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An der Grundschule Nordborchen verzögert sich der Neubau der Betreuung. - © Svenja Ludwig
An der Grundschule Nordborchen verzögert sich der Neubau der Betreuung. | © Svenja Ludwig

Borchen Planungen für den Neubau an der Grundschule in Nordborchen stocken

Die SPD beantragt die Aufhebung des Sperrvermerkes

Uwe Müller
10.09.2019 | Stand 10.09.2019, 08:38 Uhr

Borchen. Die geplante Erweiterung und der Neubau für die Betreuung an der Grundschule Nordborchen sorgte bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für viele Diskussionen und am Ende steht ein Antrag der SPD zur Aufhebung des Sperrvermerkes. Karin Striewe, Fachbereichsleiterin Gebäudemanagement der Gemeinde Borchen, informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand und stellte Baupläne vor. Die Aufträge an den Statiker und den Fachingenieur für Haustechnik seien vergeben worden. Es ist geplant, Ende des Jahres den Bauantrag einzureichen und im Frühjahr 2020 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Doch diese Pläne drohen zu platzen. Es fehlt Geld. „Wir kommen finanziell an unsere Grenzen. Ich habe nur noch 78.000 Euro zur Verfügung. Wir müssen aber noch Aufträge in Höhe von 220.000 Euro vergeben. Daher bitte ich im Interesse der Schüler und Eltern, den Sperrvermerkt aufzuheben", appellierte Striewe an die Ausschussmitglieder. Bei der Haushaltsverabschiedung Anfang 2018 wurde im Rat mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90-Die Grünen und FDP/FWB beschlossen, die einkalkulierten 2,5 Millionen Euro für den Neubau mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, dass Gelder aus dem Haushalt immer nur nach erneutem Beschluss stufenweise freigegeben können. „Durch diesen Sperrvermerk, der durch Misstrauen geprägt ist, haben wir schon ein halbes Jahr verloren und mussten 400.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen", ist Bürgermeister Reiner Allerdissen verärgert. Detaillierte Schätzung der Baukosten fehlt CDU, Freie und Grüne vermissen aber nach wie vor eine detaillierte Schätzung der Baukosten und verwehren die Aufhebung des Sperrvermerks. Carsten Koch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien, will Zahlen sehen – wie er mehrmals betonte. „Dann habe ich auch kein Problem damit, den Sperrvermerk freizugeben", so Koch. Hansjörg Frewer, CDU-Fraktionschef, kann die Probleme von Karin Striewe nicht verstehen: „Im Rahmen der 2,5 Millionen Euro kann man doch kalkulieren. Man kann nicht erwarten, ohne genaue Zahlen vorzulegen, neues Geld zu bekommen." Sein Parteifreund Harald Kuhnigk meinte bestimmt, dass es doch ganz einfach sei. Der Bürgermeister müsse einfach einen Antrag stellen, wenn Frau Striewe noch 250.000 Euro benötige. Etwas anders sah es Konrad Hansmeier von der CDU: „Es muss ein Kompromiss her." Aufhebung des Sperrvermerks beantragt Auf den konnte sich der Ausschuss aber nicht einigen. Daher beantragt die SPD-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am 12. September die Aufhebung des Sperrvermerks für den Schulerweiterungsbau Grundschule Nordborchen. „Im Laufe des weiteren Verfahrens sind durch den Sperrvermerk und mit der durch die Koalition zu verantwortenden restriktiven Freigabe von Mitteln bereits erhebliche Verzögerungen für die Realisierung der Investition entstanden. Damit einhergehend mussten für den Haushalt 2019 gravierende Mehrkosten für die Investition mit eingeplant werden, da die Kosten im Baugewerbe zwischenzeitlich signifikant angestiegen sind. Nun steht zu befürchten, dass der geplante Kostenrahmen wiederum nicht eingehalten werden kann und sich weitere Verzögerungen zur Erstellung des Schulerweiterungsbaus ergeben werden", begründet Herbert Berger den SPD-Antrag.

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