OWL OWL-Landräte fordern Abschiebeflüge ab Paderborn

Paderborn. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt soll für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Dies fordern die Landräte der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Hochsauerlandkreis, Lippe, Paderborn und Soest und der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld in einem Schreiben an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Der heimische Airport sei bereit, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die Landräte und der Oberbürgermeister können das auch deshalb zusichern, weil sie allesamt Gesellschafter sind und den Flughafen „unterhalten und finanzieren", sagt Paderborns Landrat Manfred Müller als Sprecher. Zudem liegt die landesweit einzige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren-Stöckerbusch in direkter Nähe des Flughafens. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen würde in Zukunft stark rückläufig sein, die personal-intensiven Abschiebungen hingegen würden zunehmen. Insofern dränge es sich auf, zur Vermeidung zeitintensiver Rückführungen über Frankfurt und Düsseldorf den ostwestfälischen Flughafen einzusetzen. Rückführungsquote von 5,8 Prozent Auch die häufig kritisierten Abholungen in den Nachtstunden würden wegen der räumlichen Nähe entfallen. Die Einrichtung in Büren-Stöckerbusch war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass Bereitschaftspolizisten für die Sicherheit eingesetzt wurden. Im Schreiben werden auch die aktuellen Werte von Rückkehrern im Zeitraum Januar bis April 2017 genannt: In Bielefeld betrug die Zahl der "vollziehbar Ausreisepflichtigen" 630, zurückgeführt wurden 18. Im Kreis Gütersloh wurden von 677 Ausreisepflichtigen 40, im Kreis Herford von 453 Ausreisepflichtigen 12, im Kreis Höxter von 346 Ausreisepflichtigen 20, im Hochsauerlandkreis von 347 Ausreisepflichtigen 46, im Kreis Lippe vom 664 Ausreisepflichtigen 67, im Kreis Paderborn von 563 Ausreisepflichtigen 44 und im Kreis Soest von 497 Ausreisepflichtigen 55 zurückgeführt. Im Schnitt entspricht das einer Rückführungsquote von rund 5,8 Prozent. Unterdessen hieß es am Donnerstag, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung keinen generellen Abschiebestopp für Afghanen palnt. Würde eine Ankunft in Deutschland automatisch ein Bleiberecht bedeuten, wäre das ein Argument für Schlepperbanden, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Düsseldorfer Landtag. Bund und Länder seien sich einig, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nur für Straftäter und Gefährder in Frage kämen - und das nach „sorgfältiger Einzelfallprüfung".Der grauenvolle Anschlag am 31. Mai in Kabul mit vielen Toten zeige, dass die Sicherheitslage in dem Land sehr schwierig sei. Im vergangenen Jahr seien bundesweit 67 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden, rund 3.300 Personen kehrten freiwillig dorthin zurück. Mit Material von dpa