Abschiebung: Bis dahin gelten für die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen künftig verschärfte Bedingungen, auch in Büren. - © picture alliance / dpa
Abschiebung: Bis dahin gelten für die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen künftig verschärfte Bedingungen, auch in Büren. | © picture alliance / dpa

Düsseldorf/Büren Nordrhein-Westfalen verschärft die Regeln für Abschiebungshaft

Reform: Die Unterbringung in der Einrichtung in Büren unterscheidet sich laut Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) weiterhin von einer Strafhaft. Auf Kritik stößt die Novellierung des Gesetzes beim Flüchtlingsrat NRW

Florian Pfitzner

Düsseldorf/Büren. Die Vollzugsregeln in der Abschiebehaftanstalt in Büren bei Paderborn werden nach einem Kabinettsbeschluss deutlich verschärft. Der Entwurf aus dem NRW-Flüchtlingsministerium sieht unter anderem weitgehende Handyverbote, vorübergehende Mehrfachbelegungen in Hafträumen und längere Verschlusszeiten vor. Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze soll es umfassende gesetzliche Änderungen geben. Die Abschiebungshaft werde sich "auch weiterhin deutlich von Strafhaft unterscheiden", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren hätten sich durch den Anstieg Ausreisepflichtiger sowie das "Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher Personen gewandelt". Kritik vom Flüchtlingsrat und Grünen In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis ist die Lage zuletzt regelmäßig eskaliert. Es gab Berichte über Ausbruchs- und Suizidversuche, es sollen heimlich Medikamente verabreicht worden sein. Im Umgang mit "gefährlichen Personen" erstellt das Land nun ein neues Zugangsverfahren von bis zu einer Woche. Vorbeugend könnten darin Freiheitsrechte eingeschränkt werden. "Wir benötigen mehr Plätze", sagte Stamp, "größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal." Auf Kritik stieß die Novellierung beim Flüchtlingsrat NRW. Die Begründung, dass die bisherige Gesetzeslage weder Sicherheit noch Ordnung in der Einrichtung gewährleisten könne, sei "angesichts des Charakters der Abschiebungshaft nicht haltbar", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks. Angesichts psychischer Auffälligkeiten oder Suchtprobleme sei "zu prüfen, ob überhaupt Haftfähigkeit vorliegt oder nicht dringend eine medizinische Behandlung angezeigt ist", sagte Naujoks. Sogenannte Gefährder würden bereits jetzt getrennt von anderen Häftlingen untergebracht. Auch die Grünen kritisierten die Ausrichtung des Gesetzentwurfs. Nach den Vorfällen in Büren lege die Landesregierung ihren Schwerpunkt offensichtlich auf den Umgang mit "gefährlichen" Personen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Berivan Aymaz. "Dies darf nicht zulasten von Menschen gehen, die keine Straftäter sind, sondern lediglich zum Vollzug der Abschiebung dort untergebracht sind." Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Ellen Stock stellten unterdessen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, ob Minister Stamp "das Chaos in Büren noch im Griff hat".

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