Sitz der Gemeindeverwaltung: Das Rathaus in Borchen. - © Björn Leisten
Sitz der Gemeindeverwaltung: Das Rathaus in Borchen. | © Björn Leisten

Borchen Auch ohne Haushalt: Borchen verschickt Gebührenbescheide

Verflixte Finanzen: Während die Jamaika-Koalition über Sparvorschlägen brütet, findet der Bürgermeister deutliche Worte

Borchen. Der Bürgermeister macht Druck: Reiner Allerdissen (SPD) fordert die Oppositions-Koalition im Borchener Gemeinderat auf, zügig Sparvorschläge für einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. In einer Presseerklärung schreibt er: "Es ist Zeit, dass diese Jamaika-Koalition endlich ihre Arbeit macht, die sie schon seit Einbringung des Haushaltes hätte machen müssen." Am Donnerstag der vergangenen Woche hatte die Koalition aus CDU, Grünen und Freien den hauhalstentwurf im Rat durchfallen lassen. Nur die SPD stimmte dem Etat zu. Im Rathaus wird dennoch weiter gearbeitet - unter anderem auch an den Gebührenbescheiden für die Borchener Haushalte. Diese gehen trotz des in der Vorwoche abgelehnten Haushaltsentwurfs nun in Druck. Kämmerer Henry Klare sagt im Gespräch mit der NW: "Da kein neuer Haushalt verabschiedet wurde, basieren die Bescheide auf den Steuersätzen des Vorjahres." Die geplante Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ist also in den Briefen nicht berücksichtigt. Zugestellt werden die Briefe voraussichtlich in der kommenden Woche. Kosten von etwa 5.000 Euro Sollte die Politik einen Haushalt mit neuen Sätzen verabschieden, wird die Gemeinde neue Bescheide verschicken müssen. Dadurch kämen auf die Kommune laut Klare Kosten von etwa 5.000 Euro zu. Gewerbesteuerzahler müssen aktuell weiterhin die bisherigen Vorauszahlungen leisten, auch sie würden einen neuen Bescheid erhalten, wenn sich die Beträge verändern. Die Gemeinde ist darauf angewiesen, die Bescheide zügig zu verschicken, denn die Gebührengelder zählen laut Bürgermeister Allerdissen neben Schlüsselzuweisungen des Landes zu den wichtigsten Einnahmen, damit Borchen "flüssig" bleibt. Verärgert ist der Bürgermeister derweil über den Vorwurf, die von ihm am Freitag verfügte Absage der Sportlerehrung im März sei rechtswidrig. Diesen Standpunkt hatte CDU-Kreistagsmitglied Bernd Langer am Wochenende in einer Erklärung vertreten. "Das ist ein ungehöriger Vorwurf an meine Mitarbeiter und mich, das können wir nicht auf uns sitzen lassen", sagt Allerdissen gegenüber der NW. In seiner schriftlichen Erklärung nennt er das Vorgehen Langers als aktuellem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreises und Mitglied des Wirtschafts- und Kreisausschusses "völlig inakzeptabel". "Schnell über die Bühne bringen" Gespannt ist der Bürgermeister auf die Ergebnisse der "Sparkommission", zu der sich die Vertreter der Jamaika-Koalition am Montag erstmals zusammenfanden: "So wie ich es vernehme, haben sie null Plan und am Ende kommt der Vorschlag raus, wir sollen Sach- oder Personalkosten pauschal kürzen." Sein Aufruf an die Politik: "Sie müssen beratungsfähige Vorschläge vorlegen, damit wir das Thema schnell über die Bühne bringen können." Ob es wirklich schnell geht, steht noch in den Sternen. CDU-Fraktionschef Hansjörg Frewer sagte nach der ersten Runde: "Es wird nicht einfach, etwas Gemeinsames hinzukriegen." Die drei Fraktionen hätten zwei Stunden zusammengesessen und vor allem erstmal die jeweiligen Vorstellungen ausgetauscht. Am Samstagnachmittag soll das nächste Treffen folgen.

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