0
Der Umbau des Rathauses an der Marktstraße gehört mit 370.000 Euro zu den größeren Investitionen im Hauhaltsjahr 2020. - © Regina Brucksch
Der Umbau des Rathauses an der Marktstraße gehört mit 370.000 Euro zu den größeren Investitionen im Hauhaltsjahr 2020. | © Regina Brucksch

Delbrück Delbrücks Verschuldung ist größte Herausforderung im Haushalt

Keine Steuererhöhungen: Kämmerin sieht unter der Rubrik „Verschlechterungen“ nicht nur die steigende Kreisumlage, noch weitere Faktoren wirken ertragsmindernd

Regina Brucksch
09.11.2019 | Stand 09.11.2019, 18:22 Uhr

Delbrück. „Steuererhöhungen wird es nicht geben", leitete Ingrid Hartmann ihre Haushaltsrede mit einer guten Nachricht ein. Delbrücks Kämmerin und Bürgermeister Werner Peitz präsentierten am Donnerstagabend in der Ratssitzung das Zahlenwerk. Nach drei erfolgreichen Jahren erwarten sie ein Defizit von 908.000 Euro. Hartmann beziffert die Verschlechterung im Jahr 2020 sogar mit 2,3 Millionen Euro, da sie den laufenden Haushalt mit einem Überschuss von 1,4 Millionen Euro verbucht. Die zu erwartende Verschuldung in den kommenden Jahren bezeichnet sie als eine der größten Herausforderungen. Investitionen steigern Schuldenlast Beim Blick auf den Finanzplan stellt sie den Liquiditätsüberschüssen bis 2023 die Investitionen entgegen, die einen enormen Kreditbedarf erfordern. Sie hat konkrete Summen: „Die Schulden belaufen sich zum Jahresende 2023 auf voraussichtlich 15,81 Millionen Euro." Allein für 2020 sieht der Plan Investitionen von 29,6 Millionen Euro vor. Das sind fast 4 Millionen mehr als im laufenden Jahr. „Ja, wir nehmen Geld in die Hand", stellte das Stadtoberhaupt vor den Ausführungen der Kämmerin die ambitionierte Liste vor. Es fließt unter anderem in die Infrastruktur, das neue Rathaus, den Innenstadtumbau, die Wasser- und Abwasserentsorgung, sowie die Ausweisung neuer Wohngebiete und Gewerbeflächen. Ingrid Hartmann benennt die größten Infrastrukturmaßnahmen. Es sind die Tiefgarage unter dem neuen Rathaus, die Baustraße „Lerchenweg", weitere Baustraßen in Ortsteilen, der Bürgerradweg in Steinhorst und die Unterquerung Baugebiet Lerchenweg an B 64. Zu den bedeutenden Investitionen zählen der Glasfaserausbau im Außenbereich, der Rathaus-Neubau, der Erwerb von Grundstücken, Straßen- und Ausgleichsflächen, Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr, der Bau einer Zweifachsporthalle in Delbrück-Mitte, der Umbau des Rathauses an der Marktstraße zur Gesamtschule, die Umsetzung des Digitalpakts in Schulen und die Sanierung des Gymnasiums. Weitere Kredite geplant Den für 2020 geplanten Auszahlungen von 29,6 Millionen stehen Einzahlungen von 19,67 Millionen gegenüber. Die Stadt erwartet hohe Förderbeträge für den Glasfaserausbau und für den Digitalpakt sowie Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken. Den Kreditbedarf weist Hartmann für 2020 mit 7,87 Millionen aus. Die Schulden belaufen sich zum Anfang des Jahres 2020 auf 9,16 Millionen. Für 2020 und 2022 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 10,07 Millionen eingeplant. Einen Überschuss von 1,06 Millionen kündigt sie 2021 als Einmaleffekt aus dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Lerchenweg an. Alle Fehlbeträge können aus der Rücklage gedeckt werden. Als Gründe für den Fehlbetrag im Ergebnisplan 2020 sieht sie nicht einseitig die Erhöhung der Kreisumlage. „Für uns steigt die allgemeine Umlage um 980.000 Euro und die Jugendamtsumlage um 1,27 auf insgesamt 25,1 Millionen Euro. Das ist mit 35,18 Prozent der größte Kostenblock", erläutert die Kämmerin. Auf der Seite der Verbesserungen summiert sie 4,54 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Anstieg des Einkommensteueranteils. Erstmals seit 2017 kommt Delbrück wieder in den Genuss von Schlüsselzuweisungen. Einnahmen aus Gewerbesteuer sinken wahrscheinlich Bei der Gewerbesteuerumlage verringert sich die Finanzierung des auslaufenden Fonds zur „Deutschen Einheit". Unter die Rubrik „erhebliche Verschlechterungen" in Höhe von 5,8 Millionen Euro stellt sie neben der steigenden Kreisumlage zusätzliche 1,66 Millionen Personalkosten (vornehmlich im Kita-Bereich). Ertragsmindernd wirkt sich der zu erwartende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf 21 Millionen Euro (1,2 weniger als 2019) aus. Als unklar bezeichnet sie die Veranschlagung der bisherigen Integrationspauschale. „Die Ausgleichsrücklage weist zum Ende des Jahres 2023 einen Bestand von 1,9 Millionen Euro aus", urteilt Hartmann bei einem planmäßigen Verlauf. Abschießend mahnt sie, die im Verwaltungsbereich erwirtschafteten Einnahmeüberschüsse auf keinen Fall für neue freiwillige Leistungen einzusetzen. Das Ziel, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten.

realisiert durch evolver group