Büren Experten werben für sozialere Abschiebungshaft

Mehrere Sachverständige loben im Landtag die Fortschritte in NRW

Florian Pfitzner
28.10.2015 | Stand 28.10.2015, 11:27 Uhr

Büren/Düsseldorf. Ob der Besitz von Bargeld, der Gebrauch eines Mobiltelefons oder die religiöse Betreuung durch einen Seelsorger – Sachverständige mehrerer Nichtregierungsorganisationen haben die Fortschritte bei den Bedingungen der Abschiebungshaft in NRW gelobt. „Abschiebegefangene sind keine Strafgefangene“, sagte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ in Büren. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat würdigte einen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, der die Unterschiede besser herausstelle. Gleichzeitig haderte sie mit der „Zwickmühle“, in der ihre Organisation steckt. Grundsätzlich lehnt der Flüchtlingsrat die Freiheitsentziehung ab. Naujoks setzt sich für die vollständige Abschaffung ein. Eigentlich sei es schwierig, einzelne Punkte zu bejubeln. Schließlich sei die Abschiebungshaft ein Eingriff in die Grundrechte. Solange das Instrument gelte, „darf es nur ultima ratio sein“. Im bundesweiten Vergleich sieht der CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse hohe Sozialstandards in NRW. Die Regelungen gingen über die anderer Bundesländer hinaus. Kruse nannte die Einzelunterbringung, deren Kosten „nicht unerheblich“ seien. Für sinnvoll hält seine Fraktion die seelsorgerische Betreuung. Frank Herrmann (Piraten) vermisste einen Paradigmenwechsel im Gesetzentwurf. Die Bedingungen in Büren erinnerten ihn nach wie vor an Justizvollzug. Rot-Grün hatte sich entschieden, die Haftanstalt zu schließen – nach kurzer Auseinandersetzung, wie Gockel kritisierte. Er warb für das „belgische Modell“ bewachter Wohngemeinschaften. In Büren waren Strafgefangene und Menschen, die das Land unter Zwang verlassen sollten, gemeinsam untergebracht. Bis der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. In der Abschiebungshaft gehe es nicht darum, Menschen zu ändern, erklärte Rolf Stahmann von der AG Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein. Er sprach sich für einen „stressfreieren“ Ablauf aus. Die einzige Gefahr bestehe darin, dass die Abschiebehäftlinge wegliefen. Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst schürte Zweifel an der Legitimation der Abschiebungshaft, indem er auf eine Schätzung eines Richters am Bundesgerichtshof hinwies. Demnach erweisen sich die Entscheidungen der Amtsgerichte „zu 85 bis 90 Prozent“ als rechtswidrig.

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