Das Geld sitzt nicht mehr so locker: Die Gemeinde Borchen hat derzeit keinen beschlossenen Haushalt. - © Pixabay
Das Geld sitzt nicht mehr so locker: Die Gemeinde Borchen hat derzeit keinen beschlossenen Haushalt. | © Pixabay

Borchen Freie Wähler distanzieren sich von Anträgen zum Borchener Haushalt

Fraktion fordert Spar-Einschätzungen von der Gemeindeverwaltung

Borchen. Im Konflikt um den im Rat abgelehnten Haushalt der Gemeinde Borchen, meldet sich auch die Fraktion der Freien zu Wort. Die Gemeinschaft aus Freier Wählergemeinschaft Borchen und FDP äußert sich bedauernd darüber, "dass sich Teile der Politik und insbesondere die Verwaltungsspitze einem umfassenden Dialog verschließen und offenbar lieber über die Medien miteinander kommunizieren". Diese Vorwürfe gelten offenbar der SPD-Fraktion und Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD). CDU, Grüne und Freie hatten Anfang Februar den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters im Rat mit dem Hinweis auf zu hohe Ausgaben abgelehnt. Die Christdemokraten und die Grünen legten einen Monat später vier Anträge zum Haushalt vor. Gemeinsam mit den Feien hatten die Fraktionsspitzen Einsparvorschläge beraten. Die Inhalte der neuen Anträge kritisierte Bürgermeister Allerdissen im NW-Gespräch als nicht zielführend. Für die Freien schreiben Marcel Welsing und Carsten Koch: "Dass in unserer Gemeinde genug Einsparpotenzial vorliegt, hat der Bürgermeister im Nachgang der Haushaltsablehnung anhand der erst seit kurzem zur Verfügung stehenden Listen mit Einzelposten und Investitionsvorhaben gezeigt. Diese dokumentieren, dass auch aus Sicht der Verwaltung weitere Kostenreduzierungen möglich sind. Ob und wie sachgemäß die darin zur Diskussion gestellten Punkte sind, weiß die Verwaltung selbst am besten einzuschätzen." Ziel der Freien sei es, "möglichst schnell einen Haushalt zu beschließen, der von echten Einsparungen geprägt ist und in dieser wirtschaftlich guten Zeit der 'schwarzen Null' möglichst nahe kommt". Anträge nur von CDU und Grünen Welsing und Koch betonen, dass sie keiner Koalition angehörten. Auch die Neue Westfälische hat die Opposition aus CDU, Grünen und Freien im Borchener Rat mehrfach als "Jamaika-Koalition" bezeichnet. Es besteht aber keine öffentliche Vereinbarung zwischen den Fraktionen. Die Freien legen Wert auf die distanzierende Feststellung, dass die Anträge zum Haushalt nur von CDU und Grünen eingereicht wurden. Pikant: In der zu den Haushalts-Anträgen verschickten Pressemitteilung formuliert CDU-Fraktionschef Hansjörg Frewer auch im Namen von Grünen und Freien.

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