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Paderborn Neues Bekenntnis zu Schulen

Regierung wollen Schulgesetz und Verfassung ändern / Kirche kommt entgegen

VON HOLGER KOSBAB
27.02.2014 | Stand 26.02.2014, 19:02 Uhr
Pressesprecher des Erzbistums.
Pressesprecher des Erzbistums.

Paderborn. Die katholische Kirche signalisiert in der Frage von Bekenntnisschulen Ent-gegenkommen. Vertreter der fünf NRW-Bistümer haben Vorschläge entworfen, die die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule erleichtern, sagte die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne) im Paderborner Integrationsrat. Dicht dran an diesen Ideen sei die evangelische Kirche. Vor diesem Hintergrund setzt Beer auf ein neues Schulgesetz und eine Änderung der Landesverfassung.

Entfacht worden war die Diskussion, nachdem ein muslimischer Junge an der Bonifatiusschule, einer katholischen Bekenntnisgrundschule in Paderborn, abgelehnt worden war. Seine Eltern wollten ihn nicht am Religionsunterricht teilnehmen lassen. Der Junge wird nun an einer anderen, weiter entfernten Schule unterrichtet. Morgen steht am Verwaltungsgericht das Hauptsacheverfahren darüber an, ob die Ablehnung rechtens war. Der Eilantrag der Eltern, die dagegen geklagt hatten, war Ende August abgelehnt worden.

Für Beer ist dies ein "unrühmlicher Fall". Gemeinschaftsschulen müssten für jeden Schüler erreichbar sein. Die Zahlen zur Konfession der NRW-Schüler (2012/13: 37,5 Prozent katholisch; 25,3 evangelisch, 15,7 muslimisch, 16,5 konfessionslos) zeigten, wie sich die Gesellschaft entwickelt hat.

Landtagsabgeordnete der Grünen.
Landtagsabgeordnete der Grünen.

Bereits vor dem nächsten Anmeldeverfahren im November soll das neue Schulgesetz vorliegen, sagte Beer. Ist bisher ein zwei-Drittel-Quorum notwendig, um eine Bekenntnisschule umzuwandeln, sei eine Senkung in Richtung 30 Prozent möglich. Zudem sollen nicht mehr nur die Eltern, sondern auch der Schulträger und die Schulaufsicht die Umwandlung anstoßen können. Ergänzend zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht soll es freien Ethik-Unterricht geben. Insgesamt seien Bekenntnisschulen als Wahlalternative zu sichern, die Kirche sperre sich aber nicht dagegen, Monopolstrukturen aufzulösen. Zugleich werde über den Verfassungsrang der Bekenntnisschulen - hier wünscht die katholische Kirche eine leichtere Gründung von Schulen in freier Trägerschaft - diskutiert. Für eine Verfassungsänderung benötige die Landesregierung die Stimmen der Piraten und der FDP. Sonst sei die zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar, sagte Beer. Die CDU sei zu einem neuen Quorum nicht bereit.

Die bewusst offen formulieren Thesen würden mit allen Landtagsfraktionen weiter beraten, sagte Ägidius Engel, Sprecher des Erzbistums Paderborn. Im Anschluss seien Änderungen für OWL und das Erzbistum Paderborn möglich: "Die Initiative liegt jedoch beim Gesetzgeber und ist von dort auf den Weg zu bringen."

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