Borchen Borchen ohne Haushalt: Verwirrung um Absagen von Veranstaltungen

Borchen. Die Borchener CDU fährt schwere Geschütze gegen SPD-Bürgermeister Reiner Allerdissen auf. Die Absage der Sportlerehrung der Gemeinde ist nach der Überzeugung des Borchener CDU-Kreistagsmitglieds Bernd Langer ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Die Neue Westfälische hatte exklusiv darüber berichtet, dass Allerdissen die für März terminierte Veranstaltung am Freitag abgesagt hatte, nachdem am Vorabend die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP/FWG mit ihrer Mehrheit dem Gemeindehaushalt ihre Zustimmung versagt hatte. Auch eine Fair-Trade-Veranstaltung wurde vom Rathaus-Chef abgesagt. Allerdissen sieht sich in der nun akuten "vorläufigen Haushaltsführung" von der Gemeindeordnung zu den Absagen gezwungen. Nach seiner Ansicht darf die Kommune bis zur Verabschiedung eines Haushalts nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Unterschiedliche Auslegung der Gemeindeordnung Wie der Bürgermeister bezieht sich auch CDU-Mann Langer auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung. Die Christdemokraten stehen auf dem Standpunkt, dass dieser erlaubt, laufende Projekte wie die Sportlerehrung, fortsetzen zu dürfen. Dies gilt ihrer Meinung nach "ebenso für alle anderen bereits projektierten kulturellen Veranstaltungen". Im Paragraphen heißt es jedoch, die Gemeinde dürfe "insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen (...) fortsetzen", wenn für diese "im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren". Ein wenig Verwirrung stiftete die CDU am Wochenende zunächst mit Langers Mitteilung, da es darin hieß, dass die Sportlerehrung bereits am Samstag hätte stattfinden sollen. Am Samstag wurden aber nicht Borchens beste Sportler des Vorjahres geehrt, sondern es fand turnusmäßig die Sportabzeichenverleihung in der Sporthalle Gallihöhe statt.