Paderborn Mobilfunk soll auf den Prüfstand

Pro Grün stellt Bürgerantrag, um Gesundheitsschutz der Einwohner zu forcieren

Paderborn (NW/au). 123 Mobilfunkanlagen weist der Standortplan der Stadtverwalung im Paderborner Stadtgebiet mittlerweile aus. Und mehr als zehn neue sind offenbar geplant. "Es ist dringend erforderlich, die Menschen vor möglichen schädlichen Auswirkungen zu bewahren", mahnt der Umweltschutzverein Pro Grün und fordert jetzt in einem Bürgerantrag "Maßnahmen zum vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung".

Weil das Bauordnungsamt bisher lediglich nach Baurecht prüfe und nicht bezüglich zu erwartender Immissionen, berücksichtige die Verwaltung nicht, ob im Umfeld einer geplanten Anlage bereits eine Vorbelastung bestehe, heißt es in dem Bürgerantrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt (13. März, 17 Uhr, Technisches Rathaus). Telekommunikationsfirmen könnten angegebene Standorte in der Regel uneingeschränkt realisieren. "Lediglich die Bundesnetzagentur erstellt die notwendige Standortbescheinigung nach Prüfung auf Einhaltung der Grenzwerte."

Diese, so Pro Grün, würden allerdings von Experten als "viel zu hoch eingeschätzt". Die Auswirkungen von ständig zunehmenden Strahlenbelastungen seien bisher nicht ausreichend untersucht. Bisher hätten weder Schädlichkeit noch Unschädlichkeit wissenschaftlich einwandfrei bewiesen werden können.

"Ein vorsorgender Schutz der Bevölkerung bis zum Beweis der Ungefährlichkeit sollte daher selbstverständlich sein", findet der Umweltschutzverein. Im Ausland könne man sehen, dass die Mobilfunkversorgung auch mit einem Bruchteil der Strahlenbelastung gesichert werden könne.

Die Erweiterung bestehender Sendeanlagen würden vor Ort zu einer massiven Erhöhung der Strahlenimmission in der Umgebung führen, betont Pro Grün. Dies sei in jüngster Zeit geschehen, ohne dass es die Bürger immer bemerkten.

Erst kürzlich hatten sich, wie berichtet, Anwohner des St. Vincenz-Altenzentrums über die Installation eines zweiten Senders auf dem Dach des Seniorenzentrums an der Benhauser Straße beschwert, wo gerade eine neue Kindertagesstätte eröffnet worden ist.

Die städtische Standortkarte der Mobilfunkanlagen (zu finden im Internet unter www.googis.de/paderborn/?es=C59) zeigt lokale Belastungskonzentrationen in Wohngebieten und auch die Nähe von Anlagen zu anderen Kindergärten, beispielsweise an der Giersmauer. Dort ist ebenfalls eine Erweiterung der Mobilfunkanlage geplant.

Die Verwaltung müsse mit Hilfe des kommunalen Planungsrechts Schutzbereiche um besonders sensible Einrichtungen wie Kindergärten oder Krankenhäuser, Schulen oder Wohnungen schaffen, fordert Pro Grün.

"Dafür benötigt die Stadtverwaltung von der Politik den Auftrag, ein Konzept zu erstellen."

Auch laut 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz sollen Kommunen bei Hochfrequenzanlangen, die seit August 2013 errichtet werden, eine aktive Rolle einnehmen.

Ein unabhängiger Fachmann könnte Ziele und Möglichkeiten eines Mobilfunkversorgungskonzeptes in einer Ausschusssitzung vorstellen, schlägt Pro Grün als ersten Schritt vor.

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