City: Der Bürgersaal befindet sich in der Burgstraße mitten in der Bürener Innenstadt. - © Jens Reddeker
City: Der Bürgersaal befindet sich in der Burgstraße mitten in der Bürener Innenstadt. | © Jens Reddeker

Büren Kritik am AfD-Abend in Büren

Versammlung: Partei lädt zur Wahlveranstaltung in den Bürgersaal der Stadt ein. Unter den Rednern ist auch einer der NRW-Vorsitzenden

Jens Reddeker
11.04.2019 | Stand 10.04.2019, 18:35 Uhr

Büren. Der Kreisverband der AfD lädt im Europawahlkampf zu einem Abend unter dem Titel "Bürgerdialog" nach Büren ein. Die Partei hat dafür an Gründonnerstag den städtischen Bürgersaal in der Burgstraße reserviert. Der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Tegethoff (Etteln) kündigt auf der Homepage des Kreisverbands drei auswärtige Parteikollegen als Gäste an. Verena Wester, Kreissprecherin aus Solingen, ist Kandidatin für das Europaparlament, Dirk Spaniel aus Stuttgart ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und der Mindener Thomas Röckemann einer von zwei Landessprechern in NRW und Landtagsabgeordneter. Röckemann wird in der AfD zum "Flügel" gezählt, einer rechtsgerichteten innerparteilichen Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Platz für etwa 100 Personen Für Empörung sorgt der AfD-Abend beim in Büren bekannten Frank Gockel. Der Vorsitzende des Vereins Menschen in Abschiebehaft berät Abschiebehäftlinge in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Stöckerbusch. Er wundert sich, dass der Partei "im Bürgersaal Büren der rote Teppich ausgerollt wird". Gockel schreibt, er habe "Angst vor der Gleichgültigkeit, mit der ihr in Politik und Gesellschaft begegnet wird." Die Stadt sieht sich der politischen Neutralität verpflichtet, wie es auf NW-Anfrage aus der Pressestelle heißt. Der 2013 renovierte Bürgersaal sei für alle Bürger da und auch für Veranstaltungen, die sich an Bürens Bürger wenden. Eine Miete müssen Veranstalter nicht zahlen. Aufkommen müssen sie jedoch für Reinigung und Stromkosten, teilt die Pressestelle mit. Im Bürgersaal tagen der Stadtrat und kommunalpolitische Gremien. Parteiveranstaltungen sind eine Ausnahme, neben der Kommunalpolitik treffen sich dort Beiräte oder Gruppen von Ehrenamtlern. Auf der Galerie stehen 20 Sitzplätze zur Verfügung, insgesamt bietet der Saal laut Stadt für etwa 100 Personen Platz. Zuletzt hatte es in Höxter auch Streit um den Veranstaltungsort eines AfD-Abends gegeben. Obwohl es nicht jedem gefiel, durfte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Ende März in der Weserstadt im Ratssaal des Historischen Rathauses sprechen. In Büren will die AfD laut Ankündigung über die Themen Diesel, Sozial- und Asylpolitik sowie Grenzschutz debattieren. Beginn ist am 18. April um 18.30 Uhr.

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