Paderborn Neues Konzept für Grundschullandschaft

Schulausschuss beauftragt Verwaltung

Paderborn (kbz). Bei zwei Enthaltungen der CDU und einer Enthaltung der FDP hat der Schulausschuss des Rates dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens an Grundschulen zum Schuljahr 2015/2016 ein Konzept für die Neuordnung der Grundschullandschaft in Paderborn vorzulegen. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass jedes Kind eine Schule in seiner Nähe besuchen kann.

Laut SPD-Antrag spiegele die derzeitige Schullandschaft im Grundschulbereich "mit der hohen Anzahl konfessionsgebundener öffentlicher Schulen die Realität von Konfessionszugehörigkeit nicht mehr hinreichend wider". Zudem würde ein erkennbarer Handlungsbedarf durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Februar "ausdrücklich hervorgehoben".

Das Verwaltungsgericht hatte damals bestätigt, dass die Ablehnung eines muslimischen Schülers durch die katholische Bonifatiusschule rechtens sei. Jedoch, so die Pointe, sei es rechtlich nicht nachvollziehbar, dass nur die Eltern in einem Quorumsverfahren dafür sorgen könnten, dass aus einer Bekenntnisschule eine Gemeinschaftsschule wird. Wenn sich die gesellschaftlichen Bedingungen änderten, sei der örtliche Schulträger durchaus in der Lage und auch in der Pflicht, darauf zu reagieren.

Da es bisher keine Regelung gibt, ab wann und wie das zu geschehen hat, wurde im Schulausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP ein Antrag der Grünen abgelehnt, die darin unter anderem die Einrichtung eines Runden Tisches zur Frage der städtischen Bekenntnisschulen und der zukünftigen Gestaltung der Grundschullandschaft forderte. "Der Veränderungsprozess muss vorbereitet und gestaltet werden", meinte Grünen-Frau Petra Tebbe. "Mit einem Runden Tisch ist der Schulfrieden am meisten gewahrt." Anders sah das Burkhard Wilmes (CDU): "Wir wollen zunächst die Entscheidung auf Landesebene abwarten und lehnen den Antrag ab", sagte er.

Die Landesregierung plant, eine neue gesetzliche Regelung zur Umwandlung von Bekenntnisschulen bis zum Herbst vorzulegen. "Wenn wir ernsthaft eine entsprechende bedarfsorientierte Landschaft im Grundschulbereich gestalten wollen, brauchen wir klare Rahmenbedingungen", sagte Wolfgang Walter. Ansonsten werde es zahlreiche Diskussionen geben, bei denen man "keinen Schritt weiter" komme, so der Schuldezernent.

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