Das Delbrücker Rathaus: Parteiflyer vor den Büro des Bürgermeisters und Pressetermine um die rollende Emma hat die Delbrücker Sozialdemokraten zu Kritik bewogen. Sie werfen dem Bürgermeister Parteilichkeit vor. - © Regina Brucksch
Das Delbrücker Rathaus: Parteiflyer vor den Büro des Bürgermeisters und Pressetermine um die rollende Emma hat die Delbrücker Sozialdemokraten zu Kritik bewogen. Sie werfen dem Bürgermeister Parteilichkeit vor. | © Regina Brucksch

Delbrück Parteilichkeits-Beschwerde gegen Delbrücks Bürgermeister

Auf verschiedenen Kanälen soll die Verwaltung für einzelne Parteien und Unternehmen geworben haben. Nun muss der Landrat entscheiden

Svenja Ludwig

Delbrück. "Ist das ein Zeichen für Neutralität? Wenn ja, muss der Duden umgeschrieben werden", kritisierte SPD-Mitglied Sven Büdeker das Gebaren von Delbrücks Bürgermeister Werner Peitz. Grund für den Ärger sind unterschiedlichste Werbemaßnahmen, die der Rathauschef betrieben haben soll. Neben einer Beschwerde beim Kreis beantragte die Delbrücker SPD-Fraktion im Rat am Donnerstag, dass die Stadt keinerlei politische oder unternehmerische Werbung veröffentlichen darf. Den Antrag illustrierten mehrere Beweisfotos. Mehrfach wurde ihnen zufolge auf der Homepage der Kommune oder im städtischen Fernsehen für Wahlkampfauftritte der CDU geworben. "Auch Parteiflyer lagen vor dem Büro des Bürgermeisters", zählte Büdeker in der Vorlage auf. Diese habe Peitz zwar "sofort entfernt, als man ihn darauf hingewiesen hat", heißt es weiter, dennoch erschütterten derartige Vorfälle das Vertrauen in die Verwaltung. Mehr noch: Wahlkampfwerbung seitens der Verwaltung verstoße sogar gegen das Grundgesetz. Auch aktuelle Vorkommnisse bereiteten den Delbrücker Sozialdemokraten offenbar Bauchschmerzen. So die rollende Emma, ein kleines Lebensmittelgeschäft auf vier Rädern, das die Dörfer Anreppen und Steinhorst, die über keinen stationären Supermarkt verfügen, seit kurzem versorgt. Büdeker prangerte an, dass Peitz zu Presseterminen rund um die rollende Emma geladen habe: "Unser Bürgermeister nimmt nicht nur teil, sondern ist Hauptakteur im Hintergrund." Das Verhalten des Rathauschefs bezeichnete Büdeker als Wettbewerbsverzerrung und verwies auf die Märkte in den umliegenden Ortsteilen, die sicherlich nicht profitierten. "Wie müssen sich die Wettbewerber fühlen? Die strampeln sich Tag für Tag ab, werden aber nicht vom Bürgermeister beglückt", ereiferte sich der SPD-Mann. "Ganz klar ist hier Werbung gemacht worden für die CDU" Der erste Bürger verteidigte sich. Es sei die "ursächlichste Aufgabe" eines Bürgermeisters, die Wirtschaft zu fördern. Zumal - und an dieser Stelle zitierte Peitz aus einem Antrag ebenjener SPD vom April - die Verwaltung vom Rat aufgerufen sei, die Koordination der Medienarbeit in Sachen Wirtschaft zu übernehmen. Die CDU-Fraktion wertete die Einlassungen Büdekers indes als Kritik an der rollenden Emma. "Wir schreiben eben nicht nur Anträge, sondern tun auch was", hieß es aus Reihen der Christdemokraten. Meinolf Sandbothe machte sich gar laut Gedanken um Büdekers Äußerungen: "Zum wiederholten Male schmeißen sie mit Vorwürfen um sich, die sich nachher als haltlos erweisen. "Ganz klar ist hier Werbung gemacht worden für die CDU", schloss Büdeker, "das darf die Verwaltung nicht. Punkt." Der Landrat müsse die Beschwerde nun prüfen und Büdeker die Entscheidung akzeptieren. Akzeptieren musste Büdeker auch die Beurteilung des Gremiums. Mehr als drei Befürworter im Rat fand der SPD-Vorstoß nicht. Grüne und SGD enthielten sich.

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