0

Paderborn Palästinenser-Demo schlägt späte Welle

Landtagsabgeordneter wirft Schura-Vorsitzendem Emin Özel "antisemitische Aussagen" vor

Von Christine Panhorst
05.08.2014 | Stand 04.08.2014, 21:01 Uhr
Rund 500 Paderborner Palästinenser und Muslime gingen am 18. Juli gegen den jüngsten Gazakrieg auf die Straße. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen, die Kaffeebesucher (links) schauten zu. Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus, hielt Emin Özel seine Rede. - © FOTO: CHRISTINE PANHORST
Rund 500 Paderborner Palästinenser und Muslime gingen am 18. Juli gegen den jüngsten Gazakrieg auf die Straße. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen, die Kaffeebesucher (links) schauten zu. Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus, hielt Emin Özel seine Rede. | © FOTO: CHRISTINE PANHORST

Paderborn. Das Facebook-Video ist vom Freitag, 18. Juli 2014. Auf einer gemeinsamen Demonstration der Palästinensischen Gemeinde und des Rats der Paderborner Muslime, der Schura, ist Emin Özel zu sehen. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus, so ist es im Video noch einmal zu hören, sagt Redner Özel: "Ich glaube nicht an Israel. Ich glaube an Hamas." Daniel Sieveke (CDU) kritisiert den Auftritt des Schura-Vorsitzenden jetzt scharf.

Was in dem Video zu hören ist, sei "nicht akzeptabel", wird Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses des NRW-Landtags, in einer Pressemitteilung zitiert. "Özel und Demir beschädigen die Paderborner Integrationskultur." Neben Emin Özel greift Sieveke damit auch SPD-Ratsmitglied Ayhan Demir an, ebenfalls Teilnehmer der Demonstration. Diese hatte anlässlich der jüngsten Eskalation im Gazastreifen in der Paderborner Innenstadt stattgefunden. Von Demir fordert Sieveke in dem Schreiben, dass er sich von "islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas unmissverständlich distanziert".

Anlass war die Rhetorik Emin Özels in Bezug auf die Palästinenser-Organisation Hamas. Die Vereinigung zielt darauf ab, den Staat Israel gewaltsam aufzulösen, und wird unter anderem von der Europäischen Union juristisch als terroristisch eingestuft. Özel hatte in seiner Rede gesagt, er glaube der Hamas und weiter gesagt: "Wir hassen nicht die Juden, wir hassen den israelischen, terroristischen Staat." Diese Aussagen seien, so Sieveke in der Pressemitteilung, "Pseudodifferenzierungen" und "nicht nur eindeutig Israel feindlich, sondern auch antisemitisch".

Ayhan Demir, SPD (l.), vom Integrationsrat und Daniel Sieveke (m.) kritisieren die Demonstrationsrede des Schura-Vorsitzenden Emil Özel (r.). - © FOTOS: NEUHAUS/SCHNEIDER/ROTHERMONTAGE: HGD
Ayhan Demir, SPD (l.), vom Integrationsrat und Daniel Sieveke (m.) kritisieren die Demonstrationsrede des Schura-Vorsitzenden Emil Özel (r.). | © FOTOS: NEUHAUS/SCHNEIDER/ROTHER\MONTAGE: HGD

Emin Özel nennt Sievekes Vorwürfe eine "unfaire Verdrehung der Tatsachen". Gegenüber der Neuen Westfälischen sagte der Schura-Vorsitzende, er habe eine emotionale Rede gehalten, mit der er das gewaltsame Vorgehen des israelischen Staates habe kritisieren wollen. "Ich habe klar Position bezogen, aber ich identifiziere mich nicht mit der Hamas und ihrer Politik." Aufhetzung sei seine Rede, wie in der Pressemitteilung angedeutet, nicht. "Ich bin sachlich geblieben."

Links zum Thema
Zum Video von der Rede Emin Özels am 18. Juli geht es ganz fix per Link im Internet unter http://on.fb.me/1pTMd7T.

Für Ayhan Demir kam der Angriff Sievekes gegen ihn überraschend. "Ich distanziere mich ganz deutlich von jeder Form von Terrorismus. Jeder, der mich kennt, weiß das." Er habe an der Demonstration nicht als Vorsitzender des Integrationsrates teilgenommen, ein weiterer Kritikpunkt Sievekes an Demir. "Man hat mich so angesprochen, das hat der Bürgermeister bei Libori auch." Für den Vorsitz des Integrationsrat stehen Neuwahlen an. Demir will nicht noch einmal kandidieren, auch wenn das in der Mitteilung angedeutet wird. "Das stimmt nicht. Ich verstehe nicht, warum sich Sieveke gegen mich wendet. Mit mir direkt gesprochen hat er nicht."

Information

Rede von Emin Özel

Misslungen

von Christine Panhorst
Die Rede von Emin Özel bei der Palästinenser-Demonstration im Juli ist misslungen, keine Frage. Doch mit dem Vorwurf, sie sei antisemitisch, vergreift sich Daniel Sieveke ebenso im Ton.

Tatsache ist, dass der Vorsitzende der Schura das Feingespür für den ohnehin aufgeheizten Diskurs um die jüngste Eskalation in Gaza hat vermissen lassen. Denn als Vorsitzender der Paderborner Muslime hätte er ein Ruhepol sein können vor Demonstranten, für die der Gazakrieg bereits ein emotionales, persönliches Thema ist.

Er hätte dazu aufrufen können, der Opfer auf beiden Seiten zu gedenken. Er hätte eine mäßigende Stimme sein können. Stattdessen hat Özel entschieden aus seiner eigenen persönlichen, ebenfalls emotionalen Haltung heraus zu sprechen. Unpolitisch war seine Rede nicht, einige Formulierungen unglücklich. Doch das ist auch bei Sievekes Vorwürfen der Fall.

Empfohlene Artikel

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group