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Paderborn SPD fordert Konzept für neue Grundschullandschaft

Stadt verweist nach Verwaltungsgerichtsurteil auf kommende gesetzliche Regelungen durch das Land

05.03.2014 | Aktualisiert vor 0 Minuten
Wolfgang Walter will zuerst Rechtssicherheit. - © FOTO: NW
Wolfgang Walter will zuerst Rechtssicherheit. | © FOTO: NW

Paderborn (ig). Die Stadt Paderborn wartet auf eine neue gesetzliche Regelung des Landes zur Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen. Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wolle man nicht von sich aus initiativ werden, so wie es das Gericht nahe legte. Paderborns Schuldezernent Wolfgang Walter gestern auf Anfrage der NW: "Wir können jetzt nicht irgend etwas auf den Weg bringen, das beklagt würde." Man sei sich mit dem Richter am Freitag nämlich durchaus einig gewesen, dass sich neue Regelungen seitens der Stadt derzeit im rechtsfreien Raum bewegten.

Am Freitag letzter Woche hatte das Verwaltungsgericht Minden auf die Klage eines Vaters gegen die Stadt hin die Entscheidung des Leiters der Paderborner Bonifatiusschule bestätigt. Dieser hatte die Aufnahme eines muslimischen Jungen trotz eines Anteils katholischer Schüler von nur rund 40 Prozent abgelehnt.

In einer Stellungnahme verwies gestern die Paderborner SPD darauf, dass das Modell Bekenntnisschule eine Realität widerspiegele, die es in Paderborn so nicht mehr gäbe. "Die Anzahl konfessionsgebundener öffentlicher Grundschulen steht in keinem Verhältnis zum Anteil bekenntnisfremder Kinder, die sie besuchen", so Ratsherr Manfred Krugmann. Deshalb sei der Bekenntnischarakter vieler Grundschulen in Paderborn bereits ausgehöhlt. Hierzu gebe das Verwaltungsgericht Minden "klare Handlungsempfehlungen, wenn es in seiner Pressemitteilung zum Urteil darauf verweise, dass es wegen der weit reichenden Folgen des Verlusts der Eigenschaft als Bekenntnisschule Sache des Schulträgers sei, im Rahmen seiner Befugnis zur örtlichen Schulplanung notwendige Anpassungen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Schulangebots vorzunehmen". Die SPD fordere die Schulverwaltung auf, in den nächsten Monaten ein Konzept zur Neustrukturierung der Paderborner Grundschullandschaft zu entwickeln. Martin Pantke, schulpolitischer Sprecher: "Damit muss sichergestellt werden, dass ohne weltanschauliche Verleugnung jedes Grundschulkind die nächstgelegene Schule besuchen kann."

Schuldezernent Walter verwies demgegenüber auf die zuletzt auch von der grünen Landtagsabgeordneten aus Paderborn, Sigrid Beer, bekräftigte Planung der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung bis zum Herbst vorzulegen. Konsens sei, dass das bisherige Verfahren zur Umwandlung keinen Sinn mache, weil Elternbeteiligung in der geforderten Höhe illusorisch sei. Walter: "Ganz ohne Elternbeteiligung wird es jedoch auch nicht gehen." Natürlich sehe auch die Stadt den Handlungsbedarf, so Walter zum Vorstoß der SPD.

"Wenn wir die Eltern mitnehmen wollen, ist es notwendig, die bisherige Zustimmungsquote zu einer Umwandlung von bisher zwei Drittel deutlich nach unten zu senken", so auch Martin Pantke. Wenn man bis zur nächsten Grundschulanmeldephase im November in Paderborn zu Änderungen kommen wolle, müsse weiter zügig beraten werden, forderte Pantke die heimischen CDU Landtagsgeordneten auf, sich konstruktiv in Düsseldorfer in den Lösungsprozess einzubringen, so wie es die Kirchen bereits getan hätten.