Dicht an dicht: Anlagen des Unternehmens Westfalenwind im Gebiet Asseln. - © Wilfried Hiegemann
Dicht an dicht: Anlagen des Unternehmens Westfalenwind im Gebiet Asseln. | © Wilfried Hiegemann

Kreis Paderborn Windkraft spaltet die Dörfer im Kreis Paderborn

Bürgermeister aus den Kreisen Paderborn und Höxter fordern NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart mit deutlichen Worten auf, nachvollziehbare Flächen-Planung zu ermöglichen

Jens Reddeker
28.03.2019 | Stand 28.03.2019, 18:02 Uhr

Kreis Paderborn. Statt warmer Worte gibt es klare Kante: 17 Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn und der Umgebung haben NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwochabend in Bad Wünnenberg zum Thema Windkraft-Planung die Meinung gegeigt. Rathauschefs unterschiedlicher Parteien demonstrieren Einigkeit: Deutlich, emotional, eindringlich und am Schluss fast flehentlich forderten sie den Gast aus Düsseldorf auf, endlich dafür zu sorgen, dass Kommunen wieder selbst über die örtliche Windkraftplanung bestimmen können. Mehr als Absichtserklärungen hinterließ der Minister am Ende nicht. Von Städten aufgestellte Flächennutzungspläne werden von Gerichten einkassiert, so passiert in Paderborn, Bad Wünnenberg, Borchen und andernorts. Investoren und Lobbyisten nutzen ihre Mittel, um weiter auszubauen - und zurück bleiben Dorfgemeinschaften, in denen sich die Profiteure und alljene, die genug vom Anblick und den Folgen der Windkraft für Mensch und Natur haben, unversöhnlich gegenüberstehen. Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) hat täglich mit beiden Seiten zu tun und sieht den Frieden in seiner Gemeinde akut gefährdet: "Die grotesken Fördermittel für die Windkraft erzeugen nackte Gier. Die Folge ist, dass Orte vom Hass zerrissen sind." Dass die Kommunen - Stadtverwaltungen und Räte - nicht effektiv eingreifen könnten, bereitet Allerdissen größte Sorgen: "Menschen haben hier die Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren. Das Ergebnis ist eine Ohnmacht, die enormen politischen Sprengstoff beinhaltet." "Selbstverwaltung wird Gemeinden unmöglich gemacht" Der Bad Wünnenberger Gastgeber Christoph Rüther (CDU) scheiterte 2018 beim OVG Münster mit dem Flächennutzungsplan der Stadt. Paradoxerweise floppte der Plan auch, weil die Stadt Vorgaben des Regionalplans der Detmolder Bezirksregierung eingehalten hatte. Rüther, Kreischef der CDU, fordert von Pinkwart, wieder rechtssichere Windkraft-Konzentrationszonen einrichten zu können: "Wir brauchen Gesetze, die uns in die Lage versetzen, die für uns wichtigen und schützenswerten Flächen abzusichern." Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) nennt die derzeitige Regel, dass seit 2011 praktisch kein Flächennutzungsplan vor Gerichten Bestand hat, eine "unberechenbare Rechtsprechung". Sein Fazit: "Die Selbstverwaltungshoheit wird den Gemeinden unmöglich gemacht." Auch Schwuchow erlebt, dass die Akzeptanz der Windkraft schwindet. Er fordert wie seine Kollegen, die Privilegierung für Windkraft im Bundesbaugesetzbuch aufzuheben: "Ansonsten eskaliert die Energiewende, wie sie schlimmer nicht eskalieren kann." Auch Altenbekens Bürgermeister Hans Jürgen Wessels (SPD) warnt vor den Auswirkungen des "Richterrechts": "Als Kommunen haben wir keine Möglichkeit mehr, zu planen. Es schadet dem Ansehen von Politik, wenn man nicht gestalten kann." Minister Pinkwart hört den Brandreden der Bürgermeister im Stucksaal des Spanckenhofs geduldig zu und antwortet routiniert. Das Ziel eines 1.500-Meter-Abstands und die Aufhebung der Privilegierung von Waldflächen würden durch den neuen Landesentwicklungsplan geregelt. Der propagierte 1.500-Meter-Abstand, so sagen die Spitzen der Kommunalverwaltungen, komme bei den Bürgern als maßgebliches Gesetz an, was er jedoch nicht ist. Borchens Reiner Allerdissen erklärt: "Für die Bürger ist das ein Strohhalm, nach dem sie sich sehnen." Einen konkreten Gesetzesvorstoß hat NRW aber tatsächlich für Mindestabstände von Windrädern in den Bundesrat eingebracht. Das Baugesetzbuch soll so geändert werden, dass jedes Bundesland Mindestabstände einführen darf. Derzeit ist das nicht möglich. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) sieht für dieses Vorhaben jedoch mit Blick auf die Koalitionen in den 16 Ländern keine Erfolgsaussichten. "Zu unkonkret und zu allgemein" Auch deshalb entließen die Bürgermeister den Minister nicht aus seiner Verantwortung. Höxters Rathauschef Alexander Fischer (SPD) hielt Pinkwarts Ausführungen mit Verweisen auf den Koalitionsvertrag und den Ausbau anderer Energieformen für "zu unkonkret und zu allgemein". Er sagt: "Die Kreise Paderborn und Höxter haben für die Windkraft viel geleistet. Wir haben es verdient, dass dies gewürdigt wird und Lösungen für die konkreten Probleme vorankommen." Eine gewisse Wirkung hat die geballte Wucht der Bürgermeisterkritik an Landes- und Bundespolitik zum Ende des Gesprächs aber offenbar auch beim Minister entfaltet. Nach dem Termin mit den Politikern traf Pinkwart im gleichen Saal auf die Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau. Zu ihnen sagte er: "Ihre Region ist von Windkraft stark belastet und wir wollen sie nicht weiter belasten." Und die Investoren ermahnt der - liberale - Minister: "Jeder Unternehmer trägt Verantwortung dafür, dass sein Handeln soziale Akzeptanz findet. Wir brauchen einen fairen Ausgleich." An diesen Worten wird er sich in den Kreisen Paderborn und Höxter messen lassen müssen.

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