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Windenergie ist präsent: Auf Borchener Gemeindegebiet stehen mehr als 50 Windkraftanlagen - wie hier bei Etteln. In direkter Nachbarschaft kommen weitere dazu. - © Jens Reddeker
Windenergie ist präsent: Auf Borchener Gemeindegebiet stehen mehr als 50 Windkraftanlagen - wie hier bei Etteln. In direkter Nachbarschaft kommen weitere dazu. | © Jens Reddeker

Borchen Ein Plan, der Borchens Windkraft zügeln soll

Beschlossen: In der Gemeinde soll bald eine neue Planung in Kraft treten, die den Bau neuer Windräder rechtssicher reguliert. Doch schon jetzt ahnt jeder im Ort, dass die Sicherheit trügerisch ist

Jens Reddeker
13.06.2019 | Stand 12.06.2019, 19:41 Uhr

Borchen. Der Borchener Gemeinderat hat in einer Sondersitzung den Beschluss für einen neuen Flächennutzungsplan zur Windenergie gefasst. Damit will die Gemeinde Windenergieanlagen auf geeignete Flächen konzentrieren und das übrige Gebiet von Wind-Giganten frei halten. Das Verfahren dazu hatte bereits Ende 2016 begonnen, nachdem das Mindener Verwaltungsgericht der Klage eines Windrad-Investors gegen den alten Flächennutzungsplan stattgegeben hatte. Der neue Borchener Plan sieht vor, dass 7,7 Prozent der Ortsfläche für Windkraft in Frage kommt und, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung 1.200 Meter beträgt. Er soll in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn er von der Bezirksregierung genehmigt und von der Gemeinde veröffentlicht wurde. Auch wenn bei der öffentlichen Auslegung der neuen Planung nur vier Bürger-Einwendungen eintrafen, sehen Politiker darin keine gestiegene Zustimmung zu mehr Windkraft in Borchen. „Ich weiß, dass sich viele Bürger desillusioniert abgewendet haben", sagt SPD-Fraktionschef Herbert Berger. Vor allem von der Rechtsprechung fühlten sie sich im Stich gelassen, will Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) vernommen haben. Der Grund: in den vergangenen Jahren sind NRW-weit Flächennutzungspläne zur Windkraft von Gerichten kassiert worden. Kommunen wie Borchen, Bad Wünnenberg, Altenbeken oder Büren fühlen sich ihrer kommunalen Gestaltungshoheit beraubt. "Mehr können Sie hier nicht tun" Beobachter gehen davon aus, dass Investoren auch gegen den neuen Borchener Plan Klagen einreichen werden. Rechtssicherheit gibt es nach Ansicht von Bürgermeister Allerdissen und dem begleitenden Planer Michael Ahn aus Coesfeld nach den jüngsten Windkrafturteilen nicht. „Mehr können sie hier nicht tun", sagt Berater Ahn zu den Ratsmitgliedern. Er lobt, dass sich Borchens Lokalpolitiker und die Verwaltung der Aufgabe gestellt haben. Andere Gemeinden seien längst von Gerichten „sturmreif geschossen" worden – dort sei das komplette Gemeindegebiet für die Windkraft frei gegeben worden und Genehmigungsverfahren würden als Einzelfälle jeweils neu betrachtet. Für die CDU mahnt Harald Kuhnigk, dass Windkraft-Gegner rund -Investoren aufeinander zugehen müssten. SPD-Ratsherr Patrick Knüttel appelliert an die Windunternehmer, vor möglichen Klagen nicht nur den Profit sondern auch die Nachbarn im Auge zu behalten. Carsten Koch (Freie Wähler) verweigerte dem Flächennutzungsplan seine Zustimmung. Er sei zwar „froh", dass der Plan nun vorliege, doch wünsche er sich geringere Abstände als 1.200 Meter. Mit Bezug auf alte und neue Flächennutzungsplanung hat der Bauausschuss sieben Anträge für neue Windräder abgeschmettert.

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