenden rund zweieinhalb Jahren für ganz Paderborn kommen. Die Telekom hat nach dem Vorwahlbereich 05254 für Schloß Neuhaus, Sennelager, Sande und Elsen nun auch Arbeiten in anderen bislang eher benachteiligten Gebieten angekündigt. Ab 2016 sollen die Arbeiten nach einem noch nicht bekannten Zeit- und Ortsplan beginnen.

"Das ist eine gute Nachricht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Nach Willen der Christdemokraten solle sich die Verwaltung der Stadt aber "sehr kurzfristig damit beschäftigen, in der City freies W-LAN anzubieten". Die CDU werde dazu für die Ratssitzung im September schon jetzt einen Antrag einbringen. "Andere Städte machen es zurzeit vor", weiß Markus Mertens. Dort werden an einzelnen Immobilien Hotspots angebracht, die für einen kabellosen Internetzugang sorgen. Dann könne man mit dem Smartphone oder dem Tablet in der Innenstadt kostenlos ins Netz gehen.

Der CDU-Fraktion sei wichtig, dass es einen engen Schulterschluss mit der Paderborner Werbegemeinschaft gibt. Diese beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Folgen des zunehmenden Onlinehandels und sucht Antworten. Ein Ergebnis könnte - wie von der Werbegemeinschaft bereits angekündigt - der Aufbau eines eigenen Online-Handels sein. In diesem Zusammenhang macht seit einiger Zeit die Stadt Wuppertal mit dem Projekt "Online-City Wuppertal" von sich reden. Einen der Macher hatte die Werbegemeinschaft kürzlich zu Gast. "Daher ist die Werbegemeinschaft natürlich auch an freiem W-LAN in der City interessiert", so Markus Mertens.

Freies W-LAN in der City sei nach Meinung der Christdemokraten ein zusätzlicher Service für Kunden, Bürger und Touristen. Händler und Gaststätten können mit ihren (Tages-) Angeboten werben, aber es können auch Neuigkeiten aus der Stadt kundgetan werden. Das gesamte Thema sei laut CDU sicherlich nicht neu, doch komme jetzt durch geplante neue gesetzliche Vorgaben mehr Dynamik in die Angelegenheit.

So soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung die bisherige rechtliche Problematik der sog. Störerhaftung beseitigt werden. Bislang mussten Anbieter von W-LAN für ihre Kunden haften, falls Nutzer beispielsweise illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte heruntergeladen haben. Deswegen war wiederholt - auch in Paderborn - das Konzept der "Freifunker" genannt worden. Danach würden viele offene W-LAN-Netze zusammengeschlossen und sollten dann der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Doch sieht der neue Gesetzesentwurf offenbar vor, dass die Nutzer namentlich genannt werden.

Weil das in der Praxis schlicht unmöglich sei, so die CDU, werde ein solches Projekt in vielen Städten bereits wieder "ad acta" gelegt. "Im Zuge der Beschäftigung mit dem Projekt ,Freies W-LAN? wird die Verwaltung der Stadt dazu aber sicherlich auch eine gesamtrechtliche Würdigung vornehmen. Außerdem sollte im September nach Möglichkeit ein Überblick über die sicher überschaubaren Kosten vorliegen", so Markus Mertens abschließend in der Pressemitteilung seiner Fraktion.

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