Land NRW plant mehr Plätze für die Abschiebehaft in Büren

Düsseldorf (KNA). In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 62.906 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag dem Düsseldorfer Landtag mitteilte, unterliegt die Rückführung in 59.582 dieser Fälle den kommunalen Ausländerbehörden. Angesichts der steigenden Zahlen abgelehnter Asylbewerber plane die Landesregierung eine Ausweitung der Kapazitäten bei der Abschiebehaft und dem Ausreisegewahrsam. Erweiterungsplanungen gebe es derzeit für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn, erklärte Jäger auf Anfrage der CDU-Opposition. Die meisten ausreisepflichtigen Flüchtlinge stammen nach den Angaben aus Serbien (7.948), Albanien (7.064), dem Kosovo (4.835), Mazedonien (4.744), der Türkei (2.135), Afghanistan (1.539), dem Irak (1.466) und dem Libanon (1.326). Herausforderung bei Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten Vor großen Herausforderungen stehen die Behörden laut Jäger weiterhin bei Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Alleine die beiden Polizeipräsidien in Köln und Düsseldorf hätten im vergangen Jahr 4.084 Straftäter aus Algerien, Marokko und Tunesien mit 6.218 Strafdelikten registriert. Neben Gewalt- und Straßenkriminalität seien die nordafrikanischen Intensivtäter (NAFRI) vor allem wegen Rauschgifthandels und Sexualdelikten auffällig geworden. Von den Tätern in der polizeilichen NAFRI-Datei sei aber keiner als salafistischer Gefährder eingestuft, betonte Jäger. Derzeit sind laut Innenministerium aus Algerien (1.087), Marokko (1.830) und Tunesien (197) insgesamt 3.014 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig.