Bad Wünnenberg Wünnenberger Parteien fordern Sanierung des Straßennetzes

Bad Wünnenberg. Die Angst vor der ungewissen Zukunft im Nacken und extrem erfreuliche Zahlen vor Augen: Unter dem Eindruck dieses Widerspruchs hat der Bad Wünnenberger Stadtrat den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. CDU, SPD und FDP stimmten zu, ein Nein kam von Bündnis 90/Die Grünen. Größter Zankapfel zwischen den Parteien war in den Haushaltsberatungen der vergleichsweise niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten, der im Vorjahr als örtliche Coronahilfe für die Unternehmen gesenkt worden war. Das Resultat: Gewerbesteuereinnahmen von 14,1 Millionen Euro. SPD und Grüne hielten es angesichts zahlreicher anstehender Projekte nicht für geboten, das niedrige Niveau beizubehalten, konnten sich aber gegen CDU und FDP nicht durchsetzen. CDU sieht gefährlichen Investitionsstau CDU-Fraktionschef Kevin Gniosdorz sieht in der Maßnahme jedoch &bdquo;Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ für die Wirtschaft. Die Senkung sei &bdquo;kein Marketinggag“, stattdessen sei Bad Wünnenberg &bdquo;einer der attraktivsten Gewerbestandorte in OWL. Für bedrohlich hält er jedoch den Investitionsstau bei den Gemeindestraßen.Gelöst werden müsse das Problem des fehlendem Personals im Rathaus. Gniosdorz lobt derweil die erreichte Erweiterung des Familienpasses auch schon für Familien mit zwei Kindern und die geplante Einführung der Ehrenamtskarte. Für die SPD fand Fraktionsvorsitzender Stefan Stachowiak klare Worte Richtung Bürgermeister Christian Carl (CDU). Er monierte die Eröffnung der B 480n, die ohne Bürger stattgefunden und stattdessen wie ein CDU-Parteitag gewirkt habe. Der Rathauschef verwies darauf, der Landesbetrieb Straßen NRW habe sich in dieser Frage zu &bdquo;unbeweglich“ gezeigt. SPD-Mann Stachowiak fordert vom Rüther-Nachfolger weiter mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Projekten. So werde beispielsweise im Aatal weiter investiert, ohne, dass ein Gesamtkonzept für das Areal vorliege. Grüne: Bürger sollten von Windkraft profitieren Das Nein der Grünen zum neuen Haushalt begründet Fraktionschef Stefan Loer mit fehlenden Perspektiven für den Klimaschutz vor Ort: &bdquo;Dieses Thema ist viel zu wenig präsent. Das ist enttäuschend.“ Mit Blick auf die künftige Windkraftplanung regt er an, einen Weg zu suchen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger von den zahlreichen Windkraftanlagen im Stadtgebiet auch finanziell profitieren können.Großes Potenzial für nachhaltige Stromerzeugung sieht Loer bei privaten Photovoltaikanlagen. Er fordert eine kommunale Förderung für Häuslebauer, zum Beispiel für die rund 100 Grundstücke in der Wünnenberger Iserkuhle. Für die Kernstadt Bad Wünnenberg fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Fölling &bdquo;endlich“ den Start der Planungen für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept. Dringend nötig ist in seinen Augen auch der Bau des Kindergartens im Baugebiet Auf der Iserkuhle. Auch die Grundschulerweiterungen in Bad Wünnenberg und Haaren sowie die Vorbereitungen des kommenden Rechtsanspruchs auf eine OGS-Betreuung müssten angegangen werden, mahnt der Liberale. Ähnlich wie Gniosdorz sieht Fölling Sanierungsbedarf beim Verkehrsnetz. Er bezeichnet es als &bdquo;zum Teil marode“.

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