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Paderborn "Konsequenzen aus Mindener Urteil ziehen"

Grüne fordern runden Tisch zu Grundschulen

14.03.2014 , 10:20 Uhr

Paderborn. Die Grüne Ratsfraktion beantragt einen Runden Tisch zur Paderborner Grundschullandschaft. An diesem sollen alle Beteiligten vor dem Hintergrund der vielen Bekenntnisschulen möglichst einvernehmlich klären, wie die Paderborner Grundschullandschaft zukünftig gestaltet werden soll. Im Antrag an den Schulausschuss fordern die Grünen darüber hinaus eine rechtliche Prüfung durch die Stadt zur Rolle der Kommunen in Umwandlungsprozessen von Bekenntnisschulen zu Gemeinschaftsschulen.

Anlass für den Antrag ist das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Ende Februar urteilten die Richter, dass es Sache des Schulträgers sei auf die gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren, wenn die Zahl der Kinder des entsprechenden Bekenntnisses den Mindestanforderungen an die formelle Homogenität nicht mehr genüge. "Der Anteil der bekenntnisfremden Kinder an Bekenntnisschulen liegt in Paderborn teilweise über 50 Prozent, weswegen wir über einen entsprechenden Umwandlungsprozess diskutieren müssen", fordert Petra Tebbe, Ratsfrau der Grünen.

Bereits im September 2013 hatte die Grüne Ratsfraktion einen Runden Tisch zur Paderborner Grundschullandschaft beantragt. "Seitens der CDU wurde damals geäußert, dass ein Runder Tisch nicht zustande kommen könne, da ein Verwaltungsgerichtsverfahren laufe. Dieses ist nun abgeschlossen und hat Möglichkeiten für den Schulträger aufgezeigt. Wir erneuern daher unseren Antrag auf einen Runden Tisch", erklärt der Schulausschuss-Vorsitzender Ulrich Graben (Bündnis 90/Die Grünen).

Unabhängig von den derzeit laufenden Gesprächen auf Landesebene müsse über die Veränderung der Schulen vor Ort diskutiert werden und Veränderungsprozesse vorbereitet werden, erläutert Graben weiter. Dem Runden Tisch sollen Vertreter des Paderborner Schulverwaltungsamt, des Schulamtes des Kreises Paderborn, der Grundschulleitungen, Stadtschulpflegschaft, Katholischen und Evangelischen Kirche, der Paderborner Schura, der Integrationsrates und der Paderborner Ratsfraktionen angehören.

Ziel sei es, in einem möglichst einvernehmlichen Prozess konstruktive Diskussionen zur Gestaltung der Paderborner Grundschullandschaft zu führen. "Da uns der Schulfrieden ein hohes Gut ist, ist es uns wichtig, dass mit den Beteiligten ein Konzept entwickelt wird, über das dann der Schulausschuss zu entscheiden hat," so die Grünen. Der Schulausschuss wird in seiner Sitzung am 20. März den Antrag der Grünen debattieren.

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