Schwierige Finanzlage Abgespeckter Bad Lippspringer Haushalt vorgestellt - weiterhin Diskussionsbedarf

Bad Lippspringe. Es war eine faustdicke Überraschung als vor zwei Wochen die FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem Haushaltsplan für 2023 nicht zugestimmt hatten. Die Fraktionen hatten somit eine Mehrheit gegenüber der CDU und FDP, die hinter dem Rekordhaushalt standen und auch heute noch stehen. Deutliche Veränderungen im Finanzplan – vor allem bei den hohen Investitionen – forderte die Vierer-Allianz, um doch noch das Ja geben zu können. Die Verwaltung und Bürgermeister Ulrich Lange stellten im Haupt- und Finanzausschuss nun ihre Kompromissvorschläge vor. Es deutete sich an, dass die Fraktionen mit dem neuen Haushaltsplan leben können. Aber es gibt noch einige Streitpunkte. Unterm Strich würde die Stadt Bad Lippspringe durch die Veränderungen rund neun Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen und damit die Neuverschuldung deutlich verringern. Das Defizit im Ergebnisplan würde von 4,0 auf 3,63 Millionen Euro sinken, wie Kämmerer Till Kremeyer berichtete. Vor allem durch den Verzicht auf den Erwerb von einer Gewerbefläche würden knapp sechs Millionen Euro eingespart werden, und fast drei Millionen durch den Verzicht auf den Kauf von Wohnbaugrundstücken seitens der Stadt. &bdquo;Bei den Wohnbaugrundstücken gibt es auch private Investoren, die großes Interesse zeigen. Wir würden uns dann auf die Flächen, die wir bereits erworben haben, konzentrieren“, so Kremeyer. Gewerbesteuereinnahmen gehen nach oben Auch werde die Anpassung der Gewerbesteuereinnahmen von 4,7 auf 5,5 Millionen Euro für ein besseres Ergebnis sorgen. &bdquo;Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir da nicht mehr ganz so vorsichtig drangehen“, erklärte der Kämmerer. Markus Laufs von der FWG machte aber darauf aufmerksam, dass einige der Kompromissvorschläge der Verwaltung vorab schon Vorschläge der FWG gewesen seien. Auch bei der Finanzierung der Mobilitätsbrücken geht die Verwaltung einen großen Schritt zurück. Waren es erst 1,3 Millionen Euro, von denen 1,08 Millionen gefördert werden, so sind es nur noch 500.000 Euro. Durch die Reduzierung gehe allerdings auch die Förderung zurück, so dass die Stadt noch 100.000 Euro beisteuern müsste. Bei diesem Thema gab es Kritik aus der Fraktion der Freien Wähler. Winfried Bock sieht das geplante, digitale Verkehrskonzept als eine Nummer zu groß für Bad Lippspringe an. Den Verkehrsfluss zu allen Tageszeiten zu messen, die Ergebnisse auszuwerten und dann alles umzusetzen, damit könnte man viele Doktoranden der Uni Paderborn auf Jahre beschäftigen, meinte der Diplom-Mathematiker. Sein Fraktionskollege Erik Ernst brachte auch den Sperrvermerk für dieses Projekt in die Runde. &bdquo;Das können Sie gerne machen, ist aber ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung“, antwortete direkt Bürgermeister Lange. Für ihn sei es sehr wichtig, an den Plänen für die intelligenten, nachhaltigen Mobilitätsbrücken festzuhalten. Die CDU stärkte Lange und auch der Verwaltung den Rücken. &bdquo;Für einen Sperrvermerk sehen wir keinen Grund. Der Stand des Projektes muss ohnehin in den betreffenden Ausschüssen regelmäßig vorgestellt werden“, erläuterte CDU-Fraktionschef Marius Peters. CDU droht wieder, alle Anträge abzulehnen Die Mobilitätsbrücken gehören auch zu den Anträgen der Fraktionen, über die bei der kommenden Ratssitzung noch abgestimmt werden müssen. Und da deutete die CDU auch ihre klare Haltung an. &bdquo;Wir haben schon einmal alle Anträge abgelehnt“, erinnerte Peters an den ersten Versuch der Haushaltsverabschiedung. Geht es nach der SPD, FWG, den Grünen und Linken soll der Ansatz für die Mobilitätsbrücken ganz gestrichen werden, zudem soll ein Sperrvermerk für den Ansatz in Höhe von 40.000 Euro für das Projekt City-Outlet vorgesehen werden. Die Christdemokraten betonten noch einmal, dass sie voll hinter dem geplanten City-Outlet stehen. &bdquo;Das muss jetzt auch entschieden werden“, so Peters. Strittig ist auch die Anpassung der Ansätze bei der Gewerbesteuer, die die vier Fraktionen fordern. Für die CDU sei das eine Steuererhöhung und da sei man strikt dagegen. Insgesamt würde sich das Ergebnis um 100.000 Euro verbessern, sollten die fünf Anträge der Fraktionen durchkommen, fasste Till Kremeyer zusammen. &bdquo;Ich glaube, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und die Fraktionen unsere Vorschläge gut aufgenommen haben“, so der Kämmerer. Auch wenn es noch bei den Änderungsvorschlägen einigen Diskussionsbedarf gebe, so hoffe er auf die Verabschiedung des Haushaltes am Montag, 27. Februar. &bdquo;Denn wir haben so einige Projekte, die wir dann endlich vorantreiben können“, betonte der Finanzfachmann.

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