Schwierige Finanzlage Trotz Defizit: Borchens Steuern bleiben stabil

Borchen. Die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr war auch in der Gemeinde Borchen eine Herausforderung, wie Kämmerer Henry Klare bei der Ratssitzung am Donnerstagabend mitteilte. Das dicke Minus von 1,41 Millionen Euro im Haushalt kann nur durch die Inanspruchnahme von Eigenkapital aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Eigentlich wäre das Defizit noch höher, aber die kriegsbedingten Haushaltsbelastungen (ca. 1,03 Mio.) dürfen in die Zukunft verschoben werden. Es gibt erhebliche Kostensteigerungen im Jahr 2023. Unter anderem steigt die ohnehin schon hohe Kreisumlage um 670.000 Euro, es gibt die erstmalig erhobene Sonderumlage für den Busverkehr (351.000 Euro), für Personal müssen rund 566.000 Euro mehr eingeplant werden und die Preissteigerungen im Energie- und Wasserbereich belaufen sich auf etwa eine Million Euro. Bei allen Schwierigkeiten und höheren Belastungen gibt es aber auch Positives. &bdquo;Es ist eine gute Nachricht, dass wir auch 2023 nicht in die Haushaltssicherung geraten. Und auch für Steuererhöhungen sehen wir unter Berücksichtigung des derzeit schwierigen Gesamtumfelds der Bürgerinnen und Bürger keine zwingende Notwendigkeit“, sagte Bürgermeister Uwe Gockel. Der Haushaltsplan für 2023 umfasst 37,47 Millionen Euro. Trotz der nicht rosigen Finanzlage wird aber wieder kräftig investiert. Knapp über zehn Millionen Euro sind es für das kommende Jahr. &bdquo;Trotz der schwer einschätzbaren wirtschaftlichen Entwicklungen halte ich Investitionen in die Schulen, hier insbesondere im Bereich des Ganztagsausbaus und der Digitalisierung, in die Instandhaltung der Kindertageseinrichtungen, in den Straßen-, Radwege und Kanalbau, in die Feuerwehr, die Mobilität und den Klimaschutz für unumgänglich notwendig“, so Gockel. Unter anderem werden in die Schulen rund 1,9 Millionen Euro, davon alleine 1,2 Millionen in die Grundschule Nordborchen, investiert. 4,1 Millionen sollen in die Kindertageseinrichtungen in Dörenhagen und etwa 3,6 Millionen in die Feuerwehren (bis 2026) gesteckt werden. Teuer wird auch der Bau des Schmutzwassersammlers von Etteln nach Kirchborchen – dafür sind rund 2,6 Millionen Euro geplant. Verkauf von Gewerbefläche bringt Millionen Auf der Einnahmenseite nannte Klare positive Zahlen. So hätten die ordentlichen Erträge um 4,2 Millionen Euro zugelegt. Der geplante Verkauf eines größeren Gewerbegebiets im nächsten Jahr bringe alleine schon rund 1,95 Millionen in die Gemeindekasse. Darüber hinaus rechnet der Kämmerer mit Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer von etwa 400.000 Euro und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einer Million. Noch erhebliches Ausbaupotenzial sieht Bürgermeister Uwe Gockel bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Weil Gewerbetreibende die hervorragende Anbindung der Gemeinde schätzen würden, lägen bereits zahlreiche Initiativbewerbungen vor. &bdquo;Freie Flächen waren über Jahre nicht vorhanden, auch weil Grundstücksverhandlungen in der Vergangenheit oftmals scheiterten. Wir wehren uns dagegen, dass ausschließlich interkommunale Gewerbegebiete auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen entstehen sollen“, teilte Gockel den Ratsmitgliedern mit. Die Gespräche zur Regionalplanung mit dem Regionalrat, der Bezirksregierung Detmold und dem Kreis Paderborn seien sehr konstruktiv verlaufen. 2022 habe die Gemeinde rund zwölf Hektar erwerben können. &bdquo;Damit zeichnen sich nach Jahren wieder Chancen für eine zukunftsweisende Gewerbeflächenentwicklung ab, die die Ertragslage der Gemeinde Borchen dauerhaft verbessern kann“, so Gockel. Aber auch Bauland ist in der Gemeinde heiß begehrt – und wenig vorhanden. Aktuell sei das Flächenkontingent an Bauland nach dem derzeitigen Regionalplan erschöpft. In diesem Jahr konnte aber Bauerwartungsland in Kirch- und Nordborchen erworben werden. Die Erschließung könne nach Inkraftsetzung des neuen Regionalplanes erfolgen. Alfen und Dörenhagen hätten in den nächsten Jahren ebenfalls gute Perspektiven. &bdquo;Sorgen bereitet aber die planerische Entwicklung des attraktiven Ortsteils Etteln, der sich nach der Regionalplanung, aus sich selbst heraus entwickeln soll, zumal sich hier viele unbebaute Grundstücke innerorts befinden“, merkte Uwe Gockel an. Gemeinde kann von der Windkraft profitieren Die Gemeinde ist von Windkraftanlagen fast umzingelt. Nun hat Borchen auch die Chance daran mitzuverdienen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 verabschiedete die Bundesregierung eine neue Regelung, die es ermöglicht, Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärker von der Windenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen. Betreiber von Windenergieanlagen könnten der Gemeinde 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge anbieten, erklärte der Bürgermeister, der im kommenden Jahr mit Erträgen in Höhe von 279.000 Euro rechnet.

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