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Die Gemeindeverwaltung in Borchen. - © Björn Leisten
Die Gemeindeverwaltung in Borchen. | © Björn Leisten

Borchen SPD kritisiert den Landrat scharf

Die SPD-Fraktion hat eine Beschwerde gegen Manfred Müller an die Bezirksregierung geschickt. Vorher hatte die CDU-Fraktion eine Beschwerde gegen den Borchener Bürgermeister eingereicht

Uwe Müller
18.05.2019 | Stand 17.05.2019, 21:02 Uhr

Borchen. Ein Baustopp hat nun für einigen kommunal-politischen Wirbel in Borchen gesorgt. Die CDU-Fraktion hatte Anfang März eine Beschwerde gegen den Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) bei der Kommunalaufsicht des Kreises Paderborn eingelegt. Nun hat die SPD-Fraktion eine schriftliche Beschwerde an die allgemeine Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Detmold geschickt. Die SPD wirft Landrat Manfred Müller (CDU) vor, dass er sich zugunsten seiner Parteifreunde unzulässig in die Belange der Borchener Politik einmische und hierzu die Verwaltung des Kreises Paderborn nutze. Bürgermeister Reiner Allerdissen hatte die Arbeiten am Neubau für die Betreuung an der Grundschule Nordborchen wegen der vorläufigen Haushaltsführung eingestellt. Die CDU warf ihm daraufhin vor, rechtswidrig zu handeln. Das war der Anstoß der CDU-Beschwerde, die aber im April vom Kreis abgelehnt wurde. Persönliche Mail des Landrates Bei der letzten Ratssitzung teilte der Bürgermeister nun mit, dass ihm ein offizielles Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises Paderborn zugegangen sei. Dort wird Stellung zu der kommunalaufsichtlichen Beschwerde gegen ihn genommen. So weit so gut. Was die SPD aufregt ist der Anhang dieses Schreibens. Dort befinde sich auch eine persönliche Mail des Landrates an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Borchen, in der er zu kommunalrechtlichen Fragen seines Parteifreundes Stellung nimmt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Berger. „Ich habe eine Anfrage von einer Fraktion bekommen und habe als Kommunalaufsicht darauf geantwortet. Das waren reine Rechtsauskünfte und kein politischer Inhalt. Das ist meine gesetzliche Aufgabe. Die Mail ist hier im Haus natürlich auch geprüft worden. Es war eine offizielle Mail", nimmt der Landrat zu den Vorwürfen Stellung. Bürgermeister Allerdissen habe zudem mehrfach beim Kreis Paderborn bezüglich einer abschließenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht angefragt, aber bis heute keinerlei Antwort bekommen. Dies bestärkte die Borchener SPD-Fraktion die Beschwerde einzureichen. Für die SPD sei es klar, dass der Landrat sich zu viel in die Kommunalpolitik der Gemeinde einmische und dabei auch noch die Kreisverwaltung nutze. „Anders ist die Tatsache, dass die persönliche Mail des Landrates durch die Kommunalaufsicht seines Hauses verschickt wird, nur schwerlich zu erklären. In jedem Fall wird hier aber deutlich, dass der Landrat in seinem Handeln die gebotene und notwendige Neutralität vermissen lässt", meint Berger. Die SPD-Fraktion hat nun den Sachverhalt an die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Detmold, weitergeleitet, um sie kommunalrechtlich überprüfen zu lassen.

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