Haushaltsplan 2023 Knapp bei Kasse: Lichtenau schnallt den Gürtel ganz eng

Lichtenau. Das erste Quartal des Jahres ist praktisch vorbei, aber erst jetzt hat Lichtenau einen rechtskräftigen Haushalt für 2023. Im Stadtrat ist er von allen vier Fraktionen verabschiedet worden. Unter dem Strich steht ein erwarteter Fehlbetrag von gut zwei Millionen Euro. Für die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Ute Dülfer (parteilos) und Kämmerer Andreas Dreier hatte es erst zum Jahresende erlösende Nachrichten gegeben. Maßgeblich wurde der Haushalt gerettet durch eine im Dezember vom Bund beschlossene Abgabe aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Demnach können Windanlagenbetreiber 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Standortkommunen zahlen. CDU Wie heikel die Lichtenauer Finanzlage ist, zeigt eine Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Klösener. Er fordert, dass &bdquo;alle, aber auch alle“ freiwilligen Ausgaben im Haushaltsjahr auf den Prüfstand müssen. Die CDU erwarte &bdquo;regelmäßige Vorlagen im Haupt- und Finanzausschuss“. Die Fraktion selbst wolle für künftige Projekte &bdquo;kreative und umsetzbare Ideen“ erarbeiten. Ausdrücklich lobt Klösener die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit beim ÖPNV. Eine einstimmig verabschiedete Resolution des Rates habe mit dafür gesorgt, dass die Lichtenauer Umlage an den Kreis auf unter 500.000 Euro halbiert werden konnte. Für den Ausbau des Wirtschaftsstandorts Lichtenau vermisst die CDU konkrete Ideen aus der Verwaltung. Zudem erwarte die Fraktion Vorschläge, was mit den 108 städtischen Immobilien passieren soll. SPD Für den harten Kampf um den Etat 2023 sprach SPD-Fraktionschef Gerd Bauer der Verwaltung seinen Dank aus. Es sei bislang zwar noch immer gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt durchzubringen, sagt Bauer, doch: &bdquo;So knapp wie dieses Jahr war es noch nie.“ Hoffnung verbindet er für eine künftig verbesserte Einnahmesituation mit dem Modellprojekt &bdquo;Schlafender Riese“. Die Stadt verfügt über einen knapp vier Kilometer langen, nicht ausgelasteten Erdgas-Speicher, der zu einem Wasserstoffspeicher umgerüstet werden soll. Der erzeugte Wasserstoff soll auch den Wärmemarkt vor Ort bedienen. Bauer hofft, dass das Projekt die Gewerbesteuern für die Stadt sprudeln lässt. Den neu errichteten Klimacampus an der Realschule sieht er als &bdquo;architektonisch und technisch tolle Schule“. Sie könne zu einem Wahrzeichen Lichtenaus werden. Grüne Das strukturelle Defizit im Haushalt ärgert den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Keiter: &bdquo;Wir leben von der Substanz.“ Um mehr Einnahmen zu generieren, wirbt Keiter für den Windkraftausbau. Die Windkraft sei seit Jahren &bdquo;die größte Quelle für die Gewerbesteuereinnahmen“. Im Dialog mit Bürgern müssten weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Keiter: &bdquo;Am besten durch Bürgerwindparks mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten, mit eigenen Windrädern über die Stadtwerke.“ Ebenso wollen die Grünen Photovoltaik auf Freiflächen ermöglichen – auch parallel zu landwirtschaftlicher Nutzung (Agri-PV). Wenn die Stadt zur Konsolidierung über den Verkauf kommunaler Immobilien nachdenke, dürfen laut Keiter auch die Friedhofskapellen kein Tabu sein. FDP Die dramatisch knappe Haushaltslage lässt FDP-Fraktionschef Uwe Kirschner befürchten, dass in den kommenden Jahren noch größere Einschränkungen bei städtischen Ausgaben anstehen. Einsparpotenzial sieht er in den Wochenmärkten in Lichtenau und Atteln. Damit könnten jährlich 40.000 Euro einbehalten werden. Als weitere Option bringt die FDP eine Erhöhung der Mieten im zu 100 Prozent vermieteten Technologiezentrum ins Spiel. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren im aktuellen Haushaltsjahr sei &bdquo;nicht mehr vermeidbar“ gewesen. Trotz der Kostensteigerung von einst geplanten 15 Millionen auf 23 Millionen Euro sieht auch Kirschner den Klimacampus als &bdquo;Leuchtturmprojekt“. Für einen Neubau der Grundschule seien Fördermittel unabdingbar. Die Stadt stehe hier aber in der Verantwortung. Zuversichtlich stimmt Kirschner, dass die Bürgermeisterin zugesagt hat, große Bauprojekte selbst mitzubetreuen. Damit sollten Kostensteigerungen wie bei Feuerwehrbauten in Atteln/Henglarn, Kleinenberg und Blankenrode vermieden werden.

Mehr zum Thema