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Extrem wichtig für den Etat: Die Anlagen im Windpark der Lichtenauer Bürgerwind. - © Wilfried Hiegemann, Münster
Extrem wichtig für den Etat: Die Anlagen im Windpark der Lichtenauer Bürgerwind. | © Wilfried Hiegemann, Münster

Lichtenau Millioneninvestitionen trotz Haushaltsdefizit in Lichtenau

Auch bei der Stadt Lichtenau schlägt die erhöhte Kreisumlage zu Buche. Das größte Projekt bleibt dabei der Klima-Campus

Anja Ebner
08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 15:03 Uhr

Lichtenau. In die Ratssitzung der Stadt Lichtenau wurde gemeinsam von Bürgermeister Josef Hartmann und Kämmerer Andreas Dreier der Haushaltsentwurf 2020 eingebracht, wobei Dreier die Auswirkung der Kreisumlage deutlich machte. „Die Kreisumlage steigt gegenüber dem Ansatz 2019 um unfassbare 1,026.100 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr", so Dreier. Zwar habe der Kreis nach Kritik der Bürgermeister und Kämmerinnen und Kämmerer die Umlage gesenkt, dennoch bedeutet dieses für die Stadt Lichtenau einen Anteil von etwa 52.000 Euro. „Ich kann nur hoffen, dass der Kreis aufhört, die Soziallasten, welche auch, aber nicht nur für den Anstieg der Kreisumlage verantwortlich sind, vorzuschieben und anfängt, sich tatsächlich Gedanken zu machen, wie freiwillige Leistungen, Personalkosten und der Bestand der Ausgleichsrücklage merklich reduziert werden können", kritisierte Dreier. Alle Fraktionen kritisieren den Kreis Paderborn Unterstützt wurde diese Kritik zuvor durch einen einstimmigen Beschluss des Rates, der einer Vorlage der Fraktion der Grünen folgte. Beschlossen wurde, dass alle Fraktionen geschlossen ein Schreiben an den Kreis verfassen, um die bereits erfolgte Kritik der Bürgermeister zu verstärken. Neben der Kreisumlage schlägt im Bereich der ordentlichen Aufwendungen, die sich insgesamt auf 31 Millionen Euro belaufen, auch die Einplanung des Breitbandausbaus im Außenbereich mit etwa 922.000 Euro zu Buche. Neben der Erschließung durch die Deutsche Glasfaser im Altenautal und der Kernstadt Lichtenau, die für die Stadt kostenneutral erfolgt, sind diese Aufwendungen für den Ausbau in Dalheim, Blankenrode, Herbram Wald, Teile von Herbram und vieler Außengehöfte eingeplant. Durch eine 90-prozentige Förderung konnte der Eigenanteil reduziert werden, so Bürgermeister Josef Hartmann. Zusammen mit den aufzuwendenden Eigenleistungen der Stadt und den geplanten Förderungen kostet der Breitbandausbau etwa 3,2 Millionen Euro. Kampf um den Klima-Campus Das Großprojekt Klima-Campus ist mit insgesamt 14 Millionen Euro veranschlagt, wobei Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro eingeworben werden konnten. Verbleibt ein Eigenanteil für die Stadt von 6,6 Millionen Euro, die auf insgesamt vier Haushaltsjahre aufgeteilt werden. „Ich kann daher an dieser Stelle nur appellieren, das Projekt des Klima-Campus unter den derzeit geltenden Rahmenbedingungen der Förderung mit den zwar belastenden, aber verkraftbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zum Wohl der städtischen Finanzen und damit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen", sagte Dreier. Erste Mittel für das nächste anstehende Großprojekt sind ebenfalls eingestellt: Für 2020 und 2021 jeweils 275.000 Euro Planungskosten für die Sanierung oder den Neubau der Grundschule in Lichtenau. Weitere Investitionen, aber ohne Förderung, sind der geplante Grunderwerb von 850.000 Euro und die Ausrüstung und Ausstattung im Bereich Feuerwehrwesen in Summe von 916.000 Euro. Gewerbesteuer hat sich fast verdoppelt Insgesamt ist das Haushaltsvolumen von 20 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 32 in 2020 angestiegen. Die Gewerbesteuer hat sich hierbei von 2,25 (2014) auf jetzt 4,57 Millionen Euro fast verdoppelt. „Die Struktur der Gewerbesteuer hat sich in den vergangenen Jahren extrem verändert. Der Anteil der Gewerbesteuererträge aus erneuerbaren Energien an der Gesamtgewerbesteuer beträgt im Jahr 2018 etwa 50 Prozent, im Jahr 2019 bis zum heutigen Tag ungefähr 53 Prozent", zeichnete Dreier nach. Den erwarteten Erträgen von etwa 29 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 31 gegenüber, was einen Planverlust von zwei Millionen Euro für die Gesamtergebnisrechnung von 2020 aufweist. Durch die geplante Entnahme von vorhandenen Rücklagen sei der vorliegende Haushaltsentwurf genehmigungsfähig. „Wer durch Lichtenau geht oder fährt kann erkennen, dass viele Entwicklungen, die Rat und Verwaltung der Stadt auf den Weg gebracht haben, im Stadtbild sichtbar werden und Zeichen für eine neue Lebendigkeit sind", zog Hartmann sein Resümee der vergangenen fünf Jahre. „Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Lichtenau für das Jahr 2020 ist Ausdruck einer prosperierenden Stadt und knüpft mit Investitionen in Höhe von ungefähr zehn Millionen Euro an die gute Entwicklung der letzten Jahre an: der Klimacampus als Leuchtturmprojekt, das Feuerwehrgerätehaus in Kleinenberg, der Waldfriedhof in Ebbinghausen, der Dorfplatz in Asseln oder die Planungen für ein gemeinsames Feuerwehr-Dorfgemeinschaftshaus in Blankenrode", fasste der Bürgermeister nur einige der Investitionen zusammen.

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