Borchen Borchen ohne Haushalt: Bürgermeister zerpflückt Vorschläge der Opposition

Borchen. Im heftigen Streit um einen neuen Haushalt der Gemeinde Borchen ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Nachdem die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und Freien (FDP/FWG) am Montag vier neue Anträge vorgestellt hat, reagiert jetzt Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) entsetzt über die Vorschläge der Fraktionen. Er wirft ihnen Unkenntnis und fachliche Unzulänglichkeit vor. Die Kommunalpolitiker der drei Parteien hatten dem Borchener Haushalt in der Ratssitzung am 7. Februar die Zustimmung verweigert. Ihre Begründung: der Bürgermeister lasse keinen Sparwillen erkennen. Die Gemeinde ist seit der Ablehnung nicht voll handlungsfähig, denn sie darf bis zur Verabschiedung eines Haushalts nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Der Haushaltsplan weist wiederholt ein Defizit aus (1,1 Millionen Euro), das ohne die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer rund 1,5 Millionen Euro beträgt. Nach dem Nein zum Haushalt hatten sich die Fraktionsspitzen um die Chefs Hansjörg Frewer (CDU), Guido Reitmeyer (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Welsing (Freie) mehrfach getroffen, um Einsparvorschläge zu erarbeiten. Opposition macht mehrere Spar-Vorschläge Das Ergebnis ihrer Treffen sind vier Anträge an den Gemeinderat. Einer beschäftigt sich mit Sparvorschlägen. So soll die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um insgesamt 230.000 Euro gekürzt werden. Des weiteren sprechen die Koalitionäre von verminderten Ausgaben bei der Kreisumlage (70.000 Euro weniger). Von derart guten Nachrichten aus dem Kreishaus weiß Bürgermeister Allerdissen jedoch nichts: "Die im Haushaltsentwurf angesetzten Zahlen kommen vom Kreis, andere kennen wir nicht." Sparen will Jamaika auch bei den Außenanlagen des neuen Borchener Begegnungszentrums. Statt 35.000 Euro sollen 10.000 Euro reichen. Vor dem Hintergrund der vorgesehen Erdarbeiten fragt Allerdissen im Gespräch mit der NW: "Wie soll das gehen?" Er sieht in den Vorschlägen keine eindeutigen und hilfreichen Sparpotenziale. Beantragen wollen CDU und Grüne auch die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2018 auf 2019. "Das muss nicht beschlossen werden", sagt Allerdissen, "diese Mittel werden laut Gesetz automatisch übertragen." Er wirft den Antragstellern ein "elementares Nicht-Verstehen der Basics" vor. Nur Baumaßnahmen, die schon angefangen wurden, dürfen fortgesetzt werden Mit dem Gesetz im Bunde sieht sich der Bürgermeister auch in der Frage des Baustopps für das Betreuungsgebäude der Grundschule Nordborchen. Allerdissen hat aufgrund der so genannten vorläufigen Haushaltsführung die Weiterbearbeitung des Vorhabens durch ein Architekturbüro angehalten. Ein Antrag der Oppostion fordert, dass die Architekten umgehend weiterarbeiten sollten. Für Allerdissen ein "rechtswidriger Beschlussvorschlag, da er zu rechtswidrigem Verhalten aufruft". Ein Prüfgutachten habe ergeben, dass bei vorläufiger Haushaltsführung "nur Baumaßnahmen fortgesetzt werden dürfen, die bereits angefangen waren", berichtet der Verwaltungschef aus dem Papier von Juristen der Kanzlei Wolter und Hoppenberg aus Hamm. "Ein Architektenwettbewerb bedeutet nicht den Beginn einer Baumaßnahme." Ein neues Bauvorhaben dürfe in der derzeitigen Borchener Haushaltssituation nicht begonnen werden. Das sieht die CDU anders. Ihr Gemeindeverbandschef und Kreistagsmitglied Bernd Langer nennt den Ausbaustopp in Nordborchen in einer Presseerklärung &bdquo;schlicht rechtswidrig". Die Ablehnung des Haushalts hält er für &bdquo;konsequent und folgerichtig". Haushalt als "klare Aufgabe der Verwaltung" Erneut in die Diskussion bringen CDU, Grüne und Freie auch den Vorschlag einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig nach der Sommerpause treffen solle, um sich mit dem Haushalt des Folgejahres zu befassen. Für Allerdissen ist dieser Vorschlag ebenfalls nicht mit den Regeln der Kommunalpolitik vereinbar. Er verweist auf Paragraf 80 der Gemeindeordnung, wo es heißt, dass der Haushalt vom Kämmerer aufgestellt und vom Gemeinderat beschlossen wird. Der Haushaltsentwurf sei &bdquo;eine klare Aufgabe der Verwaltung", stellt der Bürgermeister fest. Er vermutet hinter der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe die Absicht, die Gemeindeverwaltung engmaschig zu überwachen. Die Vorschläge der Haushaltsgegner nennt Allerdissen "erschütternd". Er moniert ein "unsägliches Vorgehen zu Lasten der Menschen in Borchen". Beraten werden die Anträge im Haupt- und Finanzausschuss am 21. März und im Gemeinderat am 28. März.