Finanzpolster angelegt Finanzlage stabil: Stadt Büren kann Haushaltssicherung vermeiden

Büren. Am Donnerstagabend brachten Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow und Kämmerer Jens Meschede den Haushaltsplan 2023 ein. Dabei stellten sie die Finanzlage der Stadt, die Auswirkungen der aktuellen Krisen und die geplanten Investitionen dar. Ziel sei es, trotz der derzeitigen Krisen und Unsicherheiten die positive Entwicklung fortzusetzen und Büren für die Zukunft solide aufzustellen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Der vorgelegte Haushalt ist geprägt von den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität auf der einen Seite und seriöser Finanzplanung sowie Risikovorsorge auf der anderen Seite. Es seien in diesem Jahr besondere Herausforderungen, die den Blick in die Zukunft erschwerten, so Bürgermeister Schwuchow. Stabilität, Handlungsfähigkeit und Vertrauen in die Zukunft seien deshalb jetzt wichtiger denn je. Das Eigenkapital der Stadt Büren liegt derzeit bei rund 73,7 Millionen Euro, was vor allen Dingen auf die guten Jahresüberschüsse der Jahre 2019, 2020 und 2021 zurückzuführen sei. Dadurch konnte ein gutes Finanzpolster in Höhe von 13,4 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage angelegt werden. &bdquo;Es zahlt sich aus, dass wir in den letzten Jahren konsequent gespart und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. So kann ich auch in diesem Jahr wieder mit der guten Nachricht aufwarten, dass wir das Schreckgespenst Haushaltssicherung und eine damit einhergehende Bevormundung vermeiden konnten und weiterhin die Gestaltungshoheit haben. Wir halten auch im Jahr 2023 das Heft des Handelns in der Hand“, zeigte sich Schwuchow überzeugt. Drei Hauptfaktoren sorgen für erhöhte Aufwendungen Beim Blick in den Ergebnisplan, der die Aufwendungen mit 55,7 und die Erträge mit 50,9 Millionen Euro darstellt, wird ein Jahresdefizit in Höhe von 4,8 Millionen Euro sichtbar. Es sei die Schere zwischen geringeren Erträgen und höheren Aufwendungen. Als Ursachen für die gestiegenen Aufwendungen identifizierte Kämmerer Jens Meschede die um 1,1 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage, die um eine Million Euro höheren Personalkosten sowie die gestiegenen Energiekosten. Auf der Ertragsseite stehen vor allem Steuererträge mit 31,6 Millionen Euro und Zuwendungen mit rund 11,2 Millionen Euro. Während durch die Anpassung der Hebesätze die Grund- und Gewerbesteuer gesteigert werden konnten, ist bei den Schlüsselzuweisungen ein starker Rückgang von 3,1 auf nur noch 1,5 Millionen Euro in 2023 zu verzeichnen. &bdquo;Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer steigen nach unserer Prognose auf rund 11 Millionen Euro und die Anteile an der Umsatzsteuer auf 1,6 Millionen Euro. Genaue Daten des Landes liegen uns derzeit nicht vor“, erklärte Kämmerer Meschede. Der Haushaltsplan sieht vor, rund 18,3 Millionen Euro bereitzustellen, um wichtige Investitionen verwirklichen zu können. Dazu sollen 8 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, Fördertöpfe konsequent ausgeschöpft und Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingesetzt werden. Klimaschutz als Haushaltsschwerpunkt &bdquo;Klimaschutz – das soll der besondere Schwerpunkt des Haushalts 2023 sein. Man kann sagen, dass es ein Klimahaushalt ist“, betonte der Bürgermeister. Rund 1,4 Millionen Euro will die Stadt unmittelbar in den Klimaschutz investieren und zudem weitere den Klimaschutz mittelbar tangierende Bereiche finanziell ausstatten. In seinen weiteren Ausführungen avisierte Schwuchow ein Klimaschutzkonzept, das von dem eigens installierten Arbeitskreis &bdquo;Klimaschutz“ entwickelt wird. Beim Thema Gebühren wartete Schwuchow mit erfreulichen Botschaften auf: &bdquo;Im Abwasserbereich sind noch für das laufende Jahr Gebührensenkungen vorgesehen, die dann auch für 2023 gelten.“ Die Schmutzwassergebühr sinkt von 2,95 Euro pro Kubikmeter auf 2,73 und die Niederschlagswassergebühr von 43 Cent pro Quadratmeter auf 39 Cent. Die Gebühren für Wasser, Abfall und Bestattungen bleiben stabil. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht angehoben, denn die positive wirtschaftliche Entwicklung lasse dies zu. Doch es gab neben den positiven Nachrichten auch einen Wermutstropfen: da die fiktiven Hebesätze des Landes angehoben wurden, sollen die Hebesätze der Grundsteuern A und B erhöht werden. Die jährliche Mehrbelastung für ein bebautes Grundstück (Grundsteuer B) würde dann durchschnittlich 32 Euro betragen. Mit der Einbringung des Haushalts starten bald die Beratungen in den Fraktionen. Die Verabschiedung des Haushalts soll in der Ratssitzung am 8. Dezember erfolgen.

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