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Im Hövelhofer Rathaus wurde der Haushaltsplan 2020 vorgestellt. - © Marc Köppelmann
Im Hövelhofer Rathaus wurde der Haushaltsplan 2020 vorgestellt. | © Marc Köppelmann

Hövelhof Enge Kalkulation im kommenden Hövelhofer Haushalt

Bürgermeister Michael Berens kritisiert scharf die erhöhte Kreisumlage. Die Gemeinde verzeichnet ein Haushaltsdefizit trotz gestiegener Erträge

Uwe Müller
07.11.2019 | Stand 08.11.2019, 16:50 Uhr

Hövelhof. Viel Gutes für 2020 konnte Gemeindekämmerer Andreas Schwarzenberg Donnerstabend bei der Einbringung des Haushaltes im Rahmen der Ratssitzung verkünden: Keine Erhöhung der Steuerhebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer, das Gebührenniveau bleibt niedrig, keine Neuaufnahme von investiven Krediten und Fortführung des Schuldenabbaus. Zudem drohe trotz eines Haushaltsdefizits (rund 1,8 Mio. Euro) kein Haushaltssicherungskonzept – dank der vorhandenen Ausgleichsrücklage von fast 5,6 Millionen Euro. Aber wie bei allen anderen Kommunen stößt die Erhöhung der Kreisumlage bitter auf. „Wir stehen für Kontinuität des Geldbeutels der Bürger. So gehen wir auch in das neue Jahr mit stabilen Steuersätzen. Alles bleibt, wie es ist! Turnusgemäß neuberechnet haben wir die Gebühren für den Friedhof sowie die Abfallgebühren. Hier kommt es lediglich zu leichten Verschiebungen", erklärte Bürgermeister Michael Berens, der lobte, dass der Schuldenstand von einst zehn auf demnächst 2,3 Millionen Euro abgebaut wird. „Und dies trotz der vielen Projekte, die wir seitdem gestemmt haben", betonte Berens. Baugebiete sollen erschlossen werden Allerdings sieht er vor allem die überproportional steigenden Landschafts- und Kreisumlagen als große Gefahr. Er kritisiert „den stolzen Verwaltungsapparat der Landschaftsverbände" und auch dass der Kreis 15 neue Stellen besetzt und „fünf Millionen für den defizitären Flughafen" zahlt. 13,8 Millionen Euro und damit mehr als eine dreiviertel Million Euro mehr muss Hövelhof an den Kreis zahlen. „Allein die Erhöhung der Kreisumlage 2020 entspricht dem zusätzlichen Unterhaltungsaufwand für das Hallenbad", vergleicht Berens und mahnt an, dass die Gemeinde sich daher bei Investitionen im kommenden Jahr zurückhalten müsse. So möchte die Gemeinde zeitnah neue Baugebiete in Hövelhof ausweisen, die Grunderwerbskosten liegen bei 500.000 Euro. Auch ein Parkplatz am Kindergarten Klausheide (180.000 Euro) ist geplant sowie die Erschließung des Baugebiets Riege (350.000 Euro), der Endausbau des Baugebiets Nachtigallenweg (500.000 Euro) und des Wirtschaftswegs am Hollandsweg (140.000 Euro). Das größte Projekt für 2020 ist die Neugestaltung des Hövelmarktes, wo etwa 1,5 Millionen Euro (Zuwendung 856.226 Euro) veranschlagt werden. Das sei der Schlusspunkt der baulichen Maßnahmen zur Umsetzung des Ortskernkonzeptes, so der Bürgermeister. Das Haushaltsjahr 2020 wird vor allem von der Fortführung der bereits in den Vorjahren beschlossenen und begonnenen Projekte geprägt sein, so Kämmerer Schwarzenberg. Der aktuell zur Diskussion gestellte Hallenbadneubau sei noch nicht im mittelfristigen Zahlenwerk dieses Haushaltsplans berücksichtigt, so Schwarzenberg. Fehlbetrag trotz steigender Erträge Der Gesamtergebnisplan weist Erträge von 40 Millionen Euro aus. Gegenüber 2019 ist dies eine erneute Ertragsverbesserung von rund 2,2 Millionen. Die Aufwendungen sind stärker um gut 2,6 Mio. gestiegen, so dass sich voraussichtlich der Jahresfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr entsprechend um nahezu 380.000 auf insgesamt 1, 8 Millionen Euro erhöhen wird. Die Steuern und ähnliche Abgaben sind mit fast 24 Millionen Euro wie immer der wichtigste Ertragsblock. Die Steigerung sei dabei größtenteils auf den steigenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückzuführen (plus 188.000 Euro), so der Kämmerer. Nach der Kreisumlage bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 9,5 Millionen Euro den zweitgrößten Aufwandsblock. Gegenüber der Haushaltsplanung 2019 ist dies ein Anstieg um 330.000 Euro. Die im nächsten Jahr anstehende Tarifsteigerung sowie die Erhöhung der Beamtenbesoldung sind die Hauptgründe. „Unser Personalsockel ist nicht üppig, aber dafür qualitativ hochwertig mit motivierten Kräften besetzt. Wir leisten uns keine Prestigestellen wie so manche übergeordnete Behörden. Auch dies trägt zur immer noch vertretbaren Haushaltssituation bei", so Bürgermeister Michael Berens.

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