Haushalt 2023 Der Wind rettet in Lichtenau die Stadt-Finanzen

Lichtenau. Kommt Zeit, kommt Rat – und manchmal auch Geld. Mit reichlich Verspätung, aber dafür gerade noch genehmigungsfähig haben Lichtenaus Bürgermeisterin Ute Dülfer (parteilos) und Kämmerer Andreas Dreier am Donnerstag im Stadtrat den städtischen Haushalt eingebracht. Eiserner Sparzwang, eine Steuererhöhung und frische Beschlüsse für Zuwendungen aus Berlin und Düsseldorf haben auf den letzten Drücker dafür gesorgt, dass die Stadt einem Haushaltssicherungskonzept – und damit der Finanzkontrolle der Bezirksregierung – entgeht. &bdquo;Uns geht es finanziell nicht gut“, sagt die Bürgermeisterin auch im Pressegespräch vor der Haushaltseinbringung. Dabei geholfen, dass am Ende &bdquo;nur“ ein Fehlbetrag von gut zwei Millionen Euro steht, habe vor allem die im Dezember vom Bund beschlossene Abgabe aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Demnach können Windanlagenbetreiber 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Standortkommunen zahlen. Da es &bdquo;einige positive Signale“, so Kämmerer Dreier, von Betreibern gebe, plant die Kommune über die nächsten drei Jahre mit Einnahmen von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Zudem wirke der jüngste Beschluss, dass zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen aus Übererlösen der Windkraft an die Kommunen vor Ort gezahlt werden müssen. Der Gesamterlös aus der Gewerbesteuer beläuft sich in Lichtenau auf 6,4 Millionen Euro, für den Anstieg im Haushaltsplan um 1,5 Millionen Euro sei mit rund einer Million die Windkraft verantwortlich, erklärt die Bürgermeisterin. Die Grundstücksbesitzer tragen ebenfalls zur Etat-Konsolidierung bei. Die Anhebung des fiktiven Hebesatzes von 479 auf 493 Punkte bringt 150.000 Euro. "Wir werden benachteiligt" Schwer zu kämpfen hat die Energiestadt auf der Kostenseite. So bleibt es im Rathaus beim großen Missmut über die Umlage zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Lichtenau wird 2023 mit 464.000 Euro zur Kasse gebeten. &bdquo;Diese Summe halten wir für viel zu hoch. Als größte Flächenkommune im Kreis werden wir benachteiligt“, argumentiert Dülfer mit Blick auf die 15 Orte des Stadtgebiets. Um den ÖPNV zu stärken und finanzieren zu können, müssten andere Modelle her, die sich nicht hauptsächlich über Fahrplankilometer berechneten. Die gesamte Kreisumlage beläuft sich für die Stadt 2023 auf 9,7 Millionen Euro, ein Plus von 915.000 Euro. &bdquo;Wir sprechen damit über 28 Prozent der Gesamtaufwendungen in unserem Etat“, rechnet der Kämmerer vor. Trotz allen Naserümpfens halten er und die Bürgermeisterin der Kreisverwaltung jedoch zugute, dass im Kreishaus immerhin Verständnis für die Lage der Kommunen herrsche – wenn auch der Sparwille dort nicht so ausgeprägt sei wie in Lichtenau. Auf der Investitionsseite hat die Stadt ihre Vorhaben mit Blick auf die klamme Kasse deutlich zurückgefahren. Enthalten im Etat-Ansatz von 5,3 Millionen Euro sind der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Blankenrode, zwei zusätzliche Kita-Gruppen in der Kernstadt, Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Altenautal und die Sanierung der B68-Brücke über der Sauer (am 6. März soll es eine Bürgerversammlung geben). &bdquo;Wir wollen vor allem erst abarbeiten, was wir angeschoben haben“, sagt Kämmerer Dreier. Das größte Projekt der letzten Jahrzehnte, der Klimacampus, schlägt inklusive Fördermitteln mit 23,4 Millionen Euro zu Buche, nachdem die Planungen vor fünf Jahren mit 15 Millionen begonnen hatten. Hoffen auf den Regionalplan Fördermittel sollen auch künftig als Schlüssel für Weiterentwicklungen dienen, wie Dülfer und Dreier sagen. Aktuell seien nur mit Zuschüssen große Sprünge möglich. Anders könnte es aussehen, wenn wieder mehr Industrie in die Stadt zieht. Am Gewerbegebiet Leibühl sind Flächen vorhanden, Firmen haben laut Bürgermeisterin ihr Interesse hinterlegt, doch bevor der neue Regionalplan Ende 2024 nicht verabschiedet ist, gebe die Bezirksregierung kein Okay für die Ausweisung des Areals. Um den strukturell defizitären Haushalt zu stärken denkt die Stadt derweil darüber nach, einige ihrer 108 Immobilien zu verkaufen. Auch Mehrfachnutzungen sollen geprüft werden. Denn auf den Faktor Zeit wollen sie bei der Haushaltsplanung nicht jedes Jahr setzen. Der Kämmerer betont: &bdquo;Es kann nicht auf Dauer darum gehen, nur den Mangel zu verwalten.“

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