Fraktionen stimmen zu Haushalt 2023: In Borchen herrscht Einigkeit

Borchen. Einigkeit macht stark. An dieses Motto erinnerte sich, wer am Donnerstagabend im Rathaus der Gemeinde Borchen die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 miterlebte. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und FWB stimmten dem Zahlenwerk zu. Und nicht nur das: In den Haushaltsreden wurden durchweg die gute Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Uwe Gockel und Kämmerer Henry Klare sowie auch der sachlich-respektvolle Umgang der Fraktionen untereinander angesprochen. Und dennoch fielen ebenfalls mahnende Worte. So wies nicht nur Ludger Henneken auf die 351.000 Euro hin, die als ÖPNV-Sonderumlage den Etat belasten. &bdquo;Der ÖPNV ist keine wirkliche Alternative“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und stellte fest, dass &bdquo;auch zukünftig in Borchen das Auto weiter einen hohen Stellenwert einnehmen wird“. Henneken freute sich über die zuvor vom Rat mit Mehrheit verabschiedete neue Stellplatzsatzung, sorgte sich um die gestiegenen Personalkosten im Verwaltungsbereich und regte an, für die weitere Digitalisierung an den Schulen auch &bdquo;unkonventionelle Wege“ zu finden. Das geplante Gewerbegebiet an der A 33 solle nicht interkommunal ausgerichtet werden. Herbert Berger beklagte sich über die Ablehnung des Antrags zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Innenbereich der Ortsteile und zeigte sich gespannt, ob die Stellplatzsatzung die beabsichtige Wirkung erzielen werden. Der SPD-Fraktionschef stellte in Frage, ob sich die Gemeinde die Nicht-Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes bei der Grundsteuer B weiter leisten könne und dankte den anderen Fraktionen, die den SPD-Antrag zur Unterstützung der Eltern von Neugeborenen und Kleinkindern bei der Anschaffung von Stoffwindeln zugestimmt hatten. Gewerbegebiet soll rein lokal werden &bdquo;Das neue Gewerbegebiet sollte ein rein lokales werden“, befand auch Guido Reitmeyer. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen fordert eine Trendwende bei der ständig steigenden Kreisumlage und machte deutlich, dass im Rahmen des Klimaschutzes ein &bdquo;Weiter so“ längst nicht mehr reiche. Deshalb sei es schade, dass ein Antrag der Fraktion zur Förderung des Klimaschutzes in Borchen keine Mehrheit gefunden habe. In der knackig-kürzesten Haushaltsrede des Abends rückte auch Carsten Koch von der FWB den Klimaschutz in den Blickpunkt und bedauerte, dass ein entsprechender FWB/FDP-Antrag zur beschleunigten Umstellung auf energiesparende LED-Beleuchtung mehrheitlich abgelehnt worden sei. Da auch die FWB/FDP-Initiative zur pauschalen Kürzung des Haushalts um ein Prozent verpufft sei, lasse das Jahr 2024 Steuererhöhungen erwarten. Der Liberale Marcel Welsing konnte die Ablehnung der beiden Anträge ebenfalls nicht wirklich nachvollziehen. Schließlich sei die Gemeinde &bdquo;mehr oder weniger pleite“. Nun dürfe nicht weiter nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, sondern der Rotstift angesetzt werden. &bdquo;Die Gemeinde muss Prioritäten setzen, wie sie ihre sehr knappen finanziellen Mittel einsetzt“, forderte das Ratsmitglied der FDP und stimmte dem Haushalt &bdquo;mit Bauchschmerzen“ zu. AfD-Ratsherr Karl-Heinz Tegethoff enthielt sich der Stimme.

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