Paderborn Brok: "Das ist ein neuer Kalter Krieg"

Paderborn. Ungewöhnlich scharf hat Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, am Samstagnachmittag die Intervention russischer Truppen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim kritisiert. Am Rande des Europaforums von Bertelsmann- und Konrad-Adenauer-Stiftung in Paderborn sagte Brok wörtlich: "Das ist ein neuer Kalter Krieg."

Russland breche geltendes Völkerrecht, was nicht ohne Antwort der EU bleiben könne. "Wie die genau aussieht, müssen wir jetzt beraten." Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko war per Videochat zu der Veranstaltung vor rund 700 Besuchern zugeschaltet. Aufgrund der politischen Ereignisse auf der Krim hatte er seine persönliche Teilnahme am späten Freitagabend absagen müssen. "Was dort passiert, ist eine unglaubliche Provokation der Russen", sagte Klitschko.

Nicht nur die gegenwärtigen Machtspiele russischer Truppen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim kritisierte Elmar Brok scharf. Ferner seien Handelsbarrieren Russlands aus der Vergangenheit "schlicht WTO-widrig". Zwar befürchte er eine Annexion der Krim durch Russland ("Die Russen holen sich das jetzt"), dennoch habe Brok immer noch die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Trotzdem sei Russland offenbar festen Willens, "die Integrität und Souveränität eines Landes in schlimmster Weise, schlimmer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges, zu zerstören."

Auch Vitali Klitschko verurteilte die russischen Aktivitäten auf der Krim als "unglaubliche Provokation und bewaffneten Einbruch". Zwischen russischen und ukrainischen Bürgern aber verlaufe der Konflikt bisher friedlich, wiederholte Klitschko. Noch während der Oppositionsführer und Kopf der UDAR-Partei in Paderborn über Satellit sprach, wurde bekannt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Krim gebeten hatte. Dieser wurde kurze Zeit später bewilligt.

Kurzfristig sagte sich Samstagvormittag auch Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, an der Seite von Elmar Brok und Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, an. "Es kommt jetzt auf eine kluge europäische Staatsführung an. Rechtspopulistische Stimmen haben schlicht die Lehre der Vergangenheit nicht verstanden", sagte Laschet mit Verweis auf den Beginn des Ersten Weltkriegs. Und weiter: "Die Ukraine bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Für die EU kommt es nun darauf an, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben." Eine Lösung des Konflikts aber gebe es nicht ohne Russland.