Finanzlage in den Kommunen CDU in Bad Lippspringe ist deutlich gegen Steuererhöhungen

Bad Lippspringe. Zur Mitte der laufenden Wahlperiode hat die Bad Lippspringer CDU-Fraktion eine Art Halbzeitbilanz gezogen. &bdquo;Und die fällt mit Blick auf unser Wahlprogramm 2020 recht gut aus“, zeigt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bastian Heggemann zufrieden. Heggemann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Peters äußerten sich im Rahmen der CDU-Haushaltsklausur auch zu aktuellen Fragen der Lokalpolitik. Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt lehnen die Christdemokraten entschieden ab. Den von Bürgermeister Ulrich Lange vorgeschlagenen Ankauf von neuen Wohn- und Gewerbeflächen bezeichnete Heggemann als richtig und vordringlich: &bdquo;Unsere Gewerbegebiete sind ausverkauft, und die Nachfrage nach weiteren Flächen ist groß.“ Für die CDU gelte zudem der Grundsatz: Wer hier arbeitet, soll auch hier wohnen können. Der Ankauf und die Ausweisung neuer Wohnflächen habe deshalb ebenfalls absolute Priorität. Eine gute Entwicklung hat Heggemann zufolge auch die Gartenschau genommen, er spricht von einem Erfolgsmodell. Weiter steigende Kartenverkäufe bestätigten das. Wie berichtet soll 2023 endlich auch mit dem lang erwarteten Neubau des Feuerwehrgerätehauses begonnen werden. In einem ersten Schritt ist im Haushalt ein Betrag von 2,4 Millionen eingestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt ebenso den Neubau des Freibads. Hohe Investitionen in die Gesundheitsbranche Als Heilbad der Premium Class liege der CDU nach eigener Aussage auch die medizinische Grundversorgung am Herzen. Für die Errichtung neuer Arztpraxen sind im Haushalt immerhin 150.000 Euro eingestellt. Das Medizinische Zentrum für Gesundheit, so Heggemann weiter, &bdquo;muss und wird sich durch eine Vielzahl von Investitionen den veränderten Gegebenheiten der Gesundheitsbranche stellen“. Aber das ist noch nicht alles: Bad Lippspringe soll sich nach Ansicht der Badestädter Christdemokraten auch in Zukunft als familienfreundliche Stadt profilieren. So gehe der Umbau der örtlichen Kinderspielplätze auch 2023 weiter. Ebenfalls erneuert werden soll der in die Jahre gekommene Skaterpark. Auch die ehemalige Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) soll sich bald schon wieder mit Leben füllen. Das 270 Meter lange und historisch bedeutsame Gebäude wird aktuell umfassend renoviert. &bdquo;Die Weichen dazu haben Bürgermeister Ulrich Lange und eine engagiert-aktive Investorengruppe gestellt“, heißt es seitens der CDU. Wie berichtet, werden in der AVK zunächst die dritte Bad Lippspringer Grundschule und ein neuer Kindergarten einziehen. "Bürger sind schon genug belastet" Die Badestädter Christdemokraten positionieren sich wie der Bürgermeister eindeutig gegen Steuererhöhungen: &bdquo;Unsere Bürger sind schon genug belastet durch die hohe Inflation mit ihren steigenden Preisen und die unsichere Gas- und Strompreisentwicklung. In dieser Situation wäre es unangebracht, auch noch die städtischen Steuern zu erhöhen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Peters. Mit Blick auf die nähere Zukunft wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass die Friedhofssatzung baldmöglichst überarbeitet wird. Dem häufig geäußerten Wunsch nach Doppelurnengräbern sollte nach Meinung der CDU nachgekommen werden. Bei Sargbestattungen sei das ja auch möglich. Vorantreiben möchten Ortsverein und Fraktion die Kooperation mit Gärtnereibetrieben zur Bewirtschaftung von Friedhofsflächen. Und noch etwas ist der Badestädter CDU und ihrem Vorsitzenden wichtig: &bdquo;Unsere Ortseinfahrten haben eine Aufwertung dringend nötig. Die Installation digitaler Infotafeln ist erst der Anfang. Ansonsten ist uns immer noch der Schotterkreisel am Neuhäuser Weg ein Dorn im Auge“, so Bastian Heggemann.

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